Coming-out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen.
Europawahlen 2019
Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)
Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit werden in Frage gestellt. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) weht ein starker Gegenwind. Fortschritte bei der rechtlichen und politischen Situation von LSBTI werden in einigen Ländern mehr und mehr überschattet von Rückschritten in anderen Staaten. Stillstand macht sich breit und liefert den Nährboden für Gegenreaktionen und rückläufige Entwicklungen. In dieser Situation ist es umso wichtiger, Flagge zu zeigen und immer wieder aufs Neue die Menschenrechte von LSBTI zu schützen und zu stärken.
1. Umfassender EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTI
Noch immer gibt es in der EU keinen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Dabei hat sich das EU-Parlament bereits 2014 mit Zweidrittelmehrheit für „einen umfassenden Fahrplan (roadmap) für Gleichberechtigung ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“ ausgesprochen. Deutschland muss sich gegen Minderheitenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Europa engagieren und die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass ein umfassender Maßnahmenkatalog für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von LSBTI umgesetzt wird.
Wie wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LSBTI erhält?
DIE LINKE wird sich im Rahmen der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) und darüber hinaus einbringen um Mehrheiten für den Aktionsplan zu gewinnen. DIE LINKE unterstützt NGOs und soziale Bewegungen, die Druck auf Entscheidungsgeber ausüben.
Welche Themen und Maßnahmen soll der Aktionsplan Ihrer Partei nach beinhalten?
Aus Sicht der LINKEN sollten alle queeren Menschen (bzw. LSBTTIQ*) frei von Diskriminierung in Europa leben können und es sollte an alle Schulen in Europa die tatsächliche Vielfalt der Gesellschaft vermittelt werden. (Ein wie in einigen EU-Staaten existierendes Verbot solcher Vielfaltsvermittlung ist ein Eingriff in die Menschenrechte und sollte unterbunden werden). Zudem sind besonders die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen massiv missachtet.
2. Diskriminierungsschutz ausbauen
Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss dringend ausgebaut werden. LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie z. B. in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Auch die Bundesregierung steht hier leider auf der Bremse.
Ungleichbehandlungen und Barrieren für LSBTI im Gesundheitssektor müssen ebenfalls abgebaut werden, etwa beim Zugang zu Behandlungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.
Obwohl trans- und intergeschlechtliche Menschen häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, werden Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale nicht ausdrücklich als geschützte Merkmale in den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erwähnt. Das Merkmal Geschlechtsidentität fand bislang allein Eingang in die Asylrichtlinie (Qualifikationsrichtlinie) und die Richtlinie über den Schutz der Opfer von Straftaten.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTI in Europa gestärkt wird?
Der Diskriminierungsschutz muss ausgebaut werden und die Antidiskriminierungsrichtlinie sollte einen horizontalen Ansatz beinhalten, die geschlechtliche und sexuelle Orientierung/Identität muss in allen Bereichen berücksichtigt werden. Hier sollte die Personengruppe der Trans- und intergeschlechtlichen Menschen besonders benannt werden. Diskriminierungsschutz heißt immer auch Demokratieförderung und Kooperation und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Wie wird sich Ihre Partei im Parlament für EU-weite Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Diskriminierungen und Barrieren im Gesundheitssektor einsetzen?
DIE LINKE wird alle Maßnahmen im EP unterstützen, die queere Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen. Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z. B. von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.
3. Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gewährleisten
Trans- und intergeschlechtliche Menschen haben in einer Reihe von EU-Staaten kein verbrieftes Recht, über ihren Körper und ihr Geschlecht selbstbestimmt entscheiden zu können. Stattdessen werden sie pathologisiert und ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit und Würde massiv verletzt.
So unternehmen Ärzte und Ärztinnen bis heute unnötige Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern. Für eine rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität oder um Zugang zu notwendigen medizinischen Maßnahmen zu bekommen, müssen transgeschlechtliche Menschen in einigen EU-Staaten noch immer chirurgische Eingriffe vornehmen lassen oder entwürdigende Zwangsbegutachtungen durchlaufen.
Nach und nach erkennen immer mehr Länder an, dass es nicht nur den Personenstand „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Es braucht aber – schon aus Gründen der Freizügigkeit – einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Personen, die sich in diesen Optionen nicht wiederfinden.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU endlich beendet werden?
DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die die Menschenrechte von Trans* und Inter* stärken. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen ohne Hürde ihr Geschlecht und ihren Vornamen frei wählen dürfen. Ein europaweites Verbot von geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Menschen vor der Einwilligungsfähigkeit ist dringend erforderlich. Die Begutachtung sollte überall für transgeschlechtliche Menschen ersatzlos entfallen.
Hierzu leistet unsere Partei zum Beispiel durch Delegationen zu osteuropäischen CSDs einen ganz konkreten Beitrag, zudem legt die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL), Violeta Tomic aus Slowenin, als langjährige Kämpferin für LSBTTIQ*-Rechte einen besonderen Blick auf die Situation in den Ländern, in denen Homosexualität nach wie vor gesellschaftlich verfolgt wird
Wie wird sich Ihre Partei für die rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern einsetzen?
DIE LINKE tritt für mehr als nur zwei Geschlechter ein. Zusammen mit den Betroffenenorganisationen sollte weitere Optionen erarbeitet werden.
4. Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen ergreifen
LSBTI sind in den EU-Staaten auch Opfer menschenfeindlicher Gewalt. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Gewalttaten gegen LSBTI anders behandelt werden sollten als solche aufgrund der ethnischen Herkunft. Doch die EU-Rechtssetzung gegen Hassverbrechen richtet sich bislang allein gegen Rassismus.
Wir brauchen dringend eine EU-weite Gesetzgebung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, in Anlehnung an den EU-Rahmenbeschluss gegen rassistische Gewalttaten. Zudem braucht es gewaltpräventive Maßnahmen.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es eine EU-weite Rechtssetzung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen geben wird?
Hasskriminalität kann nur erkannt werden, wenn diese auch endlich in den Fokus gerät. Hierzu sind aus Sicht der LINKEN in allen EU-Staaten eine gesonderte Erfassung von Hasskriminalität mit trans- und homophobem Hintergrund sowie Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften erforderlich. Das menschfeindliche Motiv der Täter muss frühzeitig benannt und den Opfern Unterstützung gewährt werden. Die Staatsanwaltschaften sollten die verwerflichen Motive klar benennen.
Hasskriminalität als zusätzlichen Straftatbestand einzuführen kann dazu führen, dass ein Problembewusstsein vorgetäuscht wird, welches tatsächlich gar nicht angewandt wird. Ein Vollzugsdefizit mit symbolischer Gesetzgebung zu begegnen ist stets problematisch. Es täuscht vor, dass ein Problem wirksam angegangen zu haben, obwohl zahlreiche weitere Maßnahmen nötig wären. Es handelt sich vorliegend um eine Frage gesellschaftlicher Anerkennung und Sensibilisierung, insbesondere von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizeibeamt*innen. Dafür streitet DIE LINKE. Dazu kommt dringend notwendige Sozialarbeit mit bereits auffälligen Jugendlichen. Die Ächtung von Homo- und Transfeindlichkeit findet nämlich in Teilen der Gesellschaft gar nicht, in der Mehrheit nur oberflächlich statt.
Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass homophobe und transfeindliche Gewalttaten in der EU in Zukunft wirksam und präventiv bekämpft werden?
Siehe oben. Hier setzen wir zu allererst auf eine Förderung der Zivilgesellschaft und den Ausbau von Demokratie und Antidiskriminierungsprojekten.
5. Respekt in Schule und Alltag stärken
Mobbing und Diskriminierung sind auch an Schulen weit verbreitet, beeinträchtigen die Qualität der Ausbildung, wirken sich negativ auf die Betroffenen aus und können etwa zu einem frühen Schulabbruch führen. Die Kommission hat die Möglichkeit, durch EU-weite Maßnahmen und Schulprogramme Mobbing und Diskriminierung an europäischen Schulen anzugehen.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass an Schulen EU-weit Programme und Maßnahmen gegen Mobbing und auch gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale umgesetzt werden?
In Berlin startet 2009 die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt.“ Dies wurde maßgeblich von der LINKEN in der damaligen rot-roten Koalition initiiert und in Rahmen eines EU-Berichts als „best-practise“ Beispiel benannt. DIE LINKE streitet darum, dass allen Heranwachsenden in Europa früh die Vielfalt der Gesellschaft erläutert wird. Dies ist für alle ein Gewinn und stärkt LSBTTIQ* in ihren Identitätsprozessen.
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EUrechtskonforme Ausgestaltung.
