Martina Michels, Konstanze Kriese
Corona-Haushalt – Jahr der Schiene – Brexit, aber wie? – Östliche Partnerschaft – Iran – Kultur- und Regionalpolitik – Polen gegen Art. 17 vorm EuGH
Lange Debatten gab es um den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Corona-Wiederaufbaufonds und den kleinen Lichtstrahl, das Programm ReactEU. Zu lange, wie wir oft genug gesagt haben, dauerte es dabei, bis sich die EU-Mitgliedsländer auf einen Rechtsstaats-Mechanismus einigten, der den Namen auch wirklich verdient hat. Das Gezerre um eine Art Korruptions-Verhinderungsbremse gab letztlich eher wieder enormen medialen Auftrieb für Polen und Ungarn, für ein Europa der Kaczyńskis und Orbáns, in dem Presserecht und freie Gerichte geschliffen werden, obwohl Vergleichbares längst auch in Bulgarien oder hinsichtlich unerträglichen Flüchtlingspolitik für Griechenland gilt. Europa als Wertegemeinschaft, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf ihre Fahnen schrieb und dies lebt und ausbaut, ist längst innerhalb der EU einem politischen Flickenteppich von Nationalismen, struktureller Diskriminierung, höchst instrumenteller Nachbaraschaftspolitik gewichen. Wir müssen nur an den üblen Flüchtlingsdeal mit Erdogan oder die Pushbacks Richtung Libyen denken. und online statt, obwohl sie der Präsident Sassoli von Strasbourg aus eröffnet hatte. Doch ob es bei dieser letzten Sitzung 2020 bleibt, ist angesichts der Entscheidungen – Brexit mit oder ohne Deal – noch offen.
EU-Haushalt 2021 – 2027: ReactEU, EU-Recovery-Fonds und Mehrjähriger Finanzrahmen
Gleich zu Wochenbeginn wurde im Plenum des Europaparlaments das Übergangskonjunktur-Programm ReactEU auf den Weg gebracht, der kleine Lichtblick für die Corona-Krisen- Bekämpfung. Martina sprach in der Debatte und ordnete dabei dieses Zusatzprogramm in die schleppende Verabschiedung des Gesamtpakets der ewigen Haushaltsverhandlungen ein. Hier ist ihre Rede nachlesbar , in der sie vor allem nochmals deutlich machte, dass die vielen schon gigantischen Zahlen eher übertünchen, dass das alles vor und hinten nicht reichen wird. Das ReactEU-Programm haben wir mitgetragen, doch dem Gesamthaushalt 2021-2027 hat die LINKE-Fraktion mehrheitlich nicht zugestimmt. Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender, kritisierte entsprechend die Ratseinigungen und das Gesamtpaket. Die unzureichenden Mittel haben einen politischen Makel, den Martin – angesichts der Verhandlungen mit Polen und Ungarn zu einem für sie zustimmungsfähigen Rechtsstaats-Mechanismus auf den harten Punkt bringt: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“ Das ist eine Bürde, die dem demokratischen Europa schadet und deren Konsequenzen eine sozial-ökologische Europapolitik – auch aus den Mitgliedstaaten heraus – nicht einfacher machen. Wir sollten dies als Linke jedoch einrechnen, gerade wenn wir im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf gehen.
Zur Aufteilung der kommenden EU-Haushalte findet ihr hier – bei allen begleitenden Schönrednereien – die exakten Zahlen und Fakten, einmal zum langfristigen mehrjährigen Haushalt für 2021-2027, der eine Höhe von 1,074 Billionen EUR haben wird und mit dem befristeten Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR gekoppelt ist, wovon 390 Mrd. Euro tatsächliche Zuschüsse sein werden, wären 360 Mrd. Euro Kredite sein werden. Der Übergangs-Aufbau-Fonds ReactEU umfasst 47,5 Mrd. Euro und wird sich ganz besonders auf die akuten Hilfen vom Gesundheitswesen bis zur Beschäftigungsförderungen konzentrieren. Derzeit arbeiten alle Mitgliedsstaaten mit Hochdruck an Auszahlungsverordnungen, damit die Gelder schnell bei den Empfängern im örtlichen Krankenhaus, bei den kleinen KMUs oder Menschen ankommt, die ihre Arbeit verloren haben und dringend neue Perspektiven brauchen. Auch der mit ingesamt 17 Mrd. Euro veranschlagte Just Transition Fonds, der besondern ist ehemaligen Bergbauregionen für einen gerechten Übergang in ein solares Energiezeitalter sorgen soll, ist eine Neuerung des Gesamthaushaltes, die wir begrüßt und unterstützt haben. Trotzdem ist das Gesamtpaket mit noch mehr Grenzschutz und wachsendem Verteidigungsfonds im Verhältnis zu Kürzungen anderen Regionalfonds für uns nicht annehmbar. Am Mittwoch stimmte unsere Delegation deshalb gegen das Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027.
Östliche Partnerschaft – Zwischen Sacharow-Preis und demokratischen Doppelstandards
Am Dienstag Nachmittag diskutierte das Europaparlament über sein eigenes Verhältnis zur östlichen Partnerschaft. Wie so oft stand vor allem Belarus im Fokus der Debatten, zu recht einerseits, kämpft doch die demokratische Opposition dort seit Monaten gegen die Wahlfälschungen der Regierung Lukaschenkos und damit gegen Verfolgung und Repression. Das Parlament übergab daher auch den diesjährigen Sacharow-Preis Oppositionellen aus Belarus. Andererseits scheint die Demokratieentwicklung weniger von Interesse zu sein, schaut man etwas südlicher zum Bergkarabach-Konflikt, bei dem die EU sich in der Rolle des Zaungastes positioniert hat. Eine wirklich seltsame Antwort gab Borrell am Ende der Debatte allen, die die Rolle der EU kritisiert hatten, indem er völlig ohne jede Differenzierung allen unterstellte, sie hätten sich Truppen in Armenien und Aserbaidschan gewünscht. Völliger Unsinn, keiner Abgeordneten hatte dies getan, nur ist Zuschauen auch keine Lösung. Dialog zu Russland und klare Worte zum Aggressor Türkei an der Seite Alijews sind durchaus diplomatische Mittel, die die EU leisten könnte. Martina Michels kommentierte, worauf es hier ankommt.
Kritik an der Iran Resolution des Europa-Parlaments
„Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes. Deshalb glauben wir, dass in der Entschließung eine Verurteilung der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh fehlt, um Europas universelles Engagement für die Menschenrechte zu unterstreichen und die ‚europäischen Werte‘ glaubwürdig zu demonstrieren. Leider fehlt in der Entschließung auch eine klare Verurteilung der US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran, die zahllose Iraner*innen leiden lässt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits in einer ohnehin prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage befanden. Wir müssen klar sagen, dass die Aktionen der derzeitigen US-Regierung eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.“, kritisierte Cornelia Ernst, die zugleich Vorsitzenden der parlamentarischen Delegation EU-Iran ist.
Kompakt: Regionalpolitik im Dezember 2020
In diesem Bericht fassen Nora Schüttpelz und Martina Michels nochmals wesentliche Entscheidungen, die der Regionalpolitische Ausschuss vorbereitete, zusammen. Martina war sowohl beim Jahr der Schiene, als auch beim Just Transitions Fonds, einmal mit einer eigenen Entschließung und einmal mit der Arbeit als Unterhändlerin für die Fraktion beteiligt.Der Dezember brachte dann auch die Entscheidungen zu weiteren Strukturfonds-Verordnungen in den Trilogen, wovon die ersten dann – wie ReactEU – schon im Parlament bestätigt wurden.
Kreatives Europa 2021 – 2027 im Trilog verabschiedet
Das einzige kleine Kulturprogramm, dass die EU bereit hält – Kreatives Europa – hat in den über ein Jahr dauernden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament seine zukünftige Gestalt angenommen. Hier schon einmal im Telegrammstil die Eckdaten des neuen Programms, dass weitere 7 Jahre vor allem Medien- und Kunstprojekten offen steht. Wir freuen uns, mindestens 2,2 Mrd. Euro im Programm zu haben (die Kommission wollte 1.842 Mrd. gegenüber den bisherigen 1,46 Mrd. Euro, das Parlament 2,8 Mrd. Euro, als eine Verdopplung). 33% wird es dabei für das Teilprogramm Kultur, 58% für Medien, 9% für sektorübergreifende Projekte geben. Eine der qualitativen Neuerungen besteht darin, dass Medienfreiheitsprojekte erstmalig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das Parlament wollte den Musiksektor hervorheben und löste damit eine sehr kontroverse Debatte aus. Live-Aufführungen von Musik wurden während der Pandemie schwer getroffen. Jetzt haben wir den Fokus etwas stärken können.
Eine der heißen und emotionalen Debatten in den Verhandlungen war die Parlamentsforderung, ein starkes „Chapeau“ für Inklusion und für Gleichstellung der Geschlechter zu schaffen. Bisher hat es niemanden wirklich interessiert, wer eigentlich von den Förderungen partizipiert. Jetzt haben wir eine Lösung und können in den kommenden Jahren prüfen lassen, wie sich eine vielfältigere Präsenz in Kulturprojekten, in der Produktion, in den Themen und beim Publikum verbessert, denn Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter sind zunächst keine soziale Frage (obwohl dieses Argument bisweilen die Debatte ausbremsen sollte). Es ist eine Frage von Erzählungen und reichhaltigeren Perspektiven in unserem kulturellen Austausch.
Neues von unserem zweisprachigen Urheberrechtsblog: Polen klagte vorm EuGH gegen die Uploadfilter
Die Mitgliedsländer setzen derzeit die EU-Urheberrechtsrichtlinie um. Bis zum Juni 2021 müssen die Mitgliedsstaaten die nationalen Gesetzgebungen verabschiedet sein. Viele fachpolitische Hinweise gibt es von Petra Sitte und Simon Weiß in einer kleinen Artikelserie aus dem November und aktuell in einem Artikel von Paul Keller von Communia. Er schreibt über die Anhörung des EuGH – Polen gegen die EU – zu unserem berühmten Artikel 17. Sie fand schon am 10. November statt und brachte zuerst einmal die sehr unterschiedlichen Positionen der Kommission und einiger Mitgliedsländer zum Ausdruck, wenn es um die Auslegung der Richtlinie geht. Selbst zwischen den harten Befürwortern des Artikel 17, wie Frankreich und Spanien herrscht Uneinigkeit, wie und ob hier Grundrechte gewahrt werden können und warum eine automatische Filterung und Haftung der Plattformen das Mittel der Wahl sein soll, um Urheber im netz besser zu entlohnen.
Euch allen ein schönes Weihnachtsfest, so ihr das feiert
Achtet auf euch, eure Lieben, bleibt gesund!
Und denkt und handelt für diejenigen, denen es nicht so gut geht. Dann kommt der Jahreswechsel und dann kommen wir wieder, irgendwann im Januar.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.