Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag habe ich mit kurdischen Genossinnen und türkischen Wissenschaftlern die Wahlergebnisse in der Türkei in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Diese ersten Kommentare haben eines sehr deutlich gemacht: Über die Türkei wird medial und auch manchmal im Parlament gesprochen, als ob die EU Noten verteilen könne, aber eigentlich daran unbeteiligt sei, was in ihrer Nachbarschaft passiert.
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Meine erste Debatte zu den Wahlergebnissen hat gezeigt, es gibt kein „ihr“ und „wir“, kein „dort“ und „hier“. Der Versuch, demokratische Strukturen zu zerstören, Selbstbestimmung rückgängig zu machen, ist derzeit global. Die friedliche Lösung der kurdischen Frage im ‘Mittleren Osten’ bleibt daher eine Schlüsselfrage einer alternativen Politik, vor Ort und in Europa.
Lassen Sie mich zeigen, wie wir in allen Ländern, aus denen wir kommen, schmerzhaft und hilflos die Zerstörung Afrins mitansehen mussten.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wurde mit einer völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Angriffs auf Afrin beauftragt. Der Auftraggeber war ein Angeordneter der Linksfraktion und oft sind die Ergebnisse solcher Ministudien nicht öffentlich, doch der wissenschaftliche Dienst hat die Meinung dieser hoch qualifizierten und unabhängigen Wissenschaftler*innen selbst auf die Webseite des Bundestags gestellt. Der wissenschaftliche Dienst hält klar und deutlich fest: Der türkische Einsatz in Afrin ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Der Grund ist ganz einfach: Es fehlen Beweise für einen vorangegangenen Angriff auf die Türkei.
Die Türkei berief sich in ihrer Operation Olivenzweig auf das Recht auf Selbstverteidigung. Die UN-Charta räumt dieses Recht “im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen” ein.
Doch der wissenschaftliche Dienst schrieb: “Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären.”
Auch wenn die Türkei in einer Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet hat, Raketenangriffe aus der Region Afrin auf die türkischen Provinzen Hatay und Kilis hätten zugenommen, haben weder internationale und nicht einmal türkische Medien vor Beginn des Angriffs über so etwas berichtet.
Im Gegenteil, alle wissen und wussten es: Die Region Afrin war Rückzugsort vieler Binnenflüchtlinge in Syrien, kontrolliert von der YPG/YPJ. Es waren jene Einheiten, die im Kampf gegen den IS – an der Seite der NATO-Partner der Türkei – mit ihren entscheidenden Einsätzen zum Erfolg führten, und außerdem Jesid*innen aufnahmen.
Wie wir bereits heute gehört haben, wissen wir, dass Erdoğan in einer weitgehend befriedeten Region Syriens, die von kurdischer Selbstverwaltung geprägt war, ein neues Kapitel des Krieges in Syrien eröffnete. Der Angriff auf Afrin war kein neuer Kampf gegen den internationalen Terrorismus des IS, es war ein alter Kampf gegen Erdoğans privaten Feind, die kurdische Bevölkerung, die politische Opposition, Freunde einer friedlichen Lösung.
Was ein wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments in einem größeren EU-Mitgliedstaat zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu sagen hat, ist das eine.
Was europäische Regierungsvertreter sagen, ist offenbar etwas anderes. Sie sagen eigentlich gar nichts. Sie schweigen. Sie schauen zu und warten.
Und als Deutsche bin ich besonders entsetzt, wenn Leopard II-Panzer, made in Germany, verkauft an den NATO-Partner Türkei, eingesetzt werden, um Kurdinnen und Kurden zu töten. Ein Stopp von Waffenverkäufen – zumindest schon einmal – in Krisenländer, und dazu gehört die Türkei spätestens wieder seit dem Herbst 2015, ist das Mindeste wozu sich auch NATO-Partner verständigen können. Das gibt selbst die NATO-Charta her.
Mein zweites Beispiel, wie wir als Europäer von überall im Syrien- und Kurdenkonflikt betroffen sind:
In einer kleinen Anfrage (Drucksache 19/2093) an die Deutsche Bundesregierung fragte schon am 11. Mai 2018 meine langjährige Berliner Mitstreiterin Evrim Sommer, nach Erkenntnissen zu Plünderungen und Zerstörungen von Wohnunterkünften und Gewerbe in Afrin durch Streitkräfte der FSA und der türkischen Truppen. Sie fragte auch nach der Funktionsfähigkeit der zivilen Verwaltungen oder deren begonnenen Umbau nach den Türkischen Angriffen.
Sie ahnen nicht, was die Bundesregierung der Kurdin und linken Politikerin geantwortet hat:
“Die Beantwortung der Fragen 12, 14 und 22 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzwürdig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage…“ – Zitat Ende –
Und so folgte eine interne Beantwortung der Fragen nur für den Dienstgebrauch.
Ich muss mich schon sehr wundern, dass Erkenntnisse über die Zerstörung ziviler Einrichtungen, die ganz klar nicht einmal vom humanitären Kriegsrecht gedeckt sind, nicht im öffentlichen Interesse sind und irgendwelcher Geheimhaltung unterliegen. Ich finde das eigentlich ungeheuerlich.
Und möchte noch auf einen dritten Fakt aufmerksam machen, der zeigt, dass Erdoğans despotisches Wirken im Inland und in der Region die EU und die europäischen Gesellschaften viel mehr angeht, als wir bereit sind zuzugeben.
2017 erhielt der in Deutschland eingetragene Verein Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – kurz DITIB – noch immer 297.500 Euro vom deutschen Staat für seine Vereinsarbeit (Drucksache 19/1521). Diese Summe war im Vergleich zum Vorjahr schon um 80 % gekürzt. Dieser Verein, so berichteten große Medien tat sich durch Verherrlichung des Krieges in Afrin hervor, sogar bei Kindern. 2017 wurde 350 Visa an Imame erteilt, die direkt Diyanet-Behörde unterstehen. Sie arbeiten im Dienste desselben Vereins, der sich massiv gegen moderne islamische Studien an Universitäten und Hochschulen ausspricht.
Mich macht das alles manchmal sprachlos, wenn ich andererseits erlebe, dass Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland bedroht werden, dass sich Erdoğan aufregt, wenn seine Minister keinen Wahlkampf in anderen Ländern machen dürfen. Das Demonstrationen gegen den Krieg in Afrin in Deutschland nur mit harten Auflagen genehmigt werden.
Wir müssen täglich mehr Öffentlichkeit für die Kriegsverbrechen in Afrin, genau wie in Ost-Ghouta, und anderen vergessenen Orten, herstellen.
Wir müssen zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich beim Deal zur Abwehr von Geflüchteten mitschuldig an Erdoğans Politik machen.
Doch wir müssen darüber hinaus auch zeigen, wie tief die antidemokratischen Poren – und da meine ich nicht nur die Importe aus der Türkei – sondern unsere eigenen Rechtpopulisten bis hin zu Neofaschisten mitten in unseren europäischen Gesellschaften sitzen.
Diese Aufklärung müssen wir gemeinsam leisten, um die Zukunft zurückzugewinnen.
Diese Aufklärung müssen wir leisten, um sachlich die Wahlergebnisse in der Türkei als Fanal eines völlig zerrissenen Landes sehen zu können. Es ist kein erneuter Sieg Erdoğans.
Wir müssen innerhalb der EU unsere Hausaufgaben machen, unsere Regierungen in die Verantwortung nehmen und zeigen, dass die Bedrohungen der Demokratie und Selbstbestimmung keine Probleme sind, die allein Afrin, die allein die Kurdinnen und Kurden betreffen, sondern uns alle. Die kurdische Bevölkerung brauchen jeden Tag unsere Solidarität.
Wir sollten in der gegenwärtigen Situation mit einer europäischen Kampagne für die Freiheit aller politischen Gefangenen beginnen, zunächst für Selahattin Demirtaş und Figen Figen Yüksekdağ. Sie stehen für die Tatsache, dass die friedliche Lösung der kurdischen Frage uns alle angeht, egal ob wir Kurden, Türken, Armenier, Deutsche, Europäer oder von anderswo sind.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.