Letztes Plenum 2021 – Erste Vorhaben 2022
Martina Michels, Konstanze Kriese
Jugendpolitik – Sacharowpreis und EU-Russlandpolitik – DMA – Asylrecht –Ratsgipfel – Europapolitische Sprecher*innen im Zoom – Ein Gutes Neues Jahr!
Während die Vorweihnachtszeit in die Gassen, Großstadtmetropolen und Fenster einzieht, tagte in der vergangenen Woche das letzte Plenum im Jahre 2021 in Strasbourg oder im Online-Modus. Auch Brüssel wurde zum Ende der Woche nochmal von Hubschraubergeschwadern umrundet, die immer die An- und Abreise zu einer Tagung des Europäischen Rates verkünden. Fest steht jetzt schon: Das Jahr 2022 soll das Europäische Jahr der Jugend werden. Das ist nicht nur angesichts der Entbehrungen durch die Pandemie eine löbliche Entscheidung. Bei anderen politischen Weichenstellungen der vergangenen Woche sieht es hingegen eher holprig bis dramatisch aus, sei es die Strategie, die großen Plattformen verbindlich zu regulieren, an den Grenzen zu Belarus das Asylrecht zu garantieren, eine dialogbereite Politik mit Russland zu gestalten oder für die ökologische Verkehrswende die richtigen Weichen zu stellen.
Es ist entschieden: Europäisches Jahr der Jugend 2022
In nur wenigen Wochen erarbeitete der Kulturausschuss einen Bericht zur Ausgestaltung des Europäischen Jahres der Jugend 2022, so dass Martina am Dienstag nach der Abstimmung im Plenum unumwunden festhielt: „Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Jugendpolitik gemacht. Eine sichtbar engagierte Finanzierung von zehn Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2023 stehen.“ Jugendpolitik hat nun sehr sichtbar den Status eines Querschnittthemas angenommen und es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten hier bei der Umsetzung mitziehen. Die gesamte Pressemeldung mit einem kurzen Hintergrund zum Bericht, findet ihr hier.
Nawalny bekommt den Sacharowpreis, während die EU-Russland-Politik einen Neustart braucht
Am Mittwoch nahm die Tochter Nawalnys, Julia Nawalny, den Menschenrechtspreis des Europaparlaments entgegen. Martina kommentierte die Auszeichnung und hoffte, dass die Würdigung des Gesichts der russischen Opposition über die Preisverleihung hinaus mehr ist als ein folgenloses Statement gegen Putins Politik. „Ich wünschte mir daher, dass der Preis für Nawalny nicht nur als Ansage an Putin, unteilbare Menschenrechte zu garantieren, verstanden wird, sondern auch ein Nachdenken bei der EU-Diplomatie und bei vielen politisch Verantwortlichen und Gewählten einsetzt, was die EU selbst für einen besseren Dialog mit Russland tun kann. Ein geeintes Europa ist ohne eine moderne Kooperation nicht zu haben. Säbelrasseln auf beiden Seiten führt nur in die Sackgasse.“
Einen umfassenden Blick auf die Möglichkeiten einer dialogbereiten Politik der EU mit Russland warf Helmut Scholz, der gleich mehrere Plenardebatten der letzten Woche damit Revue passieren ließ. Angesichts der schwierigen und auch widersprüchlichen Beziehungen der EU zu Russland, konstatierte Martinas Kollege: „Die Kompassnadel in Brüssel und auch im Europäischen Parlament zeigt auf Konfrontation.“ In diesem Statement beschreibt er die fatale Entwicklung, die weder die EU noch Russland befähigt, die globalen Probleme vom Klimawandel bis zur Friedenssicherung gemeinsam anzugehen. Dass Helmut Scholz daher einen radikalen Politikwechsel im Verhältnis zu Russland fordert, ist die logische Konsequenz und sie hat absolut nichts mit der, den Linken oft nachgesagten, Putinversteherei zu tun, sondern mit friedlicher Koexistenz bei klaren Ansagen, was menschenrechtlich gefordert ist, dies ohne Doppelstandards und Instrumentalisierung einer engagierten Politik für Oppositionelle oder die LGBTI-Communities.
