Martinas Woche 7 – 2022

Martina Michels, Konstanze Kriese

Plenum in Strasbourg – Eskalation rund um die Ukraine

Fokus: Ukraine – Literaturtipps – Anschlag auf Büro in Magdeburg – Vorschau: Nach der Flutkatastrophe 2021 – Treff mit HDP-Politiker*innen in der Bundestagsfraktion

In der vergangenen Woche tagte das Europaparlament in Strasbourg. Martina nahm online an der Plenartagung und den Abstimmungen teil. Im Mittelpunkt des EP-Plenums stand natürlich die Debatte der EU zu Russland und damit auch die Eskalation in der Ukraine. Doch dies beschäftigte nicht nur die Europaparlamentarier*innen im Plenum.

Die linke Fraktion hatte sich Gäste aus Moskau und Kiew in ihre Fraktionssitzung eingeladen und ebenso trafen sich am Freitag die Europapolitischen Sprecher*innen linker Landtagsfraktionen, aus dem Bundestag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Europaparlament zu einer intensiven Debatte zur Lage in der Ukraine.

Am Mittwochmittag trafen sich das Brüsseler und das Berliner Büro von Martina mit Vertreterinnen der HDP und Gregor Gysi im Bundestag.

Wenige Stunden zuvor erfuhren wir, dass im Wahlkreisbüro von Martina in Magdeburg, das sie mit der Landtagsabgeordneten Nicole Anger betreibt, in der Nacht die Fenster mit Steinen eingeworfen wurden und unsinnige Parolen, die angeblich der Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern gelten sollen, an die Hauswand gesprüht wurden.

Anschlag auf Abgeordneten-Büro in Magdeburg

Ein selten unsinniger Akt, wie wir finden, mit antisemitischem Einschlag und kompletter Verweigerung des Dialogs. Überdies geht diese Art des politisch kommentierten Vandalismus grundsätzlich daran vorbei, was Martina in der parlamentarischen Delegation EU-Israel leistet, wie sie Siedlungspolitik kritisiert und wo sie Ansätze für den dringenden Dialog sieht. Mit der von ihr herausgegeben Broschüre „Das andere Israel“, noch zu Zeiten Netanyahus 2018 entstanden, steht sie klar für eine komplexe Sicht auf einen der Dauerkonflikte des Nahen Ostens und setzt sich auch ganz praktisch für Dialoge vor Ort und hierzulande ein. Solche Vorfälle sind nicht nur unfassbar traurig. Sie instrumentalisieren einerseits die Lage in den Autonomiegebieten für angeblich revolutionäre Parolen und tarnen Vandalismus mit fast zivilem Ungehorsam. Real amüsiert sich da vor Ort leider nur die AfD und ein Teil eines bürgerlichen Publikums, das in allen linken Äußerungen ohnehin nur extremistische Auswüchse vermutet.

Der innerlinke Diskurs über den Nahen Osten ist zumindest bezogen auf die Konflikte zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten seit Jahres tatsächlich eine ungewöhnlich desaströse Kommunikation, die schwer in einen Dialog aufzulösen ist, und bei deren Verhärtung man sich immer fragt, was dies den Menschen vor Ort nützen soll, sich fanatisch auf eine Seite im Konflikt zu schlagen, statt mit denen auf allen Seiten zusammen zu arbeiten, die Deeskalation befürworten, leben und praktizieren.

Fokus Russland und Ukraine I – Parlament verabschiedet Erklärung zur Ukraine 

Es ist erst einen Monat her, dass Macron vor dem Plenum in Strasbourg sprach, eloquent, wenn er zum Beispiel die französische Liebe zur Atomkraft beschwor, und manchmal auch überraschend, wenn er eine andere Russland-Politik der EU einforderte, die mehr auf Dialog und eine gemeinsame Sicherheitsstrategie mit Russland in Europa setzt.

Daran könnte man sicherlich gut anknüpfen, wenn auch von russischer Seite die EU als Partnerin anerkannt wäre. Doch Lawrow, der Außenminister Russlands, verhandelte bisher mit Nationalstaaten und damit auch nur mit einzelnen EU-Mitgliedsländern, als ob es keine EU gäbe. Das stellt diplomatische Verlautbarungen des EU-Außenbeauftragten Borrell irgendwie in ein Licht der Hilflosigkeit und andererseits lässt sich nicht von der Hand weisen, dass auch die Plenardebatte am Mittwochvormittag zu den Beziehungen der EU zu Russland allerhand Feindrhetorik bot, die eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur des Kontinents eher in weite Ferne rückt.

