Förderpolitik – Türkeibericht – Kulturpolitik
Treffen mit Kommissarin Corinna Cretu
Diese Plenumswoche war in den ersten beiden Tagen u. a. einem Besuch von der Sachsen-Anhaltinischen Landtagsfraktion der LINKEN vorbehalten und damit der Vorbereitung eines Gesprächs mit der Kommissarin Corinne Cretu zur Europäischen Förderpolitik. Wulf Gallert, der Fraktionsvorsitzende, Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher und Harry Czeke, europapolitischer Sprecher, sowie Katja Müller, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit waren am Dienstag mit der Kommissarin im Gespräch.
Flüchtlingspolitik – Türkeibericht – Rohstoffimport aus Konfliktgebieten
Im Plenum gab es eine wichtige Abstimmung zur Offenlegung des Rohstoffimport (einschließlich der gesamten Weiterverarbeitung) aus Konfliktgebieten. Helmut Scholz schreibt dazu in einem Kommentar: “ Ein breites Bündnis von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne-Bewegung hat die Kritik von, unter anderem, Sakharov-Preisträger Denis Mukwege, von Amnesty International und anderen NGOs und von über 130 Bischöfen aufgegriffen und die Verordnung verbindlich gemacht für die gesamte Herstellungskette. Auch einige liberale „Rebellen“ um den ehemaligen Entwicklungs-Kommissar Louis Michel machten mit. In der heutigen Plenarabstimmung konnten wir uns knapp gegen Konservative und Liberale Europaabgeordnete durchsetzen. Ich bin sehr froh, dass diese besondere Chance genutzt werden könnte, den Profitstrom zu unterbrechen, der zum Leiden so vieler Menschen führt. Das zynische Argument, in Zeiten der Krise könne man europäischen Unternehmen keinen zusätzlichen Papierkram aufbürden, fand im Europaparlament keine Mehrheit.“
Darüber hinaus wurde einmal mehr zum politischen Umgang mit Flüchtlingen diskutiert und die geplanten Militäreinsätze gegen Schlepperboote von unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer als absolut untaugliche politische Vorgehensweise verurteilt.
Das Parlament diskutierte am Mittwoch einen wichtigen Fortschrittsbericht zur Türkei. Er bescheinigt der türkischen Regierung mangelnde Fortschritte bei der Durchsetzung der Demokratie, insbesondere bei der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, „verurteilt die Maßnahmen der türkischen Regierung zu sozialen Medien und Internetseiten, ihre restriktive Haltung zu Meinungsfreiheit und den Druck, der auf Medien und Journalisten ausgeübt wird.“ Im Bericht wurde ebenso gefordert, „dass die 10 %-Hürde bei Wahlen gesenkt werden muss“, zugleich wurde ein stabiles, pluralistisches, demokratisches System angemahnt. Selbstverständlich wurde auch die Lösung der Zypernfrage im Bericht eingefordert. Diese und weitere Forderungen attestieren der Erdogan-Regierung unmissverständlich schlechte Noten. Umso enttäuschender ist die Angst der Konservativen, die dazu führte, den Bericht erst nach den Wahlen in der Türkei abzustimmen.
Kampf gegen TTIP geht weiter – Welttag der kulturellen Vielfalt
Und so langsam laufen auch die Vorbereitungen für die Debatten und Abstimmungen des Plenums im Juni. Dort steht der Berichtsentwurf von Bernd Lange aus dem Internationalen Handelsausschuss zu TTIP auf der Tagesordnung. Martina war für die Stellungnahme zu diesem Bericht innerhalb des Kulturausschusses Schattenberichterstatterin. Deshalb hat sie nochmal anlässlich des „Welttages der Kulturellen Vielfalt“ erläutert, wie sich der Kulturausschuss aus der Verantwortung gestohlen hat und warum der Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unbedingt nochmals erhöht werden muss. Denn im Unterschied zum Kulturausschuss haben sich andere Ausschüsse, wie zum Beispiel der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen sehr Kritisch zum Verhandlungsstand, zum ISDS-Verfahren und anderen Punkten geäußert. Dazu sowohl der Artikel im ND, als auch die Pressemeldung zum Tag der Kulturellen Vielfalt, die mehr auf fachpolitische Details eingeht.