Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema „Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete“
Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um eine inzwischen ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten. Diese Politik ist auch keine Entschuldigung für Terroranschläge. Aber sie wird nicht dazu beitragen, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen.
Herr Borrell, Israel und die EU verbindet Vieles, vor allem auch die gemeinsamen Werte von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten. Wir müssen endlich klar dazu stehen, die Kräfte in der israelischen Gesellschaft zu unterstützen, notfalls gegen Teile ihrer Regierung, die diese Werte und Wege für ein friedliches Zusammenleben in Nahen Osten verteidigen.
Strasbourg, 14. März 2023
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.