Martinas Woche 8 – 2018

Brüssel, Eingang zum Europäischen Parlament | Foto: Konstanze Kriese

Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen – Städte und Klimawandel – Medienfreiheit in der Türkei – Waffenexporteur Deutschland – Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Die Woche in Brüssel begann mit dem zweitägig tagenden Regionalausschuss und endete dort mit einem informellen Ratsgipfel zur Zukunft des EU-Haushalts, während der UN-Sicherheitsrat endich eine 30 tägige Feuerpause für Syrien beschloss und seither streitet, was „unverzüglich“ bedeutet. Ab Mittwoch trafen sich in Brüssel auch die Mitglieder des Kulturausschusses zu etlichen Abstimmungen, Debatten und einer Anhörung zum Schutz Jugendlicher im Zeiten des Internets. Zu den ungewöhnlichen Ereignissen der Woche jenseits des Politikbetriebes gehören zweifellos das eisige Klima im sonnigen Brüssel und das Olympiagold für die deutschen Eishockeyspieler.

Regionalpolitik: Von informellen Gipfeln zur Zukunft des EU-Haushalts und Ausschussdebatten

Highlight – oder Dunkelkammer – fragen Martina Michels und Nora Schüttpelz in ihren regionalpolitischen Splittern der Woche angesichts der Debatten auf dem informellen Ratsgipfel am vergangenen Freitag, den 23. Februar 2018. Neben den Spitzenkandidaten und der Parlamentszusammensetzung ging es um das liebe Geld. Und weil politische Turns hin zu einer wachsenden Verteidigungsunion unübersehbar sind, steht andererseits die Streichung von EU-Fördermitteln einmal mehr im Raume.

Auch „(d)er Haushaltsausschuss im Europaparlament hatte den Taschenrechner ebenfalls bereits in Betrieb und machte in dieser Woche klar: Um in den (nächsten) sieben Jahren „alte“ (also besonderes die EU-Regional- und Förderpolitik und die gemeinsame Agrarpolitik) und „neue“ Prioritäten (Sicherheit, Migration und Verteidigung) … finanzieren zu können und Haushaltslücken auszugleichen, die der Brexit (ca. €90 Mrd.) reißen wird, ist eine Erhöhung der Einnahmen nötig, 1,3% der BIP der EU werden dafür mindestens benötigt.“

Nicht verwunderlich, dass all diese Kürzungsszenarien der Kommission im Regionalausschuss (REGI) des Europaparlaments, samt der Zahlungsunwilligkeit einiger Mitgliedsstaaten für geharnischte Kritik sorgten. Demnächst wird diese Kritik an den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für den nächsten Förderzeitraum auch in einen Bericht gegossen. Der Berichtsentwurf wurde am vergangenen Dienstag diskutiert. Martina Michels Redebeitrag während der Debatte kann man im Video ansehen (Beginn der Debatte 10h00; Martina Michels ab 10:39:17).

Außerdem wurde im Regionalausschuss der Bericht über die „Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens“ abgestimmt. Details sind ebenfalls im letzten Abschnitt der Wochensplitter zu finden.

Die volle Packung Kultur: Vom Solidaritätskorps bis zum Jugendschutz im digitalen Zeitalter

Der Ausschuss stimmte zu Beginn über einen Zusatz zum Creative Europe Programm für den Zeitraum 2014 – 2020 ab und zwar ging es um eine Institutionalisierung des Europäischen Jugendorchesters. Inhaltlich gingen alle im Ausschuss mit, diesem besonderen Klangkörper die Existenz zu sichern. Doch formal ist dieser Beschluss durchaus eine heikle Angelegenheit. Die nun angestrebte Sonderregelung könnte etliche weitere Institutionen, die es alle verdient hätten, zur Forcierung solcher Entscheidungen ermuntern. Weitere Abstimmungen befassten sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 und einem Initiativbericht zur Medienfreiheit von unserem Fraktionskollegen und Ausschusskoordinator, Curzio Maltese.

