Urheberrechte, TTIP, Europäische Stadtagenda und Juncker-Investitionsfonds
Im Kulturausschuss standen gleich zweifach die Urheberrechte auf dem Programm. Einmal wurde eine gute Stellungnahme von Michel Reimon von den Grünen zum EU-Actionplan durch viele verwässernde Änderungsanträge in ein stumpfes Schwert gegen Freunde von ACTA&Co verwandelt. Zum anderen gab es eine erste Debatte zum Bericht der Piratin Julia Reda, da in Deutschland eine große Debatte ausgelöst hat.
Etwas hoffnungsvoller war dann die Debatte zu TTIP und Kultur, in der sich – außer den Konservativen – alle gegen das ISDS-Verfahren aussprachen und ergänzende Änderungsvorschläge zur exakten Definition der Ausnahme der audio-visuellen Medien angekündigt wurden. Gleichsam wurde einmal mehr angemerkt, dass das unerledigte Thema des Vormittags – die Urheberechte – auch im TTIP versteckt ist und über diesen Tunnel die Kultur wieder in den Verträgen verhandelt wird. [Mehr …]
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung wurde in dieser Woche der Entwurf einer Stellungnahme für eine Europäische Stadtagenda vorgestellt, der eine gute Grundlage für weietre Diskussionen bietet, jedoch weiterer Ergänzungen bedarf, um damit den Städten ein wirksames politisches Instrument in die Hand zu geben.
Kritischen Nachfragen mußte siche die EU-Kommission in dieser Wochen erneut zum geplanten Investitionsfonds EFSI stellen. Mehrere Ausschüsse hatten das Thema auf der Agenda, darunter auch der REGI, der CULT und der Europaausschuss im Bundestag. [Mehr …]