TTIP – 100 Jahre Genozid an den Armeniern – Besuch in Brüssel – Sachsen-Anhalt goes for Ministerpräsident – Flüchtlingspolitik
Nein, nein – trotz des Osterfestes – war Martina Michels nicht 14 Tage im Urlaub. In den Kalenderwochen 14 und 15 wurde vor und nach Ostern in Brüssel und Berlin vieles vorbereitet, was in der nun zu Ende gehendes Woche dann akut wurde. In Brüssel stimmte u. a. der Kulturausschuss zu TTIP und zum Urheberrecht ab. Ein Miniplenum beschäftigte sich unter anderem mit dem Gedenken an den Genozid 1915 an Armenierinnen und Armeniern und in Sachsen-Anhalt tagte der Landesverband der LINKEN und bereitete sich auf die Landtagswahlen 2016 vor. Außerdem steht der 8. Mai vor der Tür, der Tag der Befreiung, der mit einer Delegationsveranstaltung in Berlin begangen wird. Auch dafür laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Wulf Gallert ist ein toller Ministerpräsidentenkandidat
Konkret und kämpferisch bereiteten sich die Genossinnen und Genossen des Landesverbandes Sachsen-Anhalts auf die Landtagswahlen 2016 vor. Deshalb war Martina am Samstag in Dessau zu Gast und es wurde – nicht nur in ihrem Beitrag – deutlich, dass Europa- und Landespolitik nicht auf zwei Planeten stattfindet, sondern in den Regionen zusammenläuft.
Doch vor dem Landesparteitag am Samstag, auf dem sich zugleich auch am weltweiten Anti-TTIP-Aktionstag beteiligt wurde, stand eine harte Woche in Brüssel.
Schweigen ist Zustimmung: TTIP und Kultur
Im Unterschied zum Beschäftigungsausschuss, zum Ausschuss für Konstitutielle Fragen und zum Rechtsausschuss positionierte sich der Kulturausschuss nicht zum geplanten Investor-Staats-Schiedgerichts-Verfahren (ISDS), das ganz oben auf der Liste des Inakzeptablen beim TTIP-Abkommen steht. Das allein ist schon ein Stück Politikverweigerung, dem unsere Fraktion, auch auf Empfehlung von Martina als Schattenberichterstatterin nicht zugestimmt hat.
„Geben sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!“
Im Rahmen der Debatte zum Gedenken an 100 Jahre Genozid an Armenierinnen und Armeniern sprachen Kolleginnen und Kollegen im Plenum des Europäischen Parlaments parteiübergreifend einen deutliche Sprache. Wir alle – auch die türkische Regierung – kommen um die Aufarbeitung nicht herum. Wir brauchen einen politischen Neuanfang mit dem Ziel der Aussöhnung. Mit großer Mehrheit hat das Parlament dann am Mittwoch Abend, am 15.4.2015, einer gemeinsamen Resolution in diesem Geiste zugestimmt. Die Rede im Wortlaut und die Pressemeldung sind hier zu finden.
Schweigeminuten reichen nicht aus
Das Parlament begann am Mittwoch im Plenum auch mit einer Schweigeminute für die wohl 400 Ertrunkenen. Heute am Sonntag, dem 19.4.2015 hat sich das nächste Flüchtlingsdrama ereignet. Statt Flüchtlinge zu überwachen, sollten die EU-Mitgliedsstaaten endlich handeln. Schweigeminuten sind der letzte Funke Anstand, aber sie ersetzen keine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Sonne und Politik – eine neugierige und diskussionsfreudige Besuchergruppe in Brüssel
Am Mittwoch kam es zugleich zu mehreren Begegnungen zwischen Martina und einer Besuchergruppe aus Berlin. All die Themen der Woche, aber auch viele Fragen querbeet zur Europapolitik bewegten die Gäste und es gab zum Glück gute Gelegenheiten sich auszutauschen. Mit prominenter Beteiligung durch meinen Kollegen Helmut Scholz konnte am Abend auch alle Fragen zu TTIP ausgiebig besprochen werden. Alles in allem eine gute Vorbereitung auf den Aktionstag am 18.4.
EU-Ausschuss in Brüssel
Wie jede andere Fraktion hat auch die LINKE. eine Europaabgeordnete als beratendes Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages benannt. Martina Michels nimmt diese Aufgabe wahr und nahm an der auswärtigen Sitzung in Brüssel teil. Auch hier war TTIP eines der Schwerpunktthemen. Es folgten Beratungen mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments über die Nachbarschaftspolitik der EU sowie Treffen mit verschiedenen Kommissaren, unter anderem Günther Oettinger, der als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Vorbereitungen auf die Haushaltswoche
In dieser Woche gab es endlich zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2015 und acht Nachtragshaushalte. Das EU-Parlament wird in der kommenden Woche darüber abstimmen. Dieser „Kompromiß“ allerdings geht weit hinter die Forderungen des Europaparlaments zurück. Dieses hatte wenigstens dieselben finanziellen Mittel wie für das laufende Jahr gefordert, was angesichts der Sparpolitik in den Mitgliedstaaten und den wachsenden Herausforderungen besonders für Regionen und Kommunen immer noch sehr knapp kalkuliert ist. Kürzungen stehen stehen nun zum Beispiel bei den Geldern für die Regionalförderung und sogar beim Prestigeprogramm Erasmus+ auf dem Plan.