Martina Michels, Konstanze Kriese, Nora Schüttpelz
Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 – Israel – Kultur – Brexit und mehr
Auf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen, einmal bei der Energie-, zum zweiten bei der Kultur- und drittens in der Außenpolitik. Außenpolitische Debatten gab es auch erneut zu Trumps ‚Friedensplan‘ für den Nahen Osten in Strasbourg und bald gehört es auch irgendwie zur Außen- und Nachbarschaftspolitik der EU: Es wurde einmal mehr über die Folge des Brexit diskutiert.
Nach der Plenumswoche haben wir hoffnungsvoll nach Erfurt geschaut. Gestern gingen dort 18.000 Menschen auf die Straße, um dem Ministerpräsidenten-Wahldebakel in Thüringen am 5.2.2020 noch einmal klar eine Karte der Demokratie zu zeigen und auf Lösungen zu drängen, die das Bundesland wieder regierbar machen, ohne sich von Faschisten abhängig zu machen. Am Freitag war Thüringen erstmalig nicht bei einer Bundesratssitzung vertreten. Das ist eine der absurden Spitzen des Eisbergs, die sich in Thüringen mit der Wahl und dem anschließenden Rücktritt des FDP-Kandidaten Kemmerich gezeigt haben. Derzeit haben vor allem die CDU und die FDP allerhand Fragen nach Kurs und Strategie zu beantworten samt der eigenen Haltung zur Pflege ihrer Extremismus-Theorien, gespeist aus einem westdeutschen Antikommunismus, der offenbar die Geschichte des kalten Krieges weit überdauert hat.
Mehrjähriger Finanzrahmen – Teil I: Vorm EU-Haushaltsgipfel spricht das Europaparlament Klartext
In einer Debatte über den EU-Haushalt für 2021-2027 am Mittwochmorgen betonten die Abgeordneten, dass das Parlament nur einem Haushalt zustimmen wird, der den Ambitionen der Europäischen Union entspricht. Sie zeigten Anerkennung dafür, dass Ratspräsident Michel den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Chefsache erklärt hat, jedoch Unverständnis, dass er nicht selbst an der parlamentarischen Aussprache teilnahm. Martina Michels kommentierte vorab: „Es ist Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen über der MFR beenden – vor allem die so genannten Nettozahler, auch Deutschland. Das EP hat seine Position längst bestimmt. Der Rat ist am Zug und verantwortlich, die Verhandlungen um EU-Mittel und Förderprogramme nicht weiter zu verzögern. Die demokratischen Rechte des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens müssen gewahrt bleiben. Kürzungen am Budget der Kohäsionspolitik sind nicht akzeptabel. Für neue wichtige Vorhaben wie den Green Deal und den Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen muss frisches Geld bereitgestellt werden.“
Andere Mitglieder der Linksfraktion äußerten sich ähnlich: „Mit diesen Haushaltsvorschlag [Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft] wird Europa für ein ganzes Jahrzehnt einen Rückschritt machen. Weniger Kohäsion, weniger öffentliche Investitionen, weniger Jobs und mehr Armut. Der Rat wagt nicht den Schritt raus aus der Austeritätspolitik“, sagte der Vorsitzende des Regionalausschusses Younous Omarjee (GUENGL). „Wir müssen aufhören, die europäische Verteidigungsindustrie zu finanzieren. Keine Förderung für klima-schädliche Industrien und Technologien“, forderte die schwedische Linke Malin Björk. Parlamentsvizepräsident Dimitris Papadimoulis und José Gusmao aus Portugal kritisierten Kürzungen bei der Regional- und Agrarpolitik und dass bei einem eingedampften Haushalt kein frisches Geld für den Europäischen Green Deal vorhanden sein würde. Die Debatte fand im Vorfeld eines Sondergipfels der EU statt, der am 20. Februar beginnt und auf dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen, um so in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können. Das Europaparlament hatte bereits im Dezember 2019 beschlossen, Teile der Verhandlungen über den MFR mit dem Rat solange einzufrieren, bis letzterer einen substanziellen Vorschlag auf den Tisch lege. „Wir können kein Budget akzeptieren, das die den EU-Bürgern gemachten Versprechen nicht einhalten kann. Solange auf der Seite des Rates keine Fortschritte erzielt wurden, können wir diese Gespräche nicht fortsetzen.“, hieß es in der Erklärung des EP-Präsidenten kurz vor Weihnachten.
Mehrjähriger Finanzrahmen – Teil II: Kultur-, Bildungs— und Freiwilligenprogramme 2021 – 2027 von massive Kürzungen bedroht
Am 12. Februar 2020 lud der Kulturausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden, Sabine Verheyen (EVP), zu einer Pressekonferenz während des Plenums in Straßburg, um den Stand der Dinge zu den Programmen Erasmus+, Creative Europe und European Solidarity Corps für den neuen Förderzeitraum 2021 – 2027 zu erörtern, da alle bisherigen Triloge derzeit auf Eis liegen. Sabine Verheyen erläuterte in der Zusammenfassung, „Warum gehen die Verhandlungen (zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und Europaparlament) gerade nicht weiter?“ Sie forderte deutlich von den Mitgliedsstaaten eine Erklärung über die anvisierte Budgetierung, verbunden mit der Möglichkeit, dass dann das Parlament über die Verteilung der Mittel im Einzelnen wieder mitentscheidet und festlegen kann, wo es Prioritäten setzt. Sie warnte davor bei diesen kleinsten Programmen, die sich besonders an junge Leute richten, weiter zu kürzen, da sie für den Austausch und die Integration in Europa von größter Bedeutung sind. Der gesamte Bericht zur Pressekonferenz, ist hier zu finden, gemeinsam mit dem Video des Europaparlaments.
Mehrjähriger Finanzrahmen – Teil III: Was hat das US-Großmanöver Defender 2020 mit dem EU-Haushalt zu tun?
„Die EU ist leider bereit, erhebliche Beträge für die militärische Infrastruktur in die Hand zu nehmen, so schlägt die Kommission vor, im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) sage und schreibe 6,5 Milliarden Euro für die ‚Militärische Mobilität‘ einzustellen, während die Investitionen in die zivile Infrastruktur praktisch gleich bleiben und damit inflationsbereinigt sinken. Noch bis Mai wird das US-Großmanöver ‚Defender 2020‘ stattfinden, bei dem 20.000 Soldat*innen von den USA quer durch Europa bis an die Grenze Russlands transportiert werden. Auch zahlreiche NATO-Manöver finden im Zusammenhang mit ‚Defender 2020‘ statt, insgesamt ist die Rede von mindestens 37.000 beteiligten Soldat*innen.“, erläutert Özlem Demirel einen Zusammenhang zwischen der EU-Haushaltsplanung und dem derzeitigen NATO-Truppenbewegungen i Rahmen des Manövers „Defender 2020“. Hier ist der gesamte Kommentar nachlesbar.
EU-Israel: Europaparlament diskutierte Rolle der EU im Nahen Osten nach Trumps ‚Friedensplan‘
Während der Aussprache zur Außenpolitik am Dienstagnachmittag debattierte das Europaparlament den kürzlich von der US-Regierung vorgestellten ‚Nahost‘-Friedensplan. Martina Michels hatte den Anspruch der Linksfraktion GUE/NGL an den Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, vorab zusammengefasst: „Wir erwarten einen eindeutigen und unmissverständlichen Standpunkt zum US-Nahostplan! Die EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, aber viel aktiver werden. Das Ziel: eine Friedenslösung, die von den Konfliktpartnern direkt verhandelt wird und bestehende internationale Vereinbarungen einhält. Das heißt, einvernehmliche Entscheidungen über den Status von Jerusalem und über eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese geht nur mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat, der friedlich und demokratisch Seite an Seite mit Israel und seinen Nachbarn existiert. Jeder Bruch internationalen Rechts, der Ausstieg aus Dialog oder das Anheizen der Gewaltspirale verschärfen die Spannungen im gesamten Nahen Osten.“ Und immerhin wiederholte Borrell seine umgehende Begrüßung von Trumps ‚Friedensplan’ in der vergangenen Woche nicht noch einmal. Ein ausführlicher Bericht zur Aussprache ist hier zu finden.
Schmutziggrüner Deal: Gasprojekte bleiben auf der Liste
Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten über eine Resolution ab, mit der das Europaparlament Einspruch gegen die vierte „PCI-Liste“ (Projekte von gemeinsamem Interesse) von Energieinfrastrukturprojekten hätten einlegen können. Es handelt sich um Großprojekte, die für eine EU-Finanzierung in Frage kommen, darunter jedoch Gas- und andere Projekte für fossile Brennstoffe. Miteinreicherinnen des Textes sind auch Martina Michels und Cornelia Ernst. Leider haben sich bei der Abstimmung nur 169 Europaabgeordnete dem Protest angeschlossen. 443 Abgeordnete haben gegen die Überarbeitung der PCI-Liste gestimmt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste enthält Gasprojekte, die jetzt auf Jahrzehnte fossile Energieversorgung festschreiben. Offiziell setzt die Kommission in ihren Gesetzgebungsvorschlägen für die Strukturfondsprogramme auf den Ausschluss fossiler Infrastrukturen aus der EU-Förderung entsprechend der Klimaziele und dem Europäischen Green Deal. Parallel dazu gibt es auch einen ähnlich lautenden Beschluss der Europäischen Investitionsbank. Doch am Ende kommt das Geld für die fossilen Energieprojekte zum Teil genau aus diesen Töpfen. Wenn die geplanten Gasprojekte zum Tragen kommen, muss sich die EU daher den Vorwurf gefallen lassen, ein allzu leicht durchschaubares Versteckspiel zu spielen und am Ende öffentliche Gelder statt in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in schmutzige und veraltete Energieversorgung zu stecken. Cornelia Ernst hat sich, als energiepolitische Sprecherin, ebenfalls deutlich zur PCI-Liste positioniert.
Brexit und die Folgen
Mit drohenden Programmkürzungen zum Beispiel bei Kulturaustausch haben wir schon angedeutet, dass die Folgen des Brexit viel Facetten haben. Unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, hat in der Debatte am Dienstag nochmals klar argumentiert, dass ein harter Brexit in niemandes Interesse sein kann und vernünftige Verhandlungen nun dem Brexit-Beschluss folgen müssen. Ebenso hat Helmut Scholz die Herausforderungen kommentiert und betonte vor allem: „Es sollte weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern vielmehr um faire und inklusive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gehen. Ich halte es jedoch für bedenklich, alles in einem einzigen de facto Assoziierungsabkommen zu regeln, wie es bei TTIP schon vergeblich versucht wurde. Fragen der Kooperation von Streitkräften, zur Energie- und Netzkooperation, der polizeilichen Zusammenarbeit oder zu Regelungen des Luftraums dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen und den innerhalb des Abkommens geschaffenen Ausschüssen überantwortet werden.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.