Straßburg – Reisevorbereitungen – Treffen der Europapolitischen SprecherInnen in Berlin
Woran merkt mensch, dass ein Bericht zur Gleichstellung von Frauen in Straßburg zur Abstimmung steht?
Das ist ganz einfach. Die Mailpostfächer werden von Lebensschützern und erzkonservativen Mahnern geflutet, die eine – zum Glück längst nicht mehr existierende – Ordnung zusammenstürzen sehen, wenn Frauen die gleichen Rechte garantiert werden sollen, die Männer seit Jahrhunderten exklusiv beanspruchen und durchsetzen. Und mit der Garantie hapert es ohnehin an vielen Ecken und Enden. Deshalb ist ein Bericht mehr, der die Lebenssituation von Frauen unter die Lupe nimmt, der ein Ende der Gewalt gegen Frauen fordert und sich für die reproduktiven Rechte von Frauen einsetzt, darunter auch das Recht auf Abtreibung, auch wenn sich keine Frau der Welt solch eine Entscheidung leicht macht, immer eine richtige politische Botschaft.
Der Kampf um einfachste Gleichstelllung ist alles andere als ein Spaziergang.
Ein Roll Back kommt heute in ganz neuen Gewändern daher, wie die Geschichte um das Quotengesetz, das gerade im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zeigt. Da wurden im Entwurf aus Frauenquoten im öffentlichen Dienst Geschlechterquoten, also Frauen- und Männerquoten und das Ergebnis wäre, dass auch auf den „schlechteren Plätzen“, aber mit guten unbefristeten Verträgen, wieder mehr Männer einzustellen seien. Auf diese Weise wird die gesamtgesellschaftliche strukturelle Benachteiligung von Frauen – insbsondere bei der Erwerbsarbeit- einfach negiert und als politisch ernsthaftes Problem entsorgt.
Schauen wir also – auch auf EU-Ebene – nicht nur auf die ewig Gestrigen, sondern auch auf die, die im „Gendergewand“ daherkommen und uns vergammelten Wein in neuen Schläuchen anbieten wollen.
Hoher Besuch und außenpolitische Debatten
Seine Majestät. König Abdullah der II (siehe Foto oben), seines Zeichens König von Jordanien, sprach im Europäischen Parlament über den Kampf gegen einen Rassismus, der Religionen als Begründung missbraucht und menschliche Werte missachtet.
Das Parlament diskutierte den Bericht zur Außen- und Sicherheitspolitik von Elmar Brok, dem, wie meine Kollegin, Sabine Lösung festhielt „jegliche Kritik an der neoliberalen EU-Politik, die zu einer Eskalation der Konflikte in den Nachbarländern der EU beiträgt [fehle]. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden den Ländern der südlichen und östlichen Partnerschaft neoliberale Programme aufgezwungen. In der Folge stiegen in den südlichen Nachbarländern die Handelsbilanzdefizite zwischen 2006 und 2010 um mehr als das 20-fache.“ Sie verwies damit nochmals deutlich auf den Beitrag den die EU bei einer weltweiten Destabilisierung selbst zu tragen hat. Eine politische Umkehr statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Berlin – Treffen der europapolitischen SprecherInnen
Foto: Konstanze Kriese
Aus Straßburg zurück kamen am Freitag die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Landtagsfraktionen, dem Bundestag, aus Gremien und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen und planten die weitere Arbeit. Etwas aus dem Rahmen fiel die Starkstromperformance, die sich unterm Pult der Tagungsleitung ausgebreitet hatte.