Heftiges Für und Wider: Das Europäische Solidaritätskorps

Im Fokus der Abstimmungen stand der Bericht zur Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps, in dem es um ein neues Aktionsprogramm für einen europäischen Freiwilligendienst und der Unterstützung entsprechender Strukturen gehen soll. Die Abstimmungsliste war über hundert Seiten lang und Martina Michels hatte im Regionalausschuss schon an diesem Bericht mitgearbeitet. „Der Programmvorschlag der Kommission bietet neben einem erweiterten „Europäischen Freiwilligendienst“ (EFD) auch einen Beschäftigungsbereich an, in dem Jobs und Praktika des Solidaritätssektors betroffen sind.“, schrieb die Berichterstatterin für den Ausschuss, Helga Trüpel (Greens), in die Begründung ihres Bericht und ihrer Änderungsanträge, in denen vor allem der Beschäftigungsaspekt wieder gestrichen wurde. Damit markierte sie schon den eigentlichen Streitpunkt um das neue Programm. Letztlich blieben Praktika Teil des Programms und unser Schattenberichterstatter, Curzio Maltese wetterte entsprechend zum bisherigen Ergebnis der Abstimmmungen: „Junkers Kommission verwendet das Wort ‚Solidarität‘, um eine unausgewogene Mischung aus Freiwilligenprogrammen und unterbezahlten Arbeitsregelungen zu schaffen…Das ist nicht nur unmoralisch, sondern eine völlig falsche politische Idee, die gewinnbringenden Unternehmen Tür und Tor öffnet und dem Netzwerk der Solidaritätsverbände, die in Europa tätig sind, nicht hilft. Diese Systeme sollten mit mehr Mitteln unterstützt werden – aber das Europäische Solidaritätskorps ähnelt einer Marketingoperation.“ Obwohl es die Jugendgarantie als Programm gibt, wird einmal mehr versucht, andere Programme in einem unkoordinierten Flickwerk zu nutzen, um so zu tun, als ob man etwas gegen die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit tut. Dieses Stückwerk an Politikansätzen verschafft letztlich Firmen nur fremdbezahlte Praktika und missbraucht den Solidaritätsgedanken.

EU-Jugendstrategie und der Bericht zu finanziellen und strukturellen Hürden beim Zugang zu Kultur

Martina Michels ist derzeit Schattenberichterstatterin bei dem Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie. Deren Evaluierung ergab, dass Ergebnisse in den Ländern nicht wirklich vergleichbar sind. Die Berichterstatterin Rubial (S&D) hat inzwischen einen guten, kritischen Bericht vorgelegt, dem wir mit einigen Änderungsvorschlägen folgen werden. Nach der Abstimmung im April werden wir ausführlich von den Ergebnissen berichten.

Der zweite Bericht, an dem Martina mitarbeiten wird, behandelt finanzielle und strukturelle Hürden beim Zugang zur Kultur, verantwortet vom konservativen Berichterstatter Zdrojewski. Hier hat Martina schon Veränderungsbedarf angemeldet, da der Bericht kaum auf die Urheberrechtsvorschläge für die sogenannten GLAM-Institutionen (Galerien, Bibliotheken, Archives, Museen) eingeht. Die Anhörung zum Thema hat gute Hinweise zu den ungelösten Versteuerungsproblemen für Künsterinnen und Künstlern, die nicht nur in einem Land auftreten, verhandelt, die wir auch unterbringen wollen. Auch hier wird im April abgestimmt und dann kommentieren wir die Ergebnisse ausführlich.

