Neue Europafraktion – Kommissions- und Parlamentspräsident – Politische Prioritäten – Regional- und Förderpolitik – Neuwahlen in Israel – Kushner-Plan
Allem voran DANKE
…an alle Wahlkämpfer*innen für ihrem engagierten Einsatz.
…an die Wähler*innen für das Vertrauen für weitere 5 Jahre im Europaparlament.
Ich nehme die enorme Verantwortung mit Respekt an.
Unter dem Motto: Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre! haben wir LINKEN. und habe ich mir für die kommenden fünf Jahre Einiges vorgenommen. Darum habe ich mit meinem Team sofort nach der Europawahl die Arbeit wiederaufgenommen. Dazu gehören ab dem Start der neuen Legislaturperiode: Jörg Bochmann und Peter Cichorius in Berlin und Konstanze Kriese und Nora Schüttpelz in Brüssel/Strasbourg. Ein Gruppenfoto wird nachgeliefert, versprochen.
Es passiert viel in Europa in diesen Wochen: Verhandelt wird über den oder die nächste Kommissionspräsident*in und das dazugehörige Kollegium aus 28 Kommissar*innen, über die Präsidentschaft des Europäischen Rats und des Europaparlaments ebenso wie die Besetzung seiner Ausschüsse und außenpolitischen Delegationen. Erste Beschlüsse dazu werden in der kommenden Woche während der konstituierenden Sitzung des EP in Strasbourg getroffen. Für die GUE/NGL geht die spanische Abgeordnete Sira Rego ins Rennen um die EP-Präsidentschaft. Im Ringen um die Kommissionspräsidentschaft zeichnet sich heute (Freitag, 28/06) noch immer kein eindeutiges Ergebnis ab. DIE LINKE. im EP schaut bei der Diskussion weniger auf die Namen als vielmehr auf die Inhalte und so haben wir frühzeitig unsere Anforderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentschaft zusammengefasst. Ähnlich wird die Gesamtfraktion auch in der kommenden Woche im Plenum argumentieren.
Wir bleiben bei unseren Prioritäten, vor allem dem Einsatz für Frieden, sozial-ökologischen Umbau und Klimaschutz, Einsatz für Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Demokratie. Das gilt für EU-Innenpolitik genauso wie für die EU-Außenpolitik und entsprechend hat die DIE LINKE. im EP in der vergangenen Woche mit einem dringenden Brief an die EU-Kommission gewandt und vor einem EU-Mercosur Freihandelsabkommen gewarnt, dass weder Menschen- und Arbeitnehmer*innenrecht noch nachhaltige Entwicklung voranbringen würde.
Die Linksfraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) ist leider mit 41 MdEP deutlich kleiner als in der vergangenen Legislaturperiode, dafür mit vielen neuen Gesichtern. Sie wird seit dieser Woche kommissarisch geleitet von einen Viererpräsidium aus Marisa Matias (Bloco de Izquierda/PT), Joao Ferreira (PCP/PT) Martin Schirdewan (DIE LINKE./DE) und Nikolai Villumsen (Red-Green Alliance/DK).
Auch unsere Delegation ist geschrumpft, von sieben auf fünf: Özlem Demirel, Martin Schirdewan, Conny Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels werden in den kommenden fünf Jahren DIE LINKE. im Europaparlament vertreten, mit Martin Schirdewan an Sprecher der Delegation. Wie bisher werden auf unserer Website www.dielinke-europa.eu alle Informationen über Kontaktadressen, parlamentarische Verantwortlichkeiten und politische Aktivitäten verfügbar sein.
Ich hoffe, weiterhin in meinen bisherigen Ausschüssen REGI (regionale Entwicklung) und CULT (Kultur und Medien) sowie der Delegation für die Beziehungen zu Israel arbeiten zu dürfen. Klar ist schon, dass ich auch künftig besonders für den Kontakt mit den Bundesländern Berlin und Sachsen–Anhalt zuständig sein werde sowie für die Koordinierung der Europapolitischen Sprecher*innen der LINKEN.
In diesen Wochen großer Personaldiskussionen und logistischer Herausforderungen, die Legislaturwechsel mit sich bringen, bleibt Politik natürlich nicht stehen. So verhandelten die für Regionalpolitikzuständigen Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche über wichtige Fragen zur nächsten Förderperiode, die 2021 losgehen soll. Einzelheiten zur „Ratstagung Kohäsion“ haben wir hier zusammengestellt.
Vorgestellt wurde in ebenfalls in dieser Woche ein Teilstück des lang erwarteten „Deal des Jahrhunderts“. Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung wird unter der Federführung des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erarbeitet. Hier mein Kommentar zum Wirtschaftsplan „Peace to Prosperity“.
Über die Frage „Nach den Knesset-Wahlen – hat Israel eine neue politische Karte?“ wurde am 21. Juni auf Einladung der Abgeordneten Anne Helm (MdA, Linksfraktion Berlin) in Neukölln diskutiert. Die spannende Debatte kann im Videostream nach-geschaut werden.
Mit der neuen Berliner Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher habe ich Mitte Juni unter dem Arbeitstitel „Kohäsionspolitik und Finanzrahmen der neuen Förderperiode“ über regional- und kulturpolitische Herausforderungen gesprochen, die sich in den kommenden Monaten gerade auch für Berlin und die ostdeutschen Bundesländer stellen. Auf dem Sommerfest der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt am 26. Juni wurde nochmal deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode noch weniger ostdeutsche Europaabgeordnete als bisher gibt, die Bündelung der demokratischen Kräfte für diese unsere Regionen also umso wichtiger wird.
Kontakt zu den Büros von Martina Michels in Berlin, Brüssel und Strasbourg
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.