Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. Kohäsionsbericht
Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen!
Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu verhindern, müssen Energienetze und Versorgung in die öffentliche Hand, um sie endlich demokratisch kontrollieren zu können. Die heilige soziale Marktwirtschaft richtet hier derzeit gar nichts. Nicht einmal zu einer echten Übergewinnsteuer der Krisenprofiteure kann man sich durchringen.
Woher sollen denn die Ressourcen für eine Energiepreisdeckelung kommen? Ein zeitweiliger Solidaritätsbeitrag ist kein Ersatz. Am Ende, meine Kollegen, kann die Kohäsionspolitik eben nicht ausgleichen, was Schuldenbremsen an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz und in der Energiekrise blockieren.
Wir können Projekte für erneuerbare Energien fördern und Rechtsstaatlichkeit zum Förderkriterium machen. Das ist richtig. Doch wie unglaubwürdig bleibt das, wenn wir derzeit dreckiges, teures Fracking-Gas überall in der Welt kaufen müssen und auch dabei besser über Rechtsstaatlichkeit schweigen? Liest man den Bericht des REGI‑Ausschusses, hat man eine sozial ausbalancierte Energiewende vor Augen. Aber die Realität ist davon weit entfernt. Putins verbrecherischer Krieg entwickelt sich auch zu einem Tiefschlag für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik, wenn wir hier nicht konsequent mit einem EU-Haushalt für den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhalt gegensteuern, statt die Beschaffung im militärischen Bereich anzukurbeln.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.