6. LSBTI-Asylsuchende schützen
Das EU-Asylrecht ist klar in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass LSBTI als verfolgte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden müssen. Er führte aus, dass von LSBTI-Asylsuchenden nicht erwartet werden kann, ihre Identität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben zurückzuhalten, um Verfolgung zu vermeiden. Trotzdem lehnen Asylbehörden in Europa weiterhin regelmäßig Asylanträge von LSBTI ab, obwohl sie aus Ländern kommen, in denen Homosexualität strafrechtlich verboten ist oder Repression aufgrund der Geschlechtsidentität stattfindet.
Zum einen muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten die existierenden europäischen Regeln und Standards umsetzen und auch z.B. ihr Personal im Umgang mit LSBTI-Flüchtlingen schulen. Zum anderen müssen die Bedürfnisse von LSBTI-Flüchtlingen bei der anstehenden Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts berücksichtigt werden.
Wie wird sich Ihre Partei gegenüber Rat, Kommission und Parlament dafür einsetzen, dass LSBTI legale und sichere Wege der Flucht in die EU offenstehen, und sie nicht in Verfolgerländern wie beispielsweise Marokko oder Libyen festsitzen, wo ihnen Gewalt und Ausbeutung drohen?
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass homo- und bisexuelle Personen in der Regel einen Schutzstatus erhalten, wenn sie aus Ländern fliehen, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft- oder gar Todesstrafe bedroht sind?
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Umsetzung der europaweit festgelegten Bestimmungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen wie LSBTI verstärkt kontrolliert?
Im Zusammenhang: DIE LINKE und die GUE/NGL wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien zum Umgang mit verfolgten queeren Menschen zügig und vollständig umgesetzt werden.
Die bisherigen entwürdigenden Prozesse sind für LSBTTIQ* unzureichend und bedeuten bei Rückführung die Gefahr von Folter oder Tod. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch Deutschland hat hier noch erheblichen Nachholbedarf. Damit Schutzstatus gewährt werden kann müssen in allen Mitgliedstaaten Personal (auch Übersetz*innen) geschult werden.
7. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verteidigen
Viele Staaten dieser Welt missachten die Menschenrechte von LSBTI, ihnen drohen Haft, Folter oder Todesstrafe. Auch in EU-Mitgliedsstaaten oder Beitrittskandidaten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, zu Versammlungsverboten oder Übergriffen der Polizeiorgane.
Die EU verfügt in ihren Außenbeziehungen bereits über Handlungsempfehlungen und Leitlinien, die die Botschaften verpflichten, sich für den Schutz von LSBTI und ihren Menschenrechten weltweit einzusetzen. Dennoch werden sie von vielen Stellen missachtet.
Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt geschützt und LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden?
Es sollte aus Sicht der LINKEN eine regelmäßige Unterrichtung zur Situation von LSBTTI im globalem Maßstab im EP geben. Die Europäische Union sollte stets die Staaten in den Außenbeziehungen auf die Einhaltung der Menschenrechte von LSBTTI hinweisen. Innerhalb der Botschaften sollten auch die Mitarbeiter*innen Diversity leben. In den Außenbeziehungen sollte die Zivilgesellschaft angesprochen werden und gerade mit LSBTTI gemeinsam Ziele entwickelt werden. Dieses Engagement darf nicht konterkariert werden indem es mit Marktinteressen verwoben wird.
8. Mit gutem Beispiel vorangehen
Mitglieder der Kommission und des Parlaments sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum geht, Diskriminierung zu bekämpfen und die Menschenrechte von LSBTI zu stärken. So sollten ein Einsatz für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTI Kriterium bei der Ernennung von Mitgliedern der EU-Kommission sein. Diese sollten sich für ihre Amtszeit verpflichten, einen umfassenden Aktionsplan für die Gleichberechtigung von LSBTI umzusetzen. Parteien sollten sich verpflichten, nicht mit Parteien oder Fraktionen zusammenzuarbeiten, die LSBTI diskriminieren und deren Menschenrechte verletzen.
Wie wird sich Ihre Partei aktiv und sichtbar für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTI im Parlament einsetzen?
DIE LINKE wird sich, wie bereits in der Vergangenheit, für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen. Gerade im Hinblick auf die Zunahme des Rechtsextremismus und –populismus ist dies dringend notwendig. Doch DIE LINKE sieht in der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Europa auch eine Folge der Forcierung des Neoliberalismus, der den Markt über die soziale Kohäsion von Gesellschaft und die sozialen Belange der Menschen gestellt hat. Deshalb setzt sich DIE LINKE sowohl für ein soziales Europa, als auch ein diskriminierungsfreies Europa ein. Die Abkehr vom Neoliberalismus bedeutet Demokratieförderung.