1. Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.
Ja
Die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Statt den staatlichen Zugriff auf die alltäglichen Datenspuren der Menschen auszuweiten, sollten datenschutzfreundliche Regulierungen zur Reduzierung dieser Spuren geschaffen werden.
2. Unternehmen und öffentliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, Sicherheitslücken zu melden.
Ja
Aufgrund der löchrigen Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen verfügen die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger über kein vollständiges Lagebild der digitalen Sicherheit. Das gilt in Folge auch für die Bürgerinnen und Bürger.
3. Upload-Filter werden für alle Zwecke abgelehnt, da sie keine geeigneten Maßnahmen im Urheberrecht und bei der Terrorismusbekämpfung darstellen.
Ja
Upload-Filter können zwar verhindern, dass beispielsweise terroristische Propagandavideos immer wieder neu bei großen Plattformen hochgeladen werden. Aber der Preis ist viel zu hoch: der Aufbau einer Infrastruktur, mit der eine weitgehende Überwachung des Netzes und Zensur möglich werden.
4. Betreiber sozialer Netzwerke sollen die Klarnamen hinter einem Pseudonym bei Registrierung erheben müssen, um diese bei Rechtsverstößen berechtigten Stellen mitteilen zu können.
Nein
5. Betreiber sozialer Netzwerke sollen dafür sorgen, dass Bots als solche zu erkennen sind.
Nein
Bislang bestehen keine hinreichende Verfahren zur automatisierten Identifizierung von Social Bots. Wird dazu auf die Programmierschnittstelle (API) zu einem sozialen Netzwerk zurückgegriffen, wären in der Folge bspw. auch Pressebeitr ge, die nach Erstellung über ein Redaktionssystem automatisiert in sozialen Netzwerke verbreitet werden, betroffen. Gutartige Bots, die einfach nur automatisierte Funktionen übernehmen, mit einem Malum zu belegen, wäre dysfunktional.
6. Für die Verwendung von künstlicher Intelligenz in IT-Anwendungen sollen verbindliche ethische Standards gelten.
Neutral
Die Frage ist angesichts der damit verbundenen Komplexität der Sachverhalte weder mit Ja/Nein noch kurz zu beantworten.
7. Ein europäisches Forschungszentrum zu künstlicher Intelligenz soll gegründet werden.
Neutral
8. Ein EU-Budget für Startup-Förderung soll eingeführt werden.
Ja
9. Behörden aller EU-Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten jederzeit untereinander auszutauschen, um möglichst bürgerfreundliche Services im Internet anzubieten.
Nein
Für komfortable Verwaltungsdienstleistungen ist es sinnvoll, einheitliche Portale zu haben, und dafür braucht es natürlich auch einen gewissen Datenaustausch; das muss aber an die explizite Zustimmung der Betroffenen geknüpft sein.
10. Wahlen, z.B. zum Europäischen Parlament, sollen online möglich sein.
Nein
Gegen die Möglichkeit, bei Bundestags- oder Europawahlen die Stimme online abzugeben, sprechen derzeit jedoch gravierende wahlrechtliche und wahlpraktische Gründe.
11. Alle öffentlichen Daten von Institutionen der Europäischen Union und ihrer öffentlich geförderten Projekte sollen per se öffentlich zugänglich sein (Open Data by Default).
Ja
Open Data ist für DIE LINKE ein erster und notwendiger Schritt für die Öffnung von Verwaltungsprozessen und damit eine Grundlage für mehr Partizipation und direktdemokratische Entscheidungsfindungen. Wir setzen uns für die Öffnung der Datenbestände in Verwaltungen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nach konkreten Standards ein.
12. Haushaltsgeräte, die mit dem Internet verbunden sind, sollen dem Verbraucher einheitlich Auskunft darüber geben, welche Daten sie erheben.
Ja
13. Zum besseren Schutz gegen unbefugten Zugriff von Dritten sind die Sicherheitsstandards für mit dem Internet verbundene Geräte gesetzlich vorzuschreiben und die entsprechende Haftung der Anbieter zu verschärfen.
Ja
14. Es soll eine Remix-Schranke eingeführt werden, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können.
Ja
15. Es soll eine allgemeine und umfassende Ausnahme im Urheberrecht für die Nutzung von Werken im Kontext von Forschung und Lehre geben.
Ja
16. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll abgeschafft werden.
Ja
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden, denn es schadet mehr als es nützt. Es schützt die Geschäftsmodelle der Verlage und hat nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert.
17. Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit geben.
Ja
Wir wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office schaffen, aber nur freiwillig und mit verbindlichem tarifvertraglichem Schutz vor Überlastung und Stress. Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit führt dazu, dass niemals Feierabend ist. Das ist nicht nur für Menschen mit Kindern eine enorme Belastung. Das Recht auf Nichterreichbarkeit und die Wahrung der Arbeitsschutz-Standards müssen gesichert sein.
18. Internet soll in der Europäischen Union den gleichen Stellenwert haben wie die Grundversorgung mit Wasser und Strom.
Ja
Der Zugang zu Kommunikation und Information und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.
19. Forschungsergebnisse, die durch europäische Mittel finanziert wurden, sollen grundsätzlich so publiziert werden, dass sie der Öffentlichkeit für nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Access).
Ja
20. Es soll einen aus europäischen Mitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Glasfaser-Internet-Ausbaus in ländlichen Gebieten geben.
Ja
21. Krankenkassen sollen Vergünstigungen für Nutzer durch individuelle Datenverarbeitung, beispielsweise in Form von Fitnesstrackern, anbieten dürfen.
Nein
DIE LINKE lehnt es ab, medizinische Anwendungen mit Preiswettbewerb bei den Krankenkassen zu verknüpfen. Der gesundheitliche Nutzen und die Akzeptanz bei den Versicherten sollten bestimmen, ob eine Pr ventionsmaßnahme angewendet wird. Sonst entstünden absurde Schieflagen, etwa dassman es sich leisten können muss, keinen Fitnesstracker zu verwenden.
22. Die Europäische Kommission soll einfach verständliche Symbole entwickeln und verpflichtend als Ergänzung zu allen Datenschutzerklärungen einführen, um nutzerfreundliche Darstellungen von Datenverarbeitung zu ermöglichen.
Ja
Insofern die europäischen Datenschutzstandards dadurch nicht abgesenkt werden.
23. Eine maschinenlesbare Datenschutzerklärung (bspw. als JSON) soll definiert und von jedem Bereitsteller einer Datenschutzerklärung zusätzlich verfügbar gemacht werden.
Neutral
Die Technologie scheint in diesem Bereich noch nicht ausgereift und der Anwendungsbereich für normale Nutzerinnen und Nutzer begrenzt. Wichtiger ist für uns allerdings eine deutliche Reduzierung von Datenverarbeitungen bei Online-Diensten, etwa durch die Unterbindung von cookies. Die Forderungen des EP in den Verhandlungen zur ePrivacy-Richtlinie gehen in die richtige Richtung.
24. Europäische Forschungseinrichtungen, Digitalhubs und forschende Hochschulen sollen gemeinsame Projekte erhalten.
Ja
25. Das Free and Open Source Software Auditing-Programm (FOSSA) soll vergrößert werden, um die Verbesserung und den Einsatz von Open Source Software zu fördern.
Ja
26. Die Institutionen und Einrichtungen der EU sollen zur Vermeidung digitaler Monokulturen, insbesondere im Bereich von Office-Anwendungen und Betriebssystemen, mittelfristig vollständig auf Open-Source- Software umsteigen.
Ja
27. Für Arbeitnehmer soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit durch den Arbeitgeber außerhalb des Arbeitsplatzes gelten.
Ja
Wir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug! Zudem braucht es das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und einen echten Feierabend.
28. Eine Ertragssteuer soll für große Digitalunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Onlineumsatz europaweit eingeführt werden (Digitalsteuer).
Ja
Die Einführung der Digitalsteuer längst überfällig. Es geht um viele Milliarden Euro jährlich und es ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern wie andere Unternehmen auch zahlen sollen. Die von der Kommission vorgeschlagene Umsatzsteuer ist nicht optimal, aber ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit, als Übergangslösung begrüßenswert.