Besonders seltsam nimmt sich dabei die unverbrüchliche Freundschaft zur Ukraine aus, an deren Seite man fest stehe, was immer das politisch heißen soll. Dies bekunden die vielen offiziellen Vertreter*innen der Kommission und des Europäischen Rates sowie die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Parlament. Dahinter steht jedoch eine Spannbreite von einer schnellen EU-Beitrittsperspektive auf Basis des vorhandenen Assoziierungsabkommens bis zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sie auch derzeit durch ihren Präsidenten selbst einfordert. Einerseits ist es richtig, dass dies die Ukraine selbst entscheiden soll, doch eine NATO-Erweiterung sollte nach Sicherheits- und nicht nach Ausdehnungseffekten entschieden werden, nachdem nun schon 14 Länder Osteuropas nach 1990 diesen Weg gegangen sind. Die Stabilität Europas hat dies ganz offensichtlich nicht erhöht.

Am Mittwoch nach der Plenardebatte in Strasbourg verabschiedeten dann die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eine Erklärung zur Lage in der Ukraine, die aber Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender für unzureichend hält. Das Handelsblatt zitierte ihn dazu: „Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die Erklärung als nicht hilfreich zur Deeskalation. ‚Sie ist in einem Schwarz-Weiß-Denken gefangen, das die komplexen Probleme hinter dem Konflikt nicht annähernd erfasst’, erklärte er.“ In der Erklärung findet man dann unter anderem solche Passagen: „Wir begrüßen, dass einige Länder ihre militärische Unterstützung für die Ukraine und die Lieferung von Verteidigungswaffen an das Land ausgeweitet haben, was im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht, der individuelle und kollektive Selbstverteidigung gestattet.“, was den diplomatischen Bemühungen, die bisher vor allem die Einzelstaaten leisten, eigentlich entgegensteht. Gerade die EU steht mit ihrer gesamten östlichen Partnerschaft zuerst für wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und verlässt mit derartigen Bekenntnissen zu Waffenlieferungen einen Kurs der Deeskalation.

Fokus Russland und die Ukraine II:  Debatte in der Fraktionssitzung

Andererseits ist der Konflikt um die Ukraine binnen weniger Wochen wahrlich dramatisch eskaliert. Fakt ist, dass Putin die größte Truppenansammlung nach dem zweiten Weltkrieg an der Grenze zur Ostukraine zusammengezogen hat. Während dies zuerst als Drohkulisse ohne unmittelbare Kriegsgefahr auch in Russland und der Ukraine – auch von linken und demokratischen Kräften – diagnostiziert wurde, wächst nun doch die Angst vor Ort, dass nur noch die Militärlogik in der Konfliktlösung funktioniert, so wie es auch die Parlaments-Erklärung andeutet.

Helmut Scholz, Kerstin Kaiser (von der Rosa Luxemburg Stiftung in Moskau) und Ivo Georgiev (RLS Kiew) eröffneten die Ukraine-Debatte in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag in Strasbourg, einen Tag vor der Plenardebatte. Alle setzten auf das wieder aufgenommene, diplomatisch starke Normandieformat (1) und entwickelten, dass hier nicht der NATO-Rat die große Verhandlungshilfe sei, sondern mit der OSZE (2) ein neuer Helsinki-Prozess (3) eher die Probleme lösen könnte, als die ewige Debatte um die Aufteilung des „Kuchens“ – so wie es im 20. Jahrhundert meistens praktiziert wurde (verbunden mit der Konferenz von Jalta (4)) – und damit Konflikte nur unter dem Deckel weiter schwelten.

Die Anspannung wird insgesamt immer spürbarer. Internationale Organisationen wurden in der vergangenen Woche aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Während vor zwei Wochen viele und ganz unterschiedliche Stimmen in der Ukraine meinten, es gibt keinen Krieg – und die Lage in der Ostukraine muss notfalls mit internationalen Friedenstruppen geklärt werden – wird die Verunsicherung nun doch greifbarer. Das Medienkonzert aus Westeuropa wird dabei nicht als sehr hilfreich erlebt. Manche sprechen in der Ukraine schon von einer herbeigeredeten, sich selbst erfüllenden Prophezeiung und fordern gleichermaßen, wie Linke im Europaparlament, einen Ausstieg aus der militärischen Logik und Sprache in der Konfliktlösung.

Fokus Russland und die Ukraine III:  Debatte im Plenum und 1,2 Mrd. Sonderhilfen für Kiew

Am Mittwoch dann sprach Martin Schirdewan, der die Debatte aus der eigenen Fraktionssitzung damit öffentlich machte und somit an diesem Vormittag den Part übernahm, mit den Fingern nicht nur auf Moskau zu zeigen, sondern dafür plädierte, dass sich die EU und auch die NATO erst einmal an ihre eigenen Nasen fassen, um zu ermitteln, was sie zur Eskalation langfristig beigetragen haben. In seiner Plenarrede sagte er deshalb: „Alle Seiten müssen an einer Friedensordnung arbeiten. Nicht die NATO ist die internationale Ordnungsmacht. Diese Rolle kommt noch immer dem internationalen Recht und den Vereinten Nationen zu.“

Die EU-Kommission hat ein Paket mit 1,2 Mrd. Sonderhilfen für die Ukraine geschnürt, welches ebenfalls im Parlament verabschiedet wurde.

Fokus Russland und die Ukraine IV: Europapolitische Sprecher*innen zum Konflikt

Am Freitagvormittag dann trafen sich die Europapolitischen Sprecher*innen der Landtage und des Bundestages, sowie Europaabgeordnete, Vertreterinnen der Rosa-Luxemburg Stiftung und der Partei DIE LINKE online. Fabian Wisotzky von der RLS entwickelte dort nochmals jüngste Stationen des Konflikts, der von 2019 bis 2021 auch mit relativem Waffenstillstand und Gefangenenaustausch die ersten Verhandlungen im Normandie-Format wieder anregte und einige Hoffnung brachte. Doch 2021 gibt es mehrere Politikwechsel. In der Ukraine gibt es Sanktionen gegen pro-russische Kräfte und andererseits beschreibt Putin in einem Artikel eine Vision eines Großrussischen Reichs mit Belorus und der Ukraine. Bei den Duma-Wahlen im September 2021 konnten russische Bewohner*innen aus dem Donbas in Russland wählen. Dann begann der riesige Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Ukraine fordert UN-Friedenstruppen.

Kerstin Kaiser betonte nochmals, dass die OSZE weiterhin eine sehr wichtige Kraft aus linker Sicht ist.

Martina Michels verwies nochmals darauf, dass in einer diplomatischen Deeskalations-Strategie die militärische Logik auch gestoppt werden kann, wenn man darauf setzt, dass europäische Interessen nicht mit amerikanischen völlig kongruent sind. Statt Waffenlieferungen kann die EU auf die engen Handelsverflechtungen und auf einen echten Dialog setzen, einschließlich der ökologischen Herausforderungen. Sie und Helmut Scholz sind Mitglied in der parlamentarischen Versammlung EuroNest, die die Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft gestalten soll.

Wulf Gallert, der Koordinator der Europapolitischen Sprecher*innen, verwies dabei auf folgende Punkte, die bei der Bewertung des Konflikts aus einer linken Perspektive besonders beachtet werden sollten.

1. Der Konflikt hat eine massive Ethnisierung erfahren, statt auf die realen multiethnischen Lebenserfahrungen und realen politischen Konflikte einzugehen, die sich mit der Ukraine schon seit dem 2. Weltkrieg verbinden. Sie trug einerseits Hauptlasten des 2. Weltkrieges in der Sowjetunion, andererseits bestimmte sie ihre eigene Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten.
2. Wir sollten zuerst nach den Interessenlagen der Menschen vor Ort fragen, besonders in den umstrittenen Gebieten um Donezk und Luhansk.
3. Kriegsauslöser können kleinste Auseinandersetzungen sein. Derzeit sind schon genug Fake-News im Umlauf. Er verwies auf Bilder eines militärisch angegriffenen Kindergartens, die auf beiden Seiten der medialen Kriegsführung auftauchen.
4. Eine differenzierte Beurteilung der russischen Seite verlangt zu sehen, dass Putin ganz klar eigenen hegemoniale Motive vertritt.
5. Derzeit müssen wir durchaus konstatieren, dass die deutsche Regierung mit Kanzler Scholz vernünftig agiert im Gegensatz zu US-Politik.

Fokus Russland und die Ukraine V: Literatur-Tipps

In den Debatten der vergangenen Woche wurde mehrfach auf viele Literatur-Tipps und Links verwiesen, die wir an dieser Stelle gern weitergeben möchten. Sie betreffen sowohl längerfristige Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine als auch ganz aktuelle Statements.

• Lutz Brangsch & Judith Dellheim: Die Ukraine, Russland und der Westen“ – rls / Standpunkte 1- 2018;
• Taras Bilous (Aktivist aus der Ukraine) vertritt linke Vorschläge für eine Deeskalation im Donbas;
• Volodymyr Ishchenko: Befürworten alle Ukrainer*innen einen NATO-Beitritt?
• Sondernewsletter zur Ukraine der RLS
• Ivo Georgiev zum 1. Truppenaufmarsch Russlands im Frühjahr 2021
• Zu den Verhandlungen 2019/2020 nach der Wahl Selenskyjs 
• Die Linke und der Ukraine-Konflikt. Videoaufzeichnung: Ausnahme & Zustand #40 mit Ingar Solty und Fabian Wisotzky
• Wie real ist die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine? Vortrag von Kerstin Kaiser beim kommunalpolitischen Forum Brandenburg

HDP und die Wahlen in der Türkei 2023

2023 – einhundert Jahre nach der Gründung der heutigen Türkei sind wieder Präsidentschaftswahlen und die Umfragen für Erdoğan weisen stetig nach unten. So könnten eventuell die Wahlen auch vorgezogen werden. Doch noch sortieren sich nicht nur die Regierungspartei AKP sondern auch die Opposition, die von der kemalistisch geprägten CHP angeführt wird. 2015 war es die linke HDP, die mit einem sensationellen Wahlergebnis am 5. Juni, Erdoğan überraschte, weil sie mit ihren 15 % nicht nur locker die 10-Prozent-Hürde übersprang, sondern damit auch die absolute Mehrheit der AKP beendete. Unter anderem verursachte dieser sichtbare Machtverlust Erdoğans eine Kehrtwende in dessen Politik gegenüber Kurdinnen und Kurden, gegenüber Frauen und hin zu einer immer weniger demokratisch-fortschrittlichen Türkei. Erdoğan ließ nicht nur die Parteiführung der HDP Ende 2016 verhaften. Er ließ Wissenschaftler*innen und Journalist*innen verfolgen und suchte eine Stärkung seiner geopolitischen Rolle, immer verbunden mit einer Schwächung kurdischer Selbstverwaltung. Der Einmarsch im nordsyrischen Afrin, geduldet von Russland und der Nato, war der traurige Höhepunkt dieser politischen Strategie. Die EU schwieg mehrheitlich zu diesen Entwicklungen, hatte sie doch mit Erdoğan einen Deal zur Abwehr von Menschen auf der Flucht, den dieser immer häufiger als Druckmittel einsetzt.

In der vergangenen Woche trafen sich HDP-Vertreter*innen mit Gregor Gysi und dem Büro Michels, um auszutauschen, wie man die Vorbereitung auf die kommenden Wahlen unterstützen kann, wie man der HDP internationale Begleitung organisieren kann, weil dies ein Schutz in den innenpolitischen Auseinandersetzungen ist. Der nächste Parteitag der HDP findet voraussichtlich im Mai 2022 statt und sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages als auch aus dem Europaparlament sind dazu herzlich eingeladen.

Die Flutkatastrophe 2021 und die Folgen: Fördermittelkontrollen vor Ort

„In der kommenden Woche wird eine Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden.

Während ihrer ersten offiziellen Ausschussreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21. bis 23. Februar Valkenburg (Niederlande), das Ahrtal und Euskirchen (Deutschland) sowie Eupen und Verviers (Belgien) besuchen. Sie werden eine Bestandsaufnahme der Hilfsmaßnahmen in diesen Regionen nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen vornehmen, die im Sommer 2021 mehrere europäische Länder heimsuchten und Menschenleben forderten und verheerende Auswirkungen auf die Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen hatten.“

Kleines Begriffsglossar

1. Normandieformat: Die Bezeichnung entstand nach einem Treffen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Putin und seinem damaligen französischen Amtskollegen François Hollande, das im August 2014 im Rahmen der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der nordfranzösischen Normandie stattfand.
2. OSZE: Sie plant für morgen, 21.02.2022, eine Sondersitzung zur Ukraine. „Die OSZE steht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.“
3. Helsinki-Prozess: „Am 1. August 1975 unterzeichneten die Vertreter von 35 Staaten des West- und Ostblocks die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki.“
4. Die Konferenz von Jalta beschloss im Februar 1945 insbesondere die Aufteilung Deutschlands in einer europäischen Nachkriegsordnung durch die Alliierten

Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.