Strasbourg – und mehr Lametta für alle!
Strasbourg: Grundrechte Charta – Mercosur – Militärausgaben – BI: Housing for all – Iran – EU-Fördermittelplattform – Jugendkarlspreis 2021 – Studien: Copyright – Östliche Partnerschaft – „Früher war mehr Lametta!“
Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020 und wir wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: „Früher war mehr Lametta!“
Martina war als Delegationsleiterin natürlich mit der kommenden Arbeitsplanung befasst und diskutierte am Freitag gemeinsam mit den Europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern in Berlin die aktuelle Europapolitik.
Wir kommen in der Ausgabe dieses Jahres mit jeder Menge Lesestoff aus zwei Studien auf euch zu, einmal zur Implementierung der Copyright-Richtlinie in den Mitgliedstaaten und andererseits zur Nachbarschaftspolitik im Süd-Kaukasus und auch in unserer wiederbelebten EU-Fördermittelplattform könnt ihr euch wieder umsehen.
Mit so viel Lesefutter verabschieden wir uns ins neue Jahr und melden uns nach der ersten Plenumswoche, Mitte Januar zurück. Auf jeden Fall wünschen wir Fröhliche Weihnachten, ein schönes Chanukka-Fest, was immer ihr die kommenden Tage feiert, und: Kommt alle gut ins neue Jahr!
Strasbourg: Plenartagung im Dezember
Neben den vielen Debatten innerhalb der Plenartagung haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen diesmal vor allem zu den steigenden Militärausgaben der Mitgliedsstaaten geäußert, so wie hier Özlem Demirel, zur EU-Grundrechte-Charta (Helmut Scholz), zur europäischen Bürgerinitiative housing for all (Martin Schirdewan), wo ihr unbedingt unterschreiben solltet. Helmut Scholz kritisierte, dass das Mercosur-Abkommen vor allem auch in klimapolitischer Hinsicht eine komplette Katastrophe ist und unsere EU-Iran-Delegationsvorsitzende, Cornelia Ernst, sprach natürlich innerhalb der aktuell angesetzten Iran-Debatte.
Lesefutter I – Copyright in den Mitgliedstaaten: Was geht?
Bis Frühjahr 2021 wird in den Mitgliedsstaaten die Copyrightrichtlinie umgesetzt. Was ist da noch möglich, wo sind Klippen, wo sind Chancen bei der Umsetzung, die wir vielleicht bisher übersehen haben, weil alle so laut vom Leistungsschutzrecht und den Uploadfiltern tönten?
Wir freuen uns, hier eine Studie von Paul Keller (von publicspace.online), die er im Auftrag der GUENGL zusammenstellte, zu veröffentlichen. Sie trägt den Titel: „Making the best out of the Copyright in the Digital Single Market Directive: An overview of implementation opportunities and risks“ und erscheint Anfang Februar auch auf Deutsch. (Arbeitstitel: Das Beste aus der Urheberrechts-Richtlinie in der Digitalen Binnenmarkt-Strategie machen: Ein Überblick über die Chancen und Risiken der Umsetzung). Hier ist eine erste, nicht vollständige Übersicht, was Paul Keller mit seiner Studie herausgearbeitet hat, damit Nutzer*innenrechte nicht weiter fragmentiert und Chancen für Kultur-, Bildungs- und Forschungsinstitutionen endlich – auch europaweit – weiterdiskutiert werden.
Lesefutter II – Die Südkaukasus-Staaten und ihre Beziehungen zur Europäschen Union
In der Studie werden Konflikte nachgezeichnet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die neu entstandenen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan bewegten und bis heute prägen. Deren grundlegendes Verständnis ist Voraussetzung für politische Zusammenarbeit. Diese Länder sind auch in absehbarer Zeit jenseits von EU-Beitrittsperspektiven, sind jedoch in den politischen und vor allem wirtschaftlichen Integrationraum der EU eingebunden – „ausdrücklich“, wie Uwe Schwarz einleitend, festhalten muss „in Konkurrenz zu Russland.“ (S.5.)
Hier gehts es zur Studie von Uwe Schwarz. Ein Lesegenuss, wie wie finden.
EU-Fördermittel Portal www.eu-fordermittel.eu ist zurück
Es ist initiiert und finanziell gestützt von der LINKEN im Europaparlament – bietet Akteuren von NGO sowie KMU einen einfachen Einstieg in das Thema EU-Fördermittel. Dafür hat es in den vergangenen Jahren viel Zuspruch erfahren. Nach der Wahljahr-bedingten Zwangspause sind wir damit endlich wieder online. Steigt über eines der acht Hauptthemen ein und erfahrt welche Fördermittel für dieses Thema in Frage kommen könnten. Am Ende jeder Themen-Seite sind Erklär-Seiten, auf denen die jeweiligen Fördermöglichkeiten zum Thema mit weiterführenden Links erläutert werden.
In unserer Rubrik Tipps & Tricks findet ihr Grundlagen zur Antragserstellung. Diese Hinweise zur erfolgreichen Antragserstellung wurden über die Jahre aus praktischer Erfahrung erfolgreicher Projekte gesammelt. Die ersten beiden neuen Beiträge widmen sich Fördermöglichkeiten im Bereich Bildung durch das Programm Erasmus+ .
Bewerbung für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 bis 31. Januar 2020
Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die ein Projekt mit europäischer Dimension durchführen, können sich noch bis Ende Januar 2020 für den Jugendkarlspreis bewerben und so Mittel zur Weiterentwicklung ihrer Initiative erhalten. Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen verliehen. Das beste Projekt wird mit 7.500 Euro prämiert, der zweite Preis ist mit 5.000 Euro und der dritte Preis mit 2.500 Euro dotiert. Die Projekte müssen diverse Kriterien erfüllen, das wichtigste: zur Verständigung in Europa und auf internationaler Ebene beitragen.
Die Bewerbungsfrist für den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 läuft noch bis 31. Januar 2020.
Wie in den vergangenen Jahren wird Martina in der Jury des Europaparlaments mitwirken.
Mehr Lametta für alle – Weihnachten und Urheberrecht
Was ihr schon immer über Weihnachten und das Urheberrecht wissen wolltest, ist nun eingetreten. Ihr dürft sorgenfrei seufzen: „Früher war mehr Lametta…“, denn dies hat nun ein Gericht zum Gemeingut erklärt, nachdem die Erben meinten, sie könnten Loriots Zitat aus unserem Alltagsgebrauch wieder kostenpflichtig entfernen. Hier siegte also das massenhaft gebrauchte Zitatrecht über die Schöpfungshöhe. Gut so, wie wir meinen und damit: Frohes Fest!
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.