Wird sich Ihre Partei in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?
Wir unterstützen nachdrücklich den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefs. Zu weit gehenden Liberalisierungen haben wie im Bundestag und Europäischen Parlament stets widersprochen. BAföG und Meister-BAföG müssen ausgebaut und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Gibt es mit Ihnen einen europäischen Mindestlohn? Was ist Ihnen in der Sozialpolitik sonst noch wichtig? (Stichwort: europäische Arbeitslosenrückversicherung)
Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste, also des Medianlohns, in den jeweiligen Ländern liegen. Mindestlöhne, Arbeitszeitreglungen, Sozialversicherungs- und Rentenzahlungen sowie Besteuerung eines Landes dürfen nicht umgangen werden. Dafür fordern wir eine EU-verbindliche Rahmenregelung.
Wie will Ihre Partei kleine und mittlere Unternehmen fördern? (Stichwort: Investitionen, Bürokratieabbau, Internetzugang, )
DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, soziale und ökologische Standards. Wir setzen uns für die Entbürokratisierung und eine gute Informationspolitik der EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ein.
Wie wollen Sie den Verkehr der Zukunft gestalten? Hat der fossile Verbrennungsmotor darin noch Platz?
Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrerinnen und Fahrer aus unterschiedlichen Ländern gibt.
Wofür steht Ihre Partei beim Klima- und Umweltschutz? (Stichwort: Energiewende, Co2-Reduktion oder Braunkohleausstieg)
Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen bürgernah ausgebaut werden. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden, nämlich die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein.
Welche Prioritäten setzen Sie in der EU-Finanzpolitik? Befürwortet Ihre Partei Einstimmigkeit bei Steuerfragen? (Stichwort: Investitionen, Sparpolitik, Steuern)
Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können. Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.
Wie will Ihre Partei mit Flucht und Migration umgehen? (Stichwort: Asyl, Einwanderungsgesetz)
Wir wollen einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU und fordern daher einen Dreiklang:
1. Menschen retten, menschenrechtliche Standards an den Grenzen durchsetzen und sichere und legale Flucht- und Einreisewege schaffen
2. Grundrechte europaweit durchsetzen und soziale Voraussetzung für Integration verbessern
3. Fluchtursachen endlich tatsächlich bekämpfen; die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländern ausrichten.
Was bedeutet Ihrer Partei Europa? Wie soll sich Europa weiterentwickeln? (Stichwort: Erweiterung, Rechtsstaatlichkeit, Entscheidungsbefugnisse, Stärkung des Parlamentes)
Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen kann und es soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen. Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen.