Martina Michels, Konstanze Kriese
Frontex – Kulturwirtschaft – Digitale Bildung – Urheberrecht – LINKE wählt neuen Vorstand
n Brüssel tagten Ausschüsse, Delegationen und in Berlin bereiteten sich die Delegierten der LINKEN auf einen ganz besonderen Parteitag vor.
Die Untersuchungsarbeitsgruppe des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) startet mit ihrem Auftrag, Menschenrechtsverletzungen der Grenzschutz-Agentur Frontex aufzuarbeiten. Wichtig hierbei: Die Arbeitsergebnisse müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In der Delegation, die die Beziehungen zum Südkaukasus mitgestalten soll, gab es einen längst überfälligen Austausch zur Lage in Nagorny-Karabach.
Der Kulturausschuss hatte am Mittwoch und Donnerstag eine vielfältige Sitzung und entschied u. a. über politische Prämissen einer besseren und gerechten digitalen Bildung und tauschte sich zu Ergebnissen einer Studie zur prekären Lage der Kulturwirtschaft in der Pandemie aus.
Schon am Montag gab es Neues von der Umsetzung des Urheberrechts in unserem Blog.
Am Freitag und Samstag gab es für viele unserer Kolleginnen und Kollegen ein besonderes Ereignis: DIE LINKE wählte auf ihrem ersten digitalen Parteitag Janine Wissler und Susanne Hennig-Welsow zu ihren neuen Vorsitzenden, zugleich wählte sie einen neuen Vorstand, der im Wahljahr 2021 vor besonderen Aufgaben steht. Eines war am Samstag Abend klar: Vieles hat DIE LINKE zu lösen, aber digitale Parteitage kann sie, authentisch und mit Humor, wie selbst die Südeutsche befand. Und was uns Beschäftigte und Abgeordnete in Brüssel besonders freute, dass Fritten, wenn auch keine Belgischen, eine durchaus wichtige Rolle im Parteitagsablauf spielten.
Frontex im Untersuchungsausschuss
Ein formaler Untersuchungsausschuss im parlamentarischen Sinne ist es nicht, doch der Wert der Untersuchungs-Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) liegt auf derselben Ebene. Öffentliches Interesse ist ihm allein wegen fraktionsübergreifenden Zusammensetzung gewiss. Doch das allein ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass eine Europäische Behörde keine Menschenrechtsverletzungen dulden, geschweige denn begehen darf und dass hier Aufklärung erfolgt, wenn FRONTEX an Pushbacks im Mittelmeer beteiligt war (und ist). Die Arbeit hat begonnen und Cornelia Ernst informiert, wohin die Reise geht und fordert zugleich, dass die mediale Aufarbeitung nicht behindert wird. Überdies wird es Zeit, dass hier Licht ins Dunkel kommt, denn über die unerträglichen Vorfälle, ist allein die Bewaffnung von Frontex für den Einsatz gegen Asylsuchende ein Skandal. Ganz klar hat die Genfer Konvention weder Schagstöcke noch Gasspraydosen im Sinn gehabt, als alle Staaten gemeinsam festgelegt haben, was zur Sicherung eines internationalen Rechts auf Asyl vonnöten ist.
Digitale Bildung: Besser jetzt als nie!
m Kulturausschuss wurde am Mittwoch ein Bericht zur Digitalen Bildung abgestimmt, der erstens auf frühere aufbauen konnte, zum zweiten – mitten in der Corona-Krise – seine eigene Tiefe bekam. Denn es war und ist nicht nur in Deutschland so, dass die Pandemie-Situation die vielen Lücken der Digitalen Bildung verschärft hat zum Vorschein kommen lassen, viele Versäumnisse, die auch unabhängig der Sondersituation eigentlich im Jahr 2021 längst der Vergangenheit angehören könnten. Dabei geht es nicht nur im die mangelnde Infrastruktur, bei der Deutschland selbst eines der krassesten Beispiele darstellt, wie ausgerechnet ein Satiriker in der vergangenen Woche nochmal in aller Tiefe aufdeckte. Die Lehrer*innenbildung hängt völlig hinterher, wenn es um digitale Tools, Datenschutz und Internetkompetenz geht und all dies verschärft auch wieder die sozialen Barrieren, die manchen Haushalten hier kaum einen vernünftigen Zugang zu Wissen und Kommunikationsaustausch ermöglichen. Martina hatte am Bericht als Schattenberichterstatterin mitgearbeitet und seinen Wert – gemeinsam mit Konstanze Kriese – in einem Artikel zusammengefasst.
Bericht zur Lage der Kulturwirtschaft vorgestellt
Neben Abstimmungen zum Haushalt und zur Digitalen Bildung wurde am Donnerstag vormittag im Kulturhaushalt ein Bericht zur Lage der Kulturwirtschaft während der Corona-Pandemie vorgestellt. Viele wissen es nicht, doch die Kulturbranche hat mehr Beschäftigte als die Auto- oder die Lebensmittelindustrie. In der Resolution des Europaparlaments im September 2020wurden mindestens 2 % der Corona-Hilfen für die Kultur aus dem 750 Mrd. Euro schweren Recovery-Budget der EU-Kommission eingefordert. Um dies zu untermauern, erinnerte die Resolution daran, dass „europäische Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Sparten rund 4 % zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beitragen (das sind 509 Mrd. Euro Wertschöpfung – die red.) Dieser Anteil (entspricht) in etwa jenem der IKT-Branche und des Gastgewerbes“ Wir erfahren auch, dass „2019 in der EU … 7,4 Millionen Menschen im Kulturbereich beschäftigt waren und dass dies einem Anteil von 3,7 % an der Gesamtbeschäftigung in der EU der 27 entspricht.“ Doch der Anteil der Selbständigen ist mit 32 % in dieser Branche doppelt so hoch wie in anderen Branchen. 59 % haben im Kulturbereich einen Hochschulanschluss, während diese Quote EU-weit in der Gesamtwirtschaft bei 34 % liegt. Die Vorausschau ist ernüchternd. Die Umsatzeinbußen in der Kultur- und Kreativbranche werden für das 2. Quartal 2020 mit 80 % geschätzt. Trotz Hygienkonzepten blieben viele Kulturinstitutionen in einem Komplettlockdown und andererseits bekommen Kulturarbeiter*innen in vielen Mitgliedstaaten nicht überall Existenzhilfen, die direkt auf sie als selbständige Kulturproduzent*innen zugeschnitten sind.Sie landen z. T. n sozialen Sicherungssystemen und verlieren dabei sogar Absicherungen, wie die Mitgliedschaft in der Künstlersozialekasse in Deutschland, nicht weil sie arbeitslos sind, sondern weil sie nicht arbeiten durften.
Südkaukasus: Lage weiterhin angespannt
Am Dienstag traf sich die Südkaukasus-Delegation, die die Beziehungen der EU zu Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf der Ebene der Zusammenarbeit von Parlamentarier*innen begleiten soll. Natürlich stand im Mittelpunkt weiterhin die Lage in Nagorny Karabach nach dem überraschend von Russland vermittelten Waffenstillstand am 9. November 2020. Noch immer sind nicht alle Krieggefangenen ausgetauscht. Die Nachrichten aus Aserbaidschan, die sich als Sieger der Auseinandersetzung an der Seite der Türkei begreifen, eröffnen kaum einen Dialog mit dem destabilisierten Nachbarn Armenien, das seither in einer tiefen innenpolitischen Krise ist. Die EU sieht ihrer Rolle derzeit in humanitärer Unterstützung, Sicherheit, Behausungen, die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen müssen zuerst gewährleistet sein, ehe man sich den Konflikten auf dem Arbeitsmarkt zuwenden kann. Der Zugang zu Nagorny Karbach geht nicht ohne Internationale Organisationen und es bleibt auch die Frage, ob die, in der Waffenstillstandsvereinbarung aufgeführten Routen durch Armenien, als Zugang bis zum Schwarzen Meer, wirklich gute Lösungen darstellen, die dauerhaft konfliktfrei bewältig werden können. Einmal mehr war der dortige Chef des Deutschen Roten Kreuzes, Nicolas Fleury zu Gast, der am Ende der Situationsberichte aus den Parlamenten festhalten musste, dass wir für die Lösung der Konflikte vor Ort nicht nur den Dialog mit Russland und der Türkei aufrechterhalten müssen, sondern international hier auch das Verhältnis zwischen Russlands und Iran, sowiezwischen der USA, der EU und Russland im Auge haben müssen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Menschen vor Ort eine Rolle spielen müssen, dass sie das Gefühl brauchen, dass man mit ihnen und nicht wieder über sie hinweg redet, wenn sich die Lage stabilisieren soll.
Urheberrecht – Die Umsetzung beschäftigt sich nicht nur mit den Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht.
Wir wollen an dieser Stelle auf die neueste Publikation von Paul Keller in unserem Urheberrechts-Umsetzung-Blog aufmerksam machen. Nein, es gibt nicht nur die berühmt-berichtigten Paragraphen, die sich mit den Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger befassen. In der Richtlinie sollte es vor allem auch um eine Harmonisierung der Ausnahmen vom Urheberrecht gegen, besonders in der Wissenschaft, der Bildung und in Kulturinstitutionen. In seinem neuen Artikel hat Paul Keller einmal unter die Lupe genommen, was an dieser Front bisher passiert ist. Schaut unbedingt rein, des es geht uns alle an, wie zugänglich Bildung, Forschung und der Austausch über unsere Kulturerbe in Zukunft ist. Noch streiten die Mitgliedstaaten um die besten Lösungen, noch können wir politisch eingreifen, was in den kommenden Jahren an Zugänglichkeit möglich ist und im Sinne des Gemeinwohls weiterentwickelt wurde.
LINKE – Aufbruch mit zwei kompetenten Frauen an der Spitze
Bikdkomposition Konstanze Kriese
Der Parteitag der LINKEN am Freitag und Samstag wählte einen kompletten neuen Vorstand und ein Führungsduo, zwei Fraktionsvorsitzende aus dem Landtag Hessen und dem Landtag Thüringen, die viele Politikerfahrungen mitbringen. Janine Wissler und Susanne Hennig-Welsow haben unterschiedliche strategische Ansätze, doch sie lieben beide eine plurale LINKE, die sich auf ihre Gemeinsamkeiten produktiv einigt und gemeinsam in Wahlkämpfe geht und sich über die besten Lösungen, ob bei bezahlbaren Mieten, sozialen Sicherungen oder friedlichen Konfliktlösungen austauscht und ihre solidarischen Projekte auch durchsetzt. Mit den Zuspitzungen in der Pandemie hat sich gezeigt, dass ein gerechteres Zusammenleben sowohl lokal, wie auch global gelingen muss und dass wir uns weder den Raubbau an der Natur, noch das Verschleißen menschlicher Fähigkeiten wie in der Pflegebranche länger leisten können. Der Parteitag zeigte exemplarisch in der furiosen Rede der Berliner Landesvorsitzenden, Katina Schubert, die als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde, dass es absolut sinnvoll ist, kommunale und europäische Politik zusammen zu denken und gemeinsam auch zu praktizieren und das dies bundespolitisch den Kopf klarer und die LINKE kenntlicher machen kann. Jetzt, mitten in der Corona-Pandemie, wird noch einmal deutlich, dass viele Ermutigung brauchen, Hoffnungen einlösen wollen, dass Politik überhaupt noch etwas löst, so dass es gerechter zugeht und die Lasten aus der aktuellen Krise gerecht verteilt werden. Der Gebrauchswert einer energischen LINKEN liegt auf der Hand, aber wir müssen ist schon so kommunizieren, dass Menschen Lust haben, sich politisch für ihre Belange einzusetzen und das Vertrauen entwickeln, dass man mit der LINKEN auch etwas durchsetzen kann. Nachlesen zum Parteitag könnt ihr hier finden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.