DMA: Der Digitale Market-Act hinterlässt Fehlstellen bei der Plattformregulierung
Ja, es sind erste und interessante Schritte gegangen worden, um die digitalen Tech-Giganten einzuhegen und so etwas wie faire Marktsituationen politisch einzuleiten. Was erreicht ist, wo es hakt und wo die LINKE die jetzigen Entscheidungen engagiert mitbestimmt hat, beschreibt unser Fraktionsvorsitzender und in diesem Falle auch Schattenberichterstatter im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss, Martin Schirdewan, in seinem Pressestatement. Auch wenn es nicht gelang, eine Ausnahme für die tradierten Medienanbieter, wie auch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwirken, ein Antrag, den der Kulturausschuss komplett unterstützte, gelang es doch immerhin, bekannte Forderungen aus der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie – wie den Jugendschutz und die Verfolgung von Hassreden und gewalthaltigen Inhalten – auch im DMA zu verankert. Martin Schirdewan erklärte hierzu: „Für Plattformen wie Facebook steht der Profit immer im Vordergrund. Dafür wird auch das Unwissen von Kindern ausgenutzt. Ich begrüße deshalb das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige. Um jedoch die skrupellosen Geschäftspraktiken, die auf dem Sammeln unserer Daten basieren, zu beenden, kämpfe ich für ein umfassendes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung. Nur durch umfassende Interoperabilität und das Ende des Geschäftsmodells, das nach Aufmerksamkeit giert und durch das immer mehr Müll, Hass und Gewalt in unsere Timelines gespült wird, kann die Machtkonzentration auf dem digitalen Markt beseitigt werden.“ Der Weg der Aushandlung zwischen den Europäischen Institutionen beginnt gerade erst und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird dann zeigen, wie praxisorientiert die Gesetzesvorhaben tatsächlich sind, um den Tech-Giganten ihre Marktmacht zu stutzen.
Notlagenpolitik statt Regelungen im Grundsatz: Asyl an der Belorussischen Grenze
ie vergangenen Jahre agierten die EU Kommission und der Europäische Rat auf diverse Verschärfungen der Migration, die durch willkürliche Grenzziehungen, durch dauerhafte und unerträgliche Asylunterkünfte auf den griechischen Inseln und den Abbau, ja sogar der Verfolgung der Seenotrettung im Mittelmeer entstanden, mit Kurzschlusshandlungen oder dem Aussetzen von Lösungen für eine humane Asylpolitik. Stattdessen regierten Komplotte mit Erdoğan oder der libyschen Küstenwache, die das Asylrecht weiter aushöhlten. Eine neue Situation dieser Art entstand vor wenigen Wochen an der Grenze zu Belarus Richtung Polen. Menschen starben in der Kälte, wurden sich selbst überlassen, das Recht, einen Asylantrag zu stellen, einfach ausgesetzt. Nun gab es Versuche, hier Lösungen vorzuschlagen, die weder gerecht noch nachhaltig funktionieren werden. Cornelia Ernst kommentierte hier das Herumrudern der EU-Kommission, was im Ergebnis Repression für Menschen auf der Flucht bedeutet. Diese Notlagenpolitik, die uns schon seit dem EU-Türkei-Deal begegnet, hat eine weitere gefährliche Komponente. Sie schließt das Parlament aus der politischen Entscheidungsfindung aus und lässt dessen Vorschläge für eine bessere Dublin-Lösung einfach liegen. Deshalb urteilt Cornelia Ernst zu den Maßnahmen der Kommission, die Lage der Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus zu entspannen: „Der Vorschlag ist brandgefährlich und ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa. Die Kommission spielt hier der Anti-Migrations-Agenda von EU-Regierungen wie Polen und Ungarn in die Hände. Die schändliche Kriegsrhetorik der letzten Wochen und Monate über Migrant:innen als Waffe und hybride Gefahren, die von Kommission und Mitgliedsstaaten vorangetrieben wurde, manifestiert sich jetzt in einem Vorschlag, der darauf abzielt, auf Grundlage einer angeblichen ‚Notlage‘, undemokratisch am EU-Parlament vorbei, Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben von geltendem Recht abzuweichen.“
Ratsgipfel und Corona-Politik
Die EU hat einiges vorzuweisen, was an Corona-Hilfen funktioniert und was ambitioniert entschieden wurde. Dazu gehört durchaus, den sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ mit dem Recovery-Fonds aus den Angeln zu heben, auch wenn die sinnlose Sparpolitik damit noch immer nicht auf dem Prüfstand steht. In einem Punkt jedoch bleibt die EU-Kommission die willige Vollstreckerin einer ungerechten Handelspolitik, indem sie den Patentschutz so hoch hält, dass die Pandemiebekämpfung global schlicht nicht vorankommt und jetzt mit der Omikron-Variante ihren nächsten Gegenschlag wird aushalten müssen. Deshalb forderte Özlem Demirel mit Blick auf den Ratsgipfel erneut: Gebt die Patente frei! Das heißt auch, unterstützt Produktionsstätten für Generika, damit wir weltweit die Impfdosen herstellen können, die wir benötigen. Unsere außenpolitische Sprecherin skizziert, dass die Verweigerung der EU, die Patente freizugeben, auf einem verkürzten und protektionistischen Sicherheitsbegriff basiert, der der Pandemie-Bekämpfung auch innerhalb der EU auf die Füße fällt. Der Ratsgipfel nahm diesen strategischen Zugang zur Corona-Bekämpfung jedoch nicht auf, sondern sucht sein Heil in wachsenden Reisebeschränkungen, als ob dies bisher irgendetwas gebracht hätte.
