REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und Städte
REGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken …
Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden. Darüber hinaus bestehen die Abgeordneten auf dem Grundsatz der Partnerschaft, also die Einbeziehung der lokalen Ebenen vor Ort bei Entscheidungen über die Umsetzung der EU-Regionalförderung. Das fordert der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) in einer Stellungnahme über die Kreditfazilität für öffentlichen Sektors im Rahmen des „Just Transition Mechanismus“. Diese Fazilität stellt neben dem „Just Transition Fonds“ (s. a. hier) des Mechanismus für einen gerechten Übergang und Strukturwandel in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen dar. Nach ersten Berechnungen der Europäischen Kommission sollen damit Kommunen und Regionen Vorzugskredite in Höhe von insgesamt 25 bis 30 Mrd. EUR für den sozial ausgewogenen Übergang zu erneuerbaren Energien erhalten.
… und stimmt gegen Schuldenbremse im Wiederaufbaufonds
Auch zum viel gelobten und genauso viel kritisierten Wiederaufbaufonds verhielt sich der REGI-Ausschuss. Der neu zu schaffende Fonds zielt darauf, sozioökonomische Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit covid19 gegenübersehen. Prinzipiell ist das natürlich zu begrüßen. Doch um an die Mittel zu kommen, müssen Wiederaufbau- und Reformpläne vorgelegt werden. Diese müssen sich an den bisher allzu oft neoliberalen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester orientieren. Beispielweise wurden in der Vergangenheit mehrfach Einsparungen in Gesundheitssystemen nahegelegt. Gestrichen hat der REGI-Ausschuss immerhin den Bezug zur Schuldenbremse, im EU-Sprech auch „makroökonomische Konditionalitäten“ genannt.
VERANSTALTUNGSTIPPS
Corona und danach – wird die EU die Pandemie überleben?
Online-Diskussion mit Martina Michels (MdEP) und Andreas Thomsen (Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel)
Europa ist nur ein Hotspot der COVID-19-Pandemie. Weltweit sind Hunderttausende daran verstorben. In der EU wurden Wirtschaft und gesellschaftliches Leben heruntergefahren, Grenzen geschlossen, Gesundheitssysteme in einigen Regionen standen am Rand des Kollaps. Gesundheit ist hier nicht nur ein hohes Gut und wird als gesellschaftliche Angelegenheit angesehen. EU-Europa ist auch wirtschaftlich in der Lage, Gesundheits- und Hilfsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das unterscheidet uns von vielen anderen Gegenden in der Welt.
Am 21. Juli 2020 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über den Europäischen Aufbauplan geeinigt, der eine Summe von 750 Milliarden Euro umfasst. Was dieser Aufbauplan beinhaltet, wer am Ende davon profitiert und in wie weit es eine wirkliche gemeinsame Krisenbewältigungspolitik gibt, mit der die Krise eingedämmt werden kann – das wollen wir mit den Referent*innen diskutieren.
Mit Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments und Andreas Thomsen, Leiter des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Veranstaltung wird über Facebook-Live übertragen. Über den Link kann die Veranstaltung auch im Stream angesehen werden, ohne einen eigenen Facebook-Account zu haben. Fragen können über die Chat-Funktion gestellt werden. Im Anschluss ist die Veranstaltung auf dem Youtube-Kanal der RLS Bayern zu sehen.
Anmeldung: Julia.Killet@rosalux.org Telefon: +49 89 51996353
Europäische Woche der Regionen und Städte
Die Europäische Woche der Regionen und Städte ist eine jährliche Veranstaltung, bei der Städte und Regionen sich über ihre Nutzung der EU-Regionalpolitik austauschen. In diesem Jahr muss man für die Workshops und Seminare nicht nach Brüssel anreisen, sondern alles findet online statt. Drei Themengebiete werden abgedeckt: Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Kohäsion sowie „Grünes Eurpopa“.
Zum Programm geht es hier.
Anmeldungen sind noch bis 27. September online möglich.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.