Muntere Debatte mit der Digital-Kommissarin Mariya Gabriel

Mixcity-Werbung vorm Europaparlament, 18. Oktober 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Nach ihrer Amtsübernahme, hat die Nachfolgerin Oettingers, die Digitalkommissarin Mariya Gabriel erstmals den Dialog im Kulturausschuss gesucht. Die Copyright-Richtlinie stockt, das grenzenlose Fernsehen in Form von europweit zugänglichen Mediatheken wurde in mehreren Ausschüssen versenkt. Aus der Aufhebung des Geoblockings wurde ein wenig verbesserter Verbraucherschutz, kurz, die Hütte brennt … Details zur Debatte könnt ihr hier nachlesen.

Jugendschutz und Digitalisierung: Eine Anhörung mit interessantem Perspektivwechsel

Am Donnerstag vormittag wurden drei Studien vorgestellt rund um den Problemkreis Jugendschutz und Digitalisierung. Der Problemstau ist größer als die bisherigen politischen Bemühungen. Eltern fühlen sich allein gelassen. Niemand überschaut das Angebot, das Kinder und Jugendliche online rezipieren und mitgestalten. Ausbleibende Mindesstandards, die man den Dienstleistern verordnen könnte, fehlen an allen Ecken und Enden genau wie Übersichten von empfehlenswerten Angeboten, die, wenn vorhanden, zumeist Anregungen für Pädagoginnen, Pägogen und Eltern sind. Deren digitalen Kompetenzen sind allerdings z. T. schlechter als bei Kindern und Jugendlichen. Die Studien (alles bisher nu in EN verfügbar ) und eine Zusammenfassung der Anhörung ist hier zu finden.

Lesetipps aus dem Blätterwald von gestern: Türkei – Waffenexporte – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu nach der Freilassung

Deniz Yücel endlich aus der Haft entlassen, doch der Fokus auf die Journalistinnen und Journalisten, die in der Türkei in Haft sind oder vor Prozessen stehen, was letztlich auch Deniz Yücel betrifft, hält an und wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt. Susanne Güsten ist es zu verdanken, dass wir einen bitteren Bericht einer starken Frau in der vergangenen Woche im Tagesspiegel lesen konnten. Was ist bei Mesale Tolu anders als bei Deniz Yücel. Ist die Traumatisierung ihres Sohnes nicht allein Anlass genug, dass Deutschland unverzüglich ihre Freilassung durchsetzt?

Wohin gehen die Waffen des Exportweltmeisters Deutschland?

Noch immer fragen viele, was der Preis für Deniz Yücels Freilassung war. Die Panzerfabrik in der Türkei, auf deren Genehmigung Rheinmetall wartet? Doch nicht nur die Türkei wird mit dem deutschen Exportschlager, der nur Tod und Flucht produziert, versorgt. Der Spiegel hat vor drei Tagen eine deutlichen Bericht zu den gestiegenen Waffenverkäufen an die Jemenallianz geliefert. Man fragt sich mit Entsetzen, was der Satz aus dem Koalitionsvertragsentwurf in der Zeile 4832 praktisch bedeutet: „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“ Wir schlagen ein weiteres Mal vor: Keine Waffenexporte an Kriegsparteien, die in Krisengebieten aktiv sind, egal ob NATO-Partner oder langjähriger Handelspartner. Konversion in jeder Hinsicht sollte auch den deutschen Export erfassen.

Hinter den Kulissen der Angriffe auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa

Europaweit wird vor allem von Rechtspopulistinnen und -populisten der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk angegriffen. Das verfängt nicht nur bei Menschen, die den Beitrag sozial ungerecht strukturiert finden, viele Fernsehbeiträge öde finden oder in der Berichterstattung ohnehin nur noch „Systemfunk“ erkennen wollen ohne zu sehen, dass gerade ihre oft unerträglichen, rassistischen und vor zugleich vor Demokratiefloskeln nur so triefenden Minderheitenpositionen auch in diesem Teil der Medienlandschaft ausdiskutiert werden. Die Debattenlandschaft und das politische Umfeld in der Schweiz und in Österreich hat die ZEIT in dieser Woche ausführlich beschrieben.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels