Setzen sie sich dafür ein, dass in ganz Europa Vereine wie der BUND bei politischen Prozessen beteiligt und ihre Rechte nicht eingeschränkt werden?
Ja. Zivilgesellschaftliche Akteure wie der BUND sind essentiell für die Demokratie und seine Beiträge unverzichtbar. Wir wenden uns dagegen, dass die Rechte zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern, eingeschränkt werden, indem z.B. ihr Gemeinnützigkeitsstatus in Frage gestellt wird. DIE LINKE streitet seit langem für die gesetzlich Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention und wird dies auch weiterhin tun.
Setzen Sie sich im Rahmen der EU-Agrarreform dafür ein, dass mindestens 30 Prozent der EU-Agrarzahlungen verwendet werden, um Maßnahmen für den Naturschutz zu honorieren?
Nein, eine solche Forderung vertreten wir aus folgenden Gründen nicht: Wir setzen in der Landwirtschaft auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschenschützt. Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.
EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden, sondern Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müssen zum Maßstab werden. Eine solche Bindung der Direktzahlungen an fair bezahlte Arbeitsplätze würde den Beschäftigten, den Dörfern und dem Tierwohl gleichermaßen zu Gute kommen. Darüber hinaus wollen wir die Ökologisierung der Produktion so stärken, dass sie auch die Betriebe unterstützt, z.B. durch den Ausbau der Greening-Komponenten, die zu mehr Boden- und Gewässerschutz oder mehr Bestäuberfreundlichkeit beitragen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Umweltaspekte im Pestizidzulassungsverfahren gestärkt werden?
Ja. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sind agrarpolitische Maßnahmen einzuleiten, die der landwirtschaftlichen Intensivierung und dem vermehrten Pestizideinsatz entgegenwirken und stattdessen Lebensräume und Nahrung, zum Beispiel von Vögeln und Fledermäusen, erhalten. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass naturschädliche Subventionen in der EU und in Deutschland endlich, wie global vereinbart, bis zum Jahr 2020 abgebaut werden, und eine ausreichende Finanzierung des Naturschutzes durch einen eigenen EU-Fonds in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr sicher gestellt wird.
Setzen Sie sich für die Anhebung der EU-Ziele zu Klima und Erneuerbarer Energien ein?
Ja. Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Wir brauchen eine europäische Energiewende. Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt. Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union.
Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent; die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein. Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden. Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Verkehrspolitik bevorzugt in die Schiene statt in die Straße investiert?
Ja. Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab. Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei. Wir fordern ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung. Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den meisten Fahrgästen nichts. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen. Die EU plant die Eisenbahninfrastruktur vom -betrieb zu trennen, wir lehnen das ab. Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.