Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade Bergkarabach
Martina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video),
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen.
Schon 2020 befanden Analysten und das Rote Kreuz, dass der Waffenstillstand – vom ungeklärten Gefangenenaustausch bis zu den aserbaidschanisch-türkischen Siegesfeiern in Baku – kaum eine Konfliktlösung einleitete.
Die Russischen Truppen sichern den Lachin-Korridor nicht. Die frierenden und hungernden Menschen in Arzach hoffen auf eine Luftbrücke – egal ob von Russland oder der EU.
Die EU sollte schleunigst unangemessenes both-siding, Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen. Jeder weiß, dass das Gas Aserbaidschans russische Anteilseigner hat. Jeder weiß, dass Aserbaidschan diesen Konflikt nicht erst seit dem 12. Dezember eskaliert.
Wenn unsere Kommissionspräsidentin und Josep Borrell Abends in den Spiegel sehen wollen, muss diese humanitäre Katastrophe gemeinsam mit der OSZE und der UN sofort beendet werden.
Europäische Zurückhaltung wegen möglicher Gaslieferungen aus Aserbaidschan wären beschämend.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.