Strasbourg – Berlin – Köln: Regionalpolitik – EU-Urheberrechtsreform & uploadfilter – #metoo & Berlinale 2019
Das Plenum in Strasbourg war nicht nur vollgepackt mit Internationalen Handelsabkommen, Fragen zur Zukunft der Union selbst, Debatten zur Steuerpolitik u. v. a. m. Am Rande der Tagung trafen sich nämlich auch viele Ausschüsse, um den letzten Schliff der EU-Programmstrukturen bei den Regional- und Strukturfonds für 2021 – 2027 auszudiskutieren.
Der Regionalausschuss hielt sogar eine Sondersitzung zur Dachverordnung für alle EU-Fonds ab. „Am Rande“ des Plenums bewegte außerdem noch viele Abgeordnete die tägliche Bereinigung ihrer elektronischen Postfächer, denn die SaveThe Internet-Kampagne mit ihren 4,7 Millionen Unterschriften vor allem gegen Art. 13 (und 11) der EU-Urheberrechtsrichtlinie, machte erneut Druck, nachdem bekannt wurde, dass sich der Trilog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament nun doch auf den verpflichtenden Einsatz von upload-Filtern geeinigt hat, auch wenn diese Zensurmaschinen wörtlich so nicht im Gesetzestext auftauchen.
Deshalb regte sich letztlich nicht nur in München bei der Sicherheitskonferenz Protest, sondern auch in Köln gab es eine erste größere Demonstration für das freie Internet. Darüber werden manche CDU-Abgeordnete dann doch gestaunt haben, denn sie verbreiten seit Wochen, gemeinsam mit den Konzernlobbyisten der Presseverlage und der Musikindustrie, dass sich hinter dem Clicktivismen in den Postfächern nur „Bots“ verbergen. Wenn diese „Bots“ dann als junge Leute sichtbar auf den Straßen sind, zerplatzen wenigstens derartige Argumentationen an einer widerständen Realität, zu der jetzt konzertiert am 23. März, vor allem von Piratinnen und Piraten aufgerufen wurde. Aber hier ziehen schon lange mehr im Boot für eine freie Kommunikation im Netz.
Regionalpolitik im Plenum, im Sonderausschuss und in der Zukunft
Am letzten Plenartag wurde in einem Sonderausschuss über den Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 abgestimmt und: es gab tatsächlich einige Verbesserungen, die Martina hier kommentiert. Diesen Teilerfolgen stehen jedoch auch problematische Abstimmungen im Plenum gegenüber, die von grundlegender Bedeutung sind. Es geht um ein Verständnis von Investitionen, wie es sich mit dem 2014 aufgelegten Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), dem sogenannten Juncker-Fonds festgesetzt hat. Was dabei absolut zu kurz kommt, sind öffentliche Investitionen und auch eine Transparenz der Wirksamkeit der zumeist in private Hände ausgereichten Mittel. Statt diese Privatisierung per Gesetz auf den Prüfstand zu stellen, greift sie um sich und bis tief hinein in diverse Regional- und Strukturfonds. Natürlich muss es gute Kreditangebote vor allem vor KMUs geben. Doch diese Finanzinstrumente sind kein Heiligtum, die für alle und jede Infrastrukturförderung und den sozialen Ausgleich der Regionen sinnvoll sind. Martina sprach dazu auch in der Plenardebatte. Und auch an dieser Stelle und hier ist linke Regionalpolitik entlang der aktuellen Debatten noch einmal zusammengefasst, denn die Debatte kulminiert in der Dachverordnung für alle Regional- und Strukturfonds, die die Zielstellungen und die eigneten politischen Instrumente nochmals wie ein Kompass für die kommenden 7 Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinen muss.
EU-Urheberrecht: Uploadfilter und die Save The Link-Kampagne
Ein Thema beherrschte in dieser Woche europaweit die Medien, obwohl es gar nicht im Plenum auf der Tagesordnung stand. Es war die Einigung im Trilog für die Renovierung der EU-Urheberrechts-Richtlinie, insbesondere die Einigung zum umstrittenen Artikel 13, der eigentlich klären sollte, wie Kreative im Netz besser verdienen können und dafür verpflichtende upload-Filter vorschlägt, um Urheberrechtsverstöße auszusortieren. Schon auf den ersten Blick fällt eigentlich auf, dass dieser Automatismus gar kein Einkommen generieren kann. Doch er ist zudem auch noch gefährlich und bedroht Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Kunstausübung und Martina erklärt erneut, warum das so ist. Wie geht es nun weiter?
Während die Schlammschlacht auf twitter schon tobt, zum Beispiel hatte die Kommission die Protestierenden in Köln am gestrigen Tage als Mob bezeichnet und dann – richtigerweise – nach entsprechenden Protesten – diesen tweet wieder gelöscht, allerdings ohne Entschuldigung. Auf jeden Fall bleibt die Debatte heiß, denn am 23. März 2019 ist zu Protesten auf der Strasse aufgerufen und entweder in der darauffolgenden Woche oder in der April-Plenumswoche, was wahrscheinlicher ist, entscheidet das Europaparlament noch einmal über das Trilogergebnis.
Wir sagen es ganz deutlich: auch wenn wir auf einige Fortschritte bei den Ausnahmen vom Copyright in Bildung, Wissenschaft und Kulturerbe vorerst verzichten müssten und mit der unzureichenden Verordnung zu den verwaisten Werken von 2012 weiterarbeiten müssen, ist der Preis, das Internet durch den Art. 13 womöglich veröden zu lassen, indem die völlig berechtigte Kommunikation mit Zitaten, Parodien, Memes ausgebremst wird, zu hoch, um dieser denkbar schrecklichsten europäischen Harmonisierung des Urheberrechts zuzustimmen. Wir werden das ganze Paket ablehnen.
Und, wir sollten nicht die Untoten, die sich hinter Art. 11 verbergen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, vergessen. Es hat schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert und keine einzige Journalistin oder Journalisten besser gestellt. Es wird auch auf europäischer Ebene nicht funktionieren. Die kurzen Linktexte, die auf einen Artikel verweisen, sind keine Kreationen, die ein besonderes Leistungsschutzrecht rechtfertigen. Das Aufsuchen ist die eine Seite, ob dann ein Presseverlag eine Pay-Wall anbietet oder Teile gemeinfrei zugänglich macht, ist allein seine Entscheidung und bedarf keiner so seltsamen Eingriffe in das Marktgeschehen, wie es hier erneut vorgesehen ist. Uns amüsiert es langsam wirklich, dass wir hier mal dem freien Markt das Wort reden, doch ehe noch jemand mit dem blöden Argument kommt, die Linken würden sich blind an die Seite von Google stellen, dem oder der sei mitgeteilt: Wir wollen Google & Co ordentlich besteuern. Dann haben wir alle gemeinsam die Chance, Medien- und Kunstfreiheit damit besser zu fördern. Das ist unser Instrument der Marktregulation, ein scharfes Schwert, von dem alle etwas hätten.
Was hat #Metoo mit der Berlinale zu tun?
In dieser Plenumswoche trafen sich diverse Abgeordnete noch einmal, um auf die #metoo-Debatte gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. An anderen Orten wurde im Rahmen von one Billion rising getanzt und im Deutschen Bundestag begegnen wir gerade einer seltsamen Einigung der Koalition um die Straffreiheit für Information zum Schwangerschaftsabbruch.. Wir schreiben 2019 und trotzdem, scheint es bei Frauen- und Informationsrechten nicht ohne das Strafgesetzbuch zu gehen. Man ist nicht nur darüber fassungslos, es ist auch kaum zu glauben, dass diese Einigung zum §219a von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Katarina Barley, mitgetragen wurde.
In Berlin fand vom 7. – 17.2.2019 die letzte Berlinale unter Leitung von Dieter Kosslick statt. Und ja, es geht eine Ära zu Ende, in der politische Konflikte im Film und in der Filmindustrie neben dem künstlerischen und dokumentarischen Selbstausdruck immer Thema im oft eiskalten Berlin mitten im Februar waren. Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass dies so bleibt und hoffen zugleich, dass einer der Schwerpunkte der Berlinale 2019 die kommenden Jahren fest im Griff hat. Es sind Filmproduktionen von und mit Frauen, die bis zum heutigen Tage extrem unterrepräsentiert sind, was ProQuote-Film mit einem Call-to-action nochmals extra thematisiert hat. Unsere Filmwelt hat einen unübersehbar männlichen Blick, von den Erzählweisen, der Repräsentation der Geschlechter bis zu sexuellen Projektionen in Filmbildern und, das lässt sich nicht von der Hand weisen, damit konstruiert die Filmwelt wiederum auch Wirklichkeiten, wie fortgesetzte patriarchale Strukturen, Rollenbilder und blinde Flecken.
In diesem Jahr wurden nicht nur in der Retrospektive besonders viele Filme von Frauen und mit weiblichen Protagonistinnen gezeigt, auch im Wettbewerb kam man schon mal auf eine 40% Repräsentation bei der Regie, ein Novum, so erstaunlich dies sein mag. Hoffen wir, dass dies der letzte rollende Stein eines wunderbaren Filmförderers an der Spitze der Berlinale war, der von dem neuen Team Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek alsbald mit guten Ideen weiterbewegt wird. Immerhin stammt die #metoo Bewegung aus der Filmbranche. Sie hat sie längst verlassen, aber sie sollte auch die Filmproduktion, ob am Set oder in den Produkten, mit verändern, denn Filme erzählen unser aller Geschichte, Träume, Ideen, Fantastereien und Widerständigkeit, eben auch die von Frauen.
EuropaRot ist da – Europa gemeinsam umbauen
Als Print schon in zwei Tageszeitungen und hier zum Blättern: Was machen unsere Europaabgeordneten gerade in Brüssel? Welche politischen Debatten bewegen Europa? Wie unterstützen Linke die Medienfreiheit weltweit…? Alles in einem Heft, hier aktuell. nachlesbar.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.