Martinas Woche 6 – 2021: Kommission muss Impfstrategie offenlegen

Martina Michels, Konstanze Kriese

Regionalpolitik – Plenum – Kultur & Urheberrecht – Östliche Partnerschaft – Brexit – Impfungen in Palästina.

Ab Montag tagt wieder das Europaparlament, schon in gewohnter Weise in einem ziemlich leergefegten Saal in Brüssel. Viele Abgeordnete beteiligen sich nur online. Manche lassen sich dabei aus den ständigen Vertretungen in Hauptstädten der Mitgliedsländer zuschalten, andere bleiben gleich in der häuslichen Umgebung und haben dadurch beinahe nur die Chance, lediglich die Debatten zu verfolgen und online abzustimmen. Erneut stehen Aussprachen und Berichte zur Pandemiebewältigung an. In der Debatte am Mittwochvormittag müssen die Kommission und der Rat Farbe bekennen, warum die Impfproduktion und die Lieferungen derart schleppend verlaufen, so dass die Welle, die wegen der Mutationen vor allem in Irland und Portugal schon anrollte, offensichtlich europaweit kaum noch durch das Mittel des schnellen Impfschutzes auszubremsen sein wird. Schon am Dienstag geht es um den Stand der finanziellen Hilfsmittel zur Pandemiebekämpfung. Was ist bisher in den Mitgliedsstaaten angekommen? Wer bekommt Hilfen? Wie nachhaltig greifen diese in soziale und wirtschaftliche Erholung ein? Auf der Homepage des Parlaments könnt Ihr den Debatten in allen Sprachen folgen.

Martina Michels im digitalen Plenum live im Verbindungsbüro des EP in Berlin | Foto: Nora Schüttpelz

In der vergangenen Woche tagten Ausschüsse und die Fraktionen. Martina und Nora haben Neues aus der Regionalpolitik zu berichten und am Montagabend standen Martina und Konstanze bei der AG Netzpolitik und dem KV Köln Rede und Antwort zu Kulturpolitik und zum Urheberrecht. Am Freitag dann nahm Martina an der Delegationssitzung der Europaabgeordneten teil, die Mitglied der parlamentarischen Versammlung für die östliche Partnerschaft EuroNest sind, eine ziemlich wirre Veranstaltung mit Nachspiel.

Abgeordnete setzten Borrell unter Druck: Impfungen in der palästinensischen Autonomiebehörde haben begonnen

Photo: THE LEFT, PRESS UNIT

Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid-19. Selbst Jugendliche werden inzwischen von der Kampagne erreicht. Allerdings galt dies bis vor Kurzem nicht für Millionen von Palästinenser*innen. THE LEFT schrieb einen Alarmbrief an den EU-„Außenminister“ Borell (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik). Martina sprach das Problem, was de facto durch eine hohe Pendler*innenzahl ohnehin auch auf die israelische Bevölkerung zurückschlägt, auch in der EU-Israel-Delegation an. Den Brief und Borrells Antwort könnt Ihr hier nachlesen.

Regionalausschuss setzt sich mit Vorhaben der portugiesischen Ratspräsidenschaft, dem Brexit und dem demografischen Wandel auseinander

Martina Michels im Homeoffice Nr. 2021-35 Screenshot @Nosch

Portugal hat nach Deutschland nun die Ratspräsidentschaft inne und zum Auftakt geht es um die Beschleunigung aller Verordnungen der neuen EU-Programme 2021-2027, sowie des Anrollens des REACT-EU-Programms, das im Rahmen der Pandemiehilfen aufgelegt wurde. Doch die Kohäsionspolitik (Politik für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen) soll dann im Mai in einer großen Konferenz in Porto selbst zur Debatte stehen. Ein State of Play dieses sozialen Moments der EU-Politik ist dringend, denn noch immer klagen die Mitgliedsstaaten über den Förderdschungel, über zu hohe Kofinanzierungen, die Kommunen gerade jetzt in der Pandemie nicht stemmen können und vieles mehr.

Der Ausschuss beriet auch seine Haltung zum Brexit-Abkommen, welches in einer Resolution im Handelsausschuss vordringlich behandelt wurde, bedauerte jedoch, dass sich Großbritannien aus einigen wichtigen Programmen, wie zum Beispiel Erasmus+ verabschiedet hat, was den Austausch besonders junger Menschen erschwert. In einem kleinen Bericht fassen Nora Schüttpelz und Martina Michels alle Debatten zusammen. Ihr könnt hier also weiterlesen.

EU-Kulturprogramme und Umsetzung des Urheberrechts – eine Debatte und ein Blog

Am Montag Abend fand die kurzfristig verschobene Veranstaltung, organisiert von der AG Netzpolitik aus Köln, statt. Der neue Termin führte eventuell dazu, dass sie nicht üppig besucht war. Dafür dauerte sie fast 45 Minuten länger als geplant und wurde so zu einem intensiven Austausch, bei dem immerhin auch Magdalena Wollenhaupt, Kulturreferentin im Bundestag, mitdiskutierte. Martina stellte des Programm Kreatives Europa 2021-2027 vor, das im Dezember final zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat ausgehandelt wurde und immerhin auf einen ordentlichen Aufwuchs verweisen kann. Bisher waren 1,46 Mrd. Euro im Topf und nun sind es 2,2 Mrd. Euro für Film, Theater, Kino, Literatur, Architektur, Musik und freie Medien. Doch das ändert noch nichts an der Unterfinanzierung dieses Programms. Gemessen an den hohen Tönen, die oft auch von Politikerinnen und Politikern auf die Rolle des Kulturaustausches im demokratischen Dialog gesungen werden,  sind auch 2,2 Mrd. Euro keine satte Ausfinanzierung von Kulturereignissen mit europäischem Mehrwert, so dass es durchaus üblich ist, lokale Kulturunternehmungen auch mit anderen Programmen beispielsweise für Bildung oder Hochschulen, für Landwirtschaft oder Beschäftigung zu fördern. Teil 2 der Veranstaltung war der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in den Mitgliedstaaten gewidmet. Konstanze stellte hier unseren Blog vor und ging auf allerhand Probleme bei der Umsetzung ein, die nicht nur die berühmt-berüchtigten Uploadfilter in Artikel 17 betreffen. So ging es munter um Bildrechte, um die erstmalige Anerkennung der Gemeinnützigkeit (creative commons) im Netz im Artikel 14 und damit auch darum, wo eigentlich auch Chancen bei der Umsetzung verborgen sind, die in der medialen Debatte kaum vorkommen. Da viele Fragen nur angerissen werden konnten, empfehlen wir auch hier, mal ab und an in unserem Blog zu schauen und auch deutsche Medien aufmerksam zu verfolgen. Mit Paul Keller von Communia, mit Petra Sitte und Simon Weiß, Abgeordnete und Fachreferent aus dem Bundestag, u. a. haben wir regelmäßige neue Artikel im Blog, zeigen was andere Länder machen, was der EUGH treibt, denn Polen hat gegen den Artikel 17 geklagt und wie die politische Debatte in Deutschland nach dem jetzt veröffentlichten Regierungsentwurf weitergeht.

Östliche Partnerschaft in der EuroNest Delegation der EU-Parlamentarier*innen debattiert

Die Europaparlaments-Delegation für die östliche Partnerschaft ist der EU-Teil der parlamentarische Versammlung EuroNest, in der ansonsten auch Abgeordneten von Belarus bis Armenien, von Moldau bis Georgien, von der Ukraine bis Russland u. a. Mitglied sind. Diese Delegation tagte am Freitag, zumeist online. Zu Gast war der Nachbarschafts- und Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi, der anfangs vor allem von den guten Taten der EU bei den derzeitigen Wirtschaftshilfen wegen Corona berichtete. Als es dann aber an die Beantwortung vieler Fragen der Abgeordneten zur menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Lage in den Ländern der östlichen Nachbarschaft ging, wirke der Kommissar wenig vorbereitet oder auskunftsfreudig, obwohl Borrell sich ja zeitgleich mit dem russischen Außenminister traf und viele Zeichen auf eine ziemlich brachiale und konfrontative Diplomatie deuten. Der große Elefant im Raum, die sanktionsbewährten Beziehungen der EU zu Russland, wurde weder kritisch unter die Lupe genommen, noch hörte man irgend etwas Aktuelles zum Südkaukasus. Mal wurde die Energiepolitik aufgerufen, eine Minute darauf die Impfstrategie, dann wieder die Medienfreiheit, plötzlich ging es um christliche Armenier, dann wieder um Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen. Pünktlich vor Schluss platzte Martina Michels im sehr moderaten Ton dann der Kragen, nachdem unsere Fraktion trotz Wortmeldungen bis dahin nicht einmal aufgerufen wurde. Sie monierte den unfokussierten „Allgemeinheitsgrad“ der Verständigung. Die Antwort war dann tatsächlich vom Delegationsvorsitzenden, dass es nicht einfach sei, solch eine Delegation zu leiten. Unsere Abgeordneten haben sich entschlossen, hier nachzufragen, wie die Gestaltung der Delegationsarbeit weitergehen soll und werden dafür auch Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen ansprechen. So kann die Zusammenarbeit jedenfalls nicht weitergehen. Die östliche Partnerschaft ist für die europäische Entwicklung zu wichtig als sie in vagen Debattenrunden dahinplätschern zu lassen.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels