Brüssel & vor Ort: Regionales, Internationales, Mediales
UPDATE: Wahlen in der Türkei
Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation, kommentiert den doppelten Wahlsieg Erdoğans in einem unübersehbar unfairen Wahlkampf, der zugleich eine lebendige Opposition hinterlässt und eine HDP, die erneut die 10% Hürde schafft: „Weit vor der Auszählung der meisten Wahllokale kürt sich Erdoğan bereits zum Wahlsieger. Seine AKP und sein Griff nach der präsidialen Alleinherrschaft haben im Ausnahmezustand, unter schärfster Repression gegen die politische Opposition, gewonnen und zugleich die Risse in einem gespaltenen Land vertieft.“
Veranstaltung “Türkei nach den Wahlen” mit Martina Michels
25. Juni 2018, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstrasse 28, Berlin, Mehr …
Das vorläufige Ergebnis Präsidentschaftswahlen
Recep Tayyip Erdogan 52,5 %
Muharram Ince 30,7 %
Selahattin Demirtas 8,3 %
Meral Aksener 7,4 %
Parlamentswahlen:
AKP 42,4 % (293 Sitze)
CHP 22,7 % (146 Sitze)
HDP 11,6 % (67 Sitze)
MHP 11,2 % (49 Sitze)
Iyi Parti 10,0 % (45 Sitze)
Saadet Parti 1,4 % (0 Sitze)
Neue Förderpolitik: Viel Arbeit steht an
Ein wichtiger Termin stand im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) an: Die Kommission stellte am Mittwoch einen Teil der soeben veröffentlichten Vorschläge für neuen EU-Förderregeln etwas genauer vor.9
Martina Michels übernimmt für die kommenden Minate die verantwortungsvolle Aufgabe, (Schattenberichterstatterin) regionalpolitische Unterhändlerin der Linksfraktion für die Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) sein sowie für die Stellungnahme zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER) und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu sein.
Ziel des Parlaments ist es, über die überarbeiteten Förderregeln weitestgehend Einigung bis zu den Europawahlen 2019 herzustellen, damit Regionen und Kommunen sich rechtzeitig auf Neuerungen einstellen können und Projektförderung ohne Unterbrechung über 2020 hinaus verläuft. Wenn auch zur Einschätzung der Kommissionsvorschläge vielfach zu hören ist „Es hätte schlimmer kommen können“, „Es gibt ja einige Vereinfachungsvorhaben“ besteht doch kein Grund zur Euphorie, dafür im Detail einiger Verbesserungsbedarf. Unsere Hauptkritik wendet sich gegen massive Kürzungen in der Kohäsionspolitik, eine Zentralisierung der Verantwortung für Regionalförderstrategien bei der Bundesregierung (statt bei den Bundesländern), die Beibehaltung makroökomischer Konditionalitäten und Einführung zusätzliche Konditionen (Rechtsstaatlichkeitsprüfung und Durchführung von Reformen im Rahmen der Wirtschaftsstrategien der EU), höhere Kofinanzierungsansprüche an die Regionen und Kommunen, immer stärkeren Einsatz von Finanzinstrumenten und EFSI/InvestEU sowie einen zu starker Fokus auf einseitige Förderbereiche.
Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!
Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Gegen großen Widerstand aus Wissenschaft, von Verbänden, Aktivist*innen und Privatpersonen, wurde mit einer Stimme Mehrheit für die Position der deutschen Verleger für ein Leistungsschutzrecht (Art. 11) entschieden, das in Deutschland bereits krachend gescheitert ist. Auch Art. 13 über so genannte Upload-Filter, von vielen als Zensurmaschinen abgelehnt, wurde im EP-Rechtsausschuss knapp angenommen.
Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Schattenberichterstatterin der Stellungnahme zur Copyrightrichtlinie im Kulturausschuss (CULT), kommentiert das Ergebnis.
Nun liegt die Hoffnung derjenigen, die für eine freie Kommunikation auch im Netz eintreten, auf der Standhaftigkeit des kommenden Plenums im Juli, indem es dem Berichterstatter das Verhandlungsmandat mit dem Rat verwehrt.
Weltflüchtlingstag
Eine Fotoaktion von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion machte am Weltflüchtlingstag auf die unsägliche Trennung von Kindern von ihren Familien durch den Grenzschutz der USA aufmerksam. Im Vorfeld des Sondertreffens von Staats- und Regierungschefs zur EU-Flüchtlingspolitik an diesem Wochenende fordert die Linksfraktion im Europaparlament zumindest eine Einigung auf eine Verbesserung der Dublin-Verordnung.
Eine Auslagerung von Asylverfahren und Auffanglager außerhalb des EU-Territoriums können keine Option für eine EU sein, die Menschenrechte und internationales Recht als Teil ihres Grundwertekanons versteht. In einem Brief an die Präsidenten von Rat und Kommission fordern die Europaabgeordneten eine Migrationspolitik, die in Übereinstimmung mit internationalen Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU Grundrechtecharta aufbaut auf Solidarität, sichere Fluchtrouten für Schutzbedürftige und dem garantierten Zugang zu Asylverfahren.
Israel: Generäle auf Konfliktlösungsmission?
„Commanders for Israel’s Security: Ein neuer pragmatischer Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt“ so der Titel der Beratung der Delegation für die Beziehungen mit Israel in dieser Woche. CIS ist eine Organisation ehemaliger Militärs. Ziel ist eine Trennung von den Palästinenser*innen und den besetzten Gebieten, um insbesondere Sicherheit für die jüdische Mehrheit in Israel zu erreichen. Infolge der Vorstellung durch die Gäste stellten sich unter anderem Fragen: – nach der (langfristigen?) fortwährenden Kontrolle über die Palästinensergebiete, von denen man sich doch trennen will; – ob und wie es zu einem Friedensvertrag, der ja die Interessen beider Seiten berücksichtigen müsste, kommen soll; – ob bei einer einseitigen Trennung auf der anderen Seite ein unabhängiges und lebensfähiges Palästina oder aber ein Pseudostaat mit dem Titel Staat entstehen soll bzw. kann; – nach der Rolle, die die internationale Gemeinschaft und aktuell besonders die USA. Leider wurde die Diskussion abrupt um die Hälfte reduziert. Grund: Eine Feueralarmübung, Sicherheit geht vor.
Rückblick: 2. Linkes Café in Magdeburg
im Wahlkreisbüro von Martina und Matthias Höhn in Magdeburg. „Von Berlin nach Brüssel über Magdeburg” war das Thema und gemütliche Atmosphäre war versprochen. Aber das alleine war es nicht, weshalb interessierte Mitglieder unserer Partei gekommen waren. Nachdem Uli Lamberz und Peter Cichorius Interesse an den Besuchergruppenfahrten auf Einladung von Martina geweckt hatten, wurde der Kreis der Themen, die Martinas Arbeit in Brüssel und Straßburg betrafen, immer größer und berührte Grundsätzliches und Konkretes: von der Zusammenarbeit der Linken bis zur Urheberrechtsreform. Am Ende standen neue Kontakte und Verabredungen von konkreten Vorhaben mit Martina in Sachsen-Anhalt.
Ausblick REALPE
Unsere diesjährige Konferenz mit REALPE, dem Europäischen Netzwerk der progressiven Abgeordneten und Verantwortungsträger in Gemeindebehörden findet unter dem Titel
„Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen”
am 28.06.2018, 09:00 bis 18:30 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt.
Martina wird gemeinsam mit ihrem griechischen Kollegen Dimitris Papadimoulis eine Erklärung zu den aktuellen Kommissionsvorschlägen zur Zukunft der Kohäsionspolitik – Folgen von Kürzungen im EU-Haushalt und ihre Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften veröffentlichen.
Hier das Programm in deutscher und englischer Sprache. Anmeldungen sind noch möglich.
Das Letzte: Was sagt die LINKE. im EP zur Fußball-WM?
„Ich wäre ja davon ausgegangen, dass die „Roten Teufel“ aus Belgien England nach einem Elfmeterschießen nach Hause schicken, aber nun können sie den harten Brexit schon in der Gruppe herausspielen. Was dann passiert, weiß allein Russia Today zu deuten und ich lasse mich überraschen, hoffen auf faire Spiele bei der Männer-Fußball-WM, die nicht vergessen machen, was die FIFA für ein korrupter Verein ist.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.