Martina Michels, Konstanze Kriese
Brüssel – Marseille – Straßburg
Die Fraktion traf sich im der vergangenen Woche in Marseille zu ihren halbjährlich organisierten Studientagen. Martina konnte diesmal nicht mitreisen. Deshalb baten wir Roland Kulke, der als Gast des Europäischen Netzwerkes transform! Europe eingeladen war, uns seine Eindrücke aus Marseille zu schildern, denn das Land ist derzeit nicht nur politisch verantwortlich für die laufende Ratspräsidentschaft, die Macron schon vor dem Europäischen Parlament im Januar diskutierte, sondern Frankreich ist auch sichtlich im Wahlkampf.
Martina arbeitete die Woche intensiv in ihren beiden Ausschüssen, dem Regional- und Kulturausschuss, und bereitete sich auf die Plenartagung vor, die in dieser Woche im Straßburg und auch wieder online – von Berlin aus – stattfinden wird.
Studientage in Marseille: „Es geht um die Küche, nicht um den Kuchen“
So lautet der Titel des Beitrages unseres diesmaligen Gastautors, Roland Kulke, der für transform! Europe in Marseille zu den Studientagen der Fraktion THE LEFT eingeladen war. Er schildert eindrücklich, warum sich Marseille so vorzüglich für ein Treffen linker Abgeordneter eignet, ein Treffen, dass weit über den Tellerrand der Parlamentsarbeit hinausreicht. Auf dem Programm der Studientage standen aktuelle Themen, wie die Auseinandersetzungen zur Regelung der Plattformarbeit, bei denen viele Beschäftigte – sei es bei UBER, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Tourismusbranche – bisher weitgehend um soziale Garantien betrogen werden. Der Green Deal spielte angesichts der aktuellen Preisexplosionen bei Strom und Gas eine gesonderte Rolle. Doch der Artikel von Roland Kuhlke nimmt uns mit zu den entscheidenden Gesprächen mit Kooperativen, die eine einstigen McDonalds-Filiale übernommen hatten, gibt Einblick in den französischen Wahlkampf und in weitere Treffen der Abgeordneten mit Aktivist*innen vor Ort, die soziale Konflikte ganz praktisch in Angriff nehmen. Den ganzen Beitrag könnt ihr hier nachlesen.
8. Kohäsionsbericht im Regionalausschuss vorgestellt
Der Bericht, den die Kommissarin Elisa Ferreira im Ausschuss vorstellte, hat natürlich ein riesiges Sonderkapitel zu den Folgen der Corona-Pandemie. „Die Corona-Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und zu der größten Rezession seit 1945 geführt. Besonders spürbar ist dies vor allem für die südeuropäischen Regionen, Grenzregionen und abgelegenen Regionen sowie in den Gebieten, in denen die Struktur der Wirtschaft stark vom Tourismus abhängig ist. In Deutschland war die Wirtschaft dem Bericht zufolge unter anderem in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen besonders von den Folgen der Covid-Krise betroffen.“, erläutern Martina Michels und Nora Schüttpelz dieses Kapitel. Darüberhinaus geben sie detailliert Auskunft, welchen politischen Zielstellungen, von der Digitalisierung bis zum Green Deal, sich der Bericht insgesamt widmet und was wir alles an Daten und Fakten darin über die Wirksamkeit europäischer Regionalpolitik finden können.
Digitale Dekade im Kulturausschuss: Reicht der Fokus auf die digitalen Kompetenzen?
In der vergangenen Woche wurde im Kulturausschuss eine Stellungnahme zum Programm für die Digitale Dekade (bis 2030), welches die Kommission im Entwurf vorgestellt hat, diskutiert. Wenn wir uns an das Programm Digitales Europa 2021-2027 erinnern, so gab es darin die charmante Idee, dass Europa unabhängiger wird von der US-amerikanischen digitalen Infrastruktur, von außereuropäischen Cloud-Diensten und Datenspeichern. Dies wird nun im Programm zur Digitalen Dekade mit einem Governance-Programm untersetzt, denn wenn wir europäische Supercomputer, Datenspeicher u. a. endlich aufstellen, dann brauchen wir auch demokratisch kontrollierbare Institutionen und Unternehmen, die diese Entwicklungen tragen. Überdies muss es mehr sichtbare Mehrländerprojekte geben, die rechtlich Sicherheit und Schwung brauchen, die mit Unterstützung der Kommission laufen sollen. Der Kulturausschuss ist in diesem Konzert einer konkreteren Europäischen Digitalstrategie oft nur mit seiner Position zu den digitalen Kompetenzen gefragt. Da wir finden, dass diese genauer definiert werden müssen, denn dazu gehört heute auch das Wissen um Datenschutz und Grundrechte im Netz, hat Martina diese Sichtweise in die Stellungnahme eingebracht. Überdies halten wir den Fokus auf Institutionen wie die Europeana zum Schutz des Kulturerbes und globaler Wissensbestände für wichtig und den konnte man bisher vergebens in den Vorschlägen der Kommission suchen. Die Abstimmung zu dieser Stellungnahme wird erst im März/April passieren und wir werden dann berichten, wie weit wir mit unseren Positionen gekommen sind. Immerhin gibt es seit dem 26. Januar 2022 eine Erklärung der EU zu digitalen Grundrechten, die wir durchaus bei jeder kommenden Gelegenheit mit aktuellen politischen Vorschlägen hervorkramen können.
Peking: Die Olympiade – das Geld und die Nachhaltigkeit
Wenn man Wintersport in einer Region, in der nur fünf Zentimeter Schnee im Jahr erwartet werden, zum internationalen Ereignis werden lässt, dann ist man vom Internationalen Olympischen Komitee oder irgendwie anders völlig neben der Spur. Natürlich lieben viele sportliche Großereignisse, schauen zu, wenn sich Athletinnen und Athleten in gewagten Disziplinen einen Wettkampf bieten. Das diese Ereignisse Kassenschlager sind, selbst eine Olympiade, weiß auch jeder und dass Senderechte teuer verkauft werden, ist auch keine Neuheit. Die Olympiade im Wintersport 2022 bringt jedoch die meisten Probleme des Profisports auf den Punkt. In einem bissigen Beitrag im Spiegel erläutert Christian Stöcker, warum diese Art von Spielen nicht mehr uns unsere Zeit passen und wie politisch eine Kritik am Sport sein muss, obwohl er dabei ganz ohne den Klassiker der Doping-Skandale auskommt. „Der gesamte Profisport ist eine Werbebranche, sein ultimativer Zweck ist, aus Sicht derer, die ihn organisieren, den Konsum von Waren anzukurbeln. Völlig egal, welche Form oder Farbe der Ball hat. Der Sport ist also ein bedeutsamer Teil des extraktiven »Immer mehr, immer noch mehr«-Wirtschaftssystems, das die Welt gerade mit Schwung auf einen Abgrund zuträgt.“, so der Autor, der nicht nur die irrsinnigen Kunstschnee-Landschaften hinterfragt.
Plenarfokus für diese Woche – 14.2. bis 17.2.2022 in Straßburg
Das Straßburger Plenum hat in dieser Woche viele wichtige politische Debatten und Entscheidungen auf dem Programm. Natürlich geht es um die Ukraine und auch um den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika stehen ebenso auf dem Programm wie die Lage der Städte während der Covid-19-Pandemie. Weitere Themen findet ihr in unserem Plenarfokus und in der Tagesordnung des Plenums.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.