Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
„Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt.“
Die Reform sei nicht genutzt worden, um den überfälligen sozial-ökologischen Umbau auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im erforderlichen Maße voranzubringen, kritisiert Martina Michels. „Nötig wäre eine GAP, die EU-weit wirklich verbindlich und jederzeit nachprüfbar klimafest ist, mit den CO2-Reduktionszielen in Einklang steht, Artenvielfalt zu schützt und mit Verpflichtung auf faire Löhne und Produktpreise dafür sorgt, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben können. Nötig sind Garantien, um kleine, mittlere und genossenschaftlich geführte Betriebe vor Preis-Dumping der Agrarkonzerne und Landspekulationen großer Fonds zu schützen“, so Michels weiter.
Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Bis Ende dieses Jahres müssen diese ihre GAP-Strategiepläne der Kommission zur Bewertung vorlegen. Darin müssen sie – auch die Bundesregierung – zeigen, wie sie mit ihrer Agrarpolitik einen effektiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten wollen und Anreize zu besseren sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft schaffen wollen. Martina Michels sagt: „Auch wenn die Ziele der GAP wenig ehrgeizig sind, handelt es sich um Mindestvorgaben. So weit, so schlecht, denn seien wir ehrlich: die ausgehandelten Kompromisse, auch die zur sozialen Konditionalität, die wir in Einzelaspekten anerkennen, bringen Verbesserungen, aber reichen einfach nicht aus.“
Deshalb appelliert Martina Michels an die neue Bundesregierung:
„Wir fordern, bei der Umsetzung der GAP in Deutschland, weit über diesen konservativen Minimalkonsens hinauszugehen. Klimanotstand, bedrohlich schrumpfende Biodiversität, Bodenspekulation, Landflucht, Flächenabbau, massiver Abkehr von landwirtschaftlichen Berufen bedürfen eines engagierten Politikwechsels, der nur in Partnerschaft aller Akteure im ländlichen Raum erfolgreich sein wird. Und hören wir auf das Fachwissen der Bäuerinnen und Bauern selbst, auf die Vorschläge und Empfehlungen aus der Wissenschaft und auf die vielen engagierten Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft, die seit langem fordern, die Ernährungssicherheit und ‚Gute Arbeit‘ im Agrarbereich, aber auch die globalen und regionalen Wirkungen in die Reform der GAP einzubringen.“