Eine hochkarätige Delegation der Gemeinsamen Liste/Joint List der israelischen Knesset besuchte in der vergangenen Woche auf Einladung von Martina Michels unsere Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Die Delegation, geleitet von Ayman Odeh, dem Vorsitzenden der Joint List und auch der sozialistischen Chadash/al-Dschabha war zu Gesprächen mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nach Europa gekommen, um über die antidemokratische Politik der rechtsnationalistischen Regierung Israels in den vergangenen Jahren insgesamt zu sprechen.
Dabei geht es insbesondere auch um das neue Nationalitätengesetz. Dieses ist erst kürzlich und mit knapper Mehrheit (62:55 Stimmen) gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden und entstand unübersehbar vor dem Hintergrund, die Benachteiligung von Minderheiten, besonders der arabisch-palästinensischen Minderheit innerhalb Israels zu kodifizieren. Der Verabschiedung waren monatelange Auseinandersetzungen vorangegangen, gefolgt von zahlreichen Protestdemonstrationen unter der Forderung „Gleichheit“. Denn die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vor 70 Jahren sicherte neben der Errichtung des jüdischen Staates allen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung zu. Dieses Gleichgewicht zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates sieht ein großer Teil der Bevölkerung mit dem neuen Grundgesetz nun gefährdet (mehr über das neue Grundgesetz hier).
Umso wichtiger ist es, die politische und geschäftliche progressive Opposition in Israel zu unterstützen. Dass es sie gibt, davon konnten wir uns im Mai dieses Jahres einmal mehr bei einer Reise im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion überzeugen. Wir trafen dabei eine lebhafte Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition, die die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte aller im Land lebender Menschen verteidigt. Die Joint List ist Teil dieses anderen Israels, das viel mehr ist als das Netanyahu-Israel (Bericht siehe hier, eine umfassendere Broschüre zu unseren Begegnungen mit linken Bewegungen in Israel ist in Arbeit).
Bereits während unseres Besuchs und danach wurde beiderseits der dringende Wunsch geäußert, unsere Kontakte und Zusammenarbeit auf parlamentarischer und politischer Ebene auszubauen. Denn gemeinsame Themen und Werte haben wir absolut: Der Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte, soziale Inklusion, für eine menschliche Migrationspolitik, gegen rechtspopulistische Tendenzen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Beteiligung der Zivilgesellschaft sind nun wirklich zentral für Linke in Europa wie Nahost.
Auch wenn Konfliktlösung konkret nur vor Ort geschehen kann, so ist die EU und die Linke in Europa durchaus in der Lage und gefordert, solidarische Unterstützung zu leisten, beispielsweise in Form von von EU geförderten Kooperationsprojekten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch unsere Kooperation mit progressiven Kräften wie der Joint List gibt der Opposition eine zusätzliche Stimme, das betonten die Gäste, und hilft, über die Realitäten und Veränderungen innerhalb Israels auch in Europa aufzuklären – so, wie wir Rechtsregierungen anderswo in der Welt, in den USA beispielsweise oder Ungarn, kritisieren und versuchen, die linken Kräfte in diesen Ländern zu stärken.
Die Genossinnen der Joint List bekräftigten, dass sie keine Mühe scheuen, die gemeinsame Arbeit als Fraktion von doch teilweise recht unterschiedlichen Parteien auszubauen und so als Gemeinsame Liste bei den kommenden Wahlen noch stärker zu punkten. Einen Rückzug aus dem politischen und gesellschaftlichen Engagement aufgrund schrumpfender demokratischer Räume sehen sie jedenfalls nicht als Option.