Nach dem Plenum: Die Ampel in Deutschland fordert linke Europapolitik heraus
Am Freitagvormittag fanden sich die europapolitischen Sprecher*innen der Linken, die in Landtagsfraktionen, im Bundestag und in Brüssel sind, zu ihrer letzten Online-Beratung zusammen. Sie trafen sich, um den Koalitionsvertrag der drei neuen Regierungsparteien in Deutschland nach relevanten Aussagen und Spielräumen für linke Europapolitik abzuklopfen. Da sich in dieser Runde Linken-Politiker*innen verschiedenster Ebenen austauschen, ergab sich eine interessante Diskussion aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Generell wurde eingeschätzt, dass die Ampel in Sachen Europa erheblich klarere und deutlichere Aussagen macht im Vergleich zum Vertrag der Großen Koalition vier Jahre zuvor. So soll die Konferenz zur Zukunft Europas „…in einem Konvent münden“ und „…zu einem föderalen Bundesstaat führen“. Dabei sollen „erforderliche Vertragsänderungen“ sogar unterstützt werden. Auch, wenn dabei Umsetzungsperspektiven unbenannt bleiben, wird doch eine durchaus neue Perspektive eröffnet, die jedoch aktiv mit demokratischen Mechanismen untersetzt werden muss. Ebenso unterstützenswert sind die Absichten, das Europäische Parlament in seiner Funktion zu stärken, z. B. beim Initiativrecht, verbunden mit der Forderung nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Europäischen Rates. Leider fehlt hierbei die Forderung nach einer effektiveren Kontrolle der EU-Kommission. Der Rechtsstaatsmechanismus allein ist kein Allheilmittel. Ebenso sind die Zielstellungen hinsichtlich der sozialen Angleichung der EU-Länder eher dürftig. Das klare Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine eher schlechte Nachricht für die EU-Bürger*innen. Dies kann wohl, ähnlich der geforderten Schuldenbremse in Deutschland, hauptsächlich dem Ampel-Partner FDP zugeschrieben werden, auch wenn es offensichtlich ist, dass die anderen Koalitionspartnerinnen hier nach Umgehungsstrategien suchen. Ebenfalls nicht unproblematisch sollte die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel durch Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Was bedeuten am Ende „drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für internationale Leistungen“? Es klingt sehr deutlich nach versteckten Verteidigungsausgaben.
Letztlich wurden viele Aspekte des Koalitionsvertrages diskutiert, deren Potenziale für die Europapolitik ausgelotet, aber auch in Ansätzen formuliert, dass wir eine konsequente und einheitliche linke Europapolitik entwickeln und politisch sichtbar machen müssen. Ein guter Vorsatz für das neue Jahr.
Last but not least: Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr 2022
Während wir noch einige Grüße versenden, den Schreibtisch etwas aufräumen, etwas Material für die kommenden Aufgaben durchforsten, zum Beispiel Martinas Stellungnahme zum Neuen Europäischen Bauhaus, neigt sich das Jahr dem Ende zu. Es rieselt schon manch Schneeflocke in die vorweihnachtliche Zeit.
Bleibt auf jeden Fall gesund! Seid füreinander da und uns im neuen Jahr gewogen. Macht Druck und lasst uns gemeinsam eine gute Politik gestalten für sozialen Zusammenhalt, mehr Kulturaustausch, mehr sozial-ökologischen Umbau in jeder Kommune. Ganz oben steht für alle ein friedlicher Jahreswechsel und aller Einsatz dafür, dass es überall so wird: friedlich und voller Hoffnung auf eine lebensfreundliche Zukunft!
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.