Martina Michels, Nora Schüttpelz
Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep Borrell
In der vergangenen Woche traf die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel zu einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel während der Covid-19-Pandemie zusammen – aufgrund technisch begrenzter Möglichkeiten leider ohne Livestream und Aufnahme. Eingeladen waren dazu der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des israelischen Gesundheitsministeriums, Dr. Asher Salmon und der Leiter der Abteilung Forschung und Innovation, in der Botschaft der Europäischen Union in Israel, Herr Andrea Carignani di Novoli.
Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid19. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat mindestens eine Dosis erhalten, darunter auch bereits jüngere Menschen. Die logistischen Fähigkeiten sind auf modernstem Stand und das Gesundheitssystem funktioniert. Natürlich haben auch in Israel die Menschen mehr als genug von Corona-Gefahr und Lockdown. Die Impfbereitschaft ist zumindest im Durchschnitt vergleichsweise hoch.
Dies verbirgt jedoch die Tatsache, dass Millionen von Palästinensern von der Impfkampagne nicht erfasst wurden. Das betraf sowohl in israelischen Gefängnissen inhaftierte wie auch im Westjordanland und dem Gazastreifen lebende, obgleich täglich um die 100.000 Palestinenser*innen die Grenzen passieren. Bewohner illegaler Siedlungen, die tief im Westjordanland leben, werden hingegen durchaus geimpft. Bereits im Dezember 2020 hatten 14 palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen eine Erklärung abgegeben, in der sie Israel aufforderten, seine Verpflichtungen einzuhalten und beim Kauf von Impfstoffen für Palästinenser behilflich zu sein. Auch die Vereinten Nationen hatten ihre Besorgnis über die Weigerung Israels zum Ausdruck gebracht, Palästinenser zu impfen. Denn selbst nach dem Osloer Interimsabkommen trägt Israel eine Mitverantwortung gegenüber der Bevölkerung in besetzten Gebieten.
25 MdEP der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament*, unter ihnen Martina Michels, die die Fraktion in der EU-Israel-Delegation vertritt, haben sich deshalb in einem Brief an den Hohen Vertreter für die EU-Außenbeziehungen, Josep Borrell, gewandt. Gemeinsam fordern sie den obersten EU-Außenpolitiker auf, die diplomatischen Beziehungen der EU zur israelischen Regierung zu nutzen, um sicherzustellen, dass die palästinensische Bevölkerung nicht diskriminiert wird. Auch in der Beratung der EU-Israel-Delegation haben unsere MdEP Martina Michels und Petros Kokkalis das Thema gegenüber den israelischen Gesprächspartnern angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt schien eine Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde noch in fernerer Zukunft zu liegen.
In seiem Antwortbrief bekräftigt der „EU-Außenminister“ die uneingeschränkte Beteiligung der EU an der multilateralen Reaktion auf die Coronavirus-Krise und die Notwendigkeit eines breiteren internationalen Zugangs zu Impfstoffen und betont, dass die EU mit mehr als 850 Mio. EUR als größter Geber zur COVAX-Fazilität beiträgt. Diese Initiative bietet 92 Partnerländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen günstigere Dosen des Impfstoffs an, um bis zu 20% der jeweiligen Bevölkerung zu impfen. Darüber hinaus prüfe die EU verschiedene Wege, um die Impfstrategie der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstützen. Auch werde die die EU weiterhin mit Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und wichtigen Interessengruppen zusammenarbeiten, um direkt die Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse zu befördern.
Inzwischen vermelden Medien, dass Israel 5000 Impfdosen für Ramallah zugesagt und teilweise zur Verfügung gestellt hat. Zudem hofft man dort auf baldige Lieferungen von Astra-Zeneca und eines russischen Impfstoffs. Etwa 4,5 Millionen Menschen leben in den palästinensischen Autonomiegebieten (einschließlich Gaza).
* 1. Manu PINEDA
2. Chris MACMANUS
3. Sira REGO
4. Pernando BARRENA
5. Marisa MATIAS
6. Mick WALLACE
7. Nikolaj VILLUMSEN
8. Giorgos GEORGIOU
9. Marc Johan BOTENGA
10. Anne-Sophie PELLETIER
11. Petros KOKKALIS
12. Stelios KOULOGLOU
13. Dimitrios PAPADIMOULIS
14. Niyazi KIZILYÜREK
15. Martina MICHELS
16. Idoia VILLANUEVA
17. María Eugenia RODRÍGUEZ PALOP
18. Sandra PEREIRA
19. João FERREIRA
20. Silvia MODIG
21. Konstantinos ARVANITIS
22. Manuel BOMPARD
23. Özlem DEMIREL
24. Malin BJÖRK
25. José GUSMÃO
Downloads
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.