Herz in Strasbourg – Kopf in Berlin: Neue Kultur Agenda – Digitale Bildung – Demirtaş, Türkei & Kurdenfrage – Fotoshooting – Landesparteitag Berlin
Martina war voll mit dem Herzen in Strasbourg, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis nachts halb drei im Parlament festsaßen, nachdem auf dem Weihnachtsmarkt ein radikalisierter Irrer Menschen getötet hatte. Und erneut musste man sich fragen, warum ein behördlich bekannter Intensivtäter, den man längst hätte festsetzen können, „nur“ dazu benutzt wird, um die ewigen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus aufleben zu lassen, Totalüberwachung, Einschränkungen von Versammlungsfreiheit u. ä., die nichts als die Freiheit aller einschränken werden, uns aber keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen. Keiner der Täter der vergangenen Jahrzehnte, die derartige Morde verübten, war bei der Polizei oder bei Geheimdiensten je ein Unbekannter. Kein einziger.
Das Parlament in Strasbourg tagte die letzte Woche im diesem Jahr. Martina war durchgängig in Berlin, kommentierte Abstimmungen, korrespondierte mit den Kolleginnen und Kollegen, besuchte Kurdinnen und Kurden, die seit dem 6.12. im Hungerstreik sind.
Freitag fand sie sich zu einem denkwürdigen Fotoshootings für einen Frauenkalender 2019 ein
Am Wochenende war sie beim Berliner Landesparteitag zu Gast.
Bildung im Digitalen Zeitalter
Schon am Montag wurde kurz ein Bericht vorgestellt, der zwar erst einmal nur orientiert, es aber in sich hat: Es geht um die digitale Bildung und zwar von Anfang an. Ja, sie taucht hie und da schon auf, hat längst auch gesetzliche Wegweiser und Finanzierungen im Gepäck, doch dann ist sie zumeist auf berufsbegleitende Bildung bezogen, so wie es im Programm Digital Europe 2021 – 2027 der Fall ist. Nun steht alles auf dem Prüfstand und, es verwundert kaum, die Lehrenden stehen hier im Fokus, die nicht nur neue digitale Kompetenzen, genau wir ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Die Digitalisierung wird auch die Art die Lernens, Lehrmethoden und Möglichkeiten inklusiven Lernens verändern. Zum Ergebnis des ganzen Berichts ist hier Martinas Pressemeldung.
Neue europäische Kulturagenda
Während gerade die neuen Programmlinien für 2021 – 2027 mit Finanzen und Schwerpunkten untersetzt werden, wurde auch eine neue Europäische Kulturagenda diskutiert, deren Aufschlag von der Kommission aus dem Wonnemonat Mai allerhand Qualifizierung benötigte. Einiges ist nun dazugekommen, anderes ist noch ausbaufähig, entscheidend ist am Ende ohnehin, wieviel für neue Schwerpunktsetzungen auch Mittel bereitstehen und da ist der „Kulturbereich“ bekanntermaßen nicht grad üppig ausgestattet. Da helfen auch nicht alle Zählversuche, wo sich Kultur ansonsten noch in den Programmstrukturen versteckt. Martinas Kommentar zum Ergebnis, das das Parlament am Dienstag beschloss, ist entsprechend kritisch.
Türkei: Freilassung für Demirtaş fordern reicht nicht aus – Kurdenfrage muss wieder auf die internationale Tagesordnung
Gleichfalls am Dienstag Abend gab es im Europaparlament eine kurze aktuelle (halbe) Stunde zur Inhaftierung von Demirtaş, den Ex-Co-Vorsitzenden der HDP, welche der Europäische Menschengerichtshof für unrechtmäßig erklärte. Martina kritisiert, dass die herzzerreißende Ansprache der Hohen Vertreterin für die Außenbeziehungen der EU eigentlich auf ziemlich tönernen Füßen steht, solange sich die EU durch den Flüchtlings-Deal erpressbar macht. Und das ist bei weitem nicht das einzige. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Afrin vor einem Jahr plant Erdogan gerade seine nächste Intervention in Ostsyrien. Und komischerweise ist hier nur weitgehend Schweigen zu vernehmen. Deshalb verlangt Martina eine neue Grundlage für die EU-Türkei-Beziehungen, auch um endlich die Kurdenfrage friedlich lösen zu können.
Aus diesem Grunde besuchte Martina am vergangenen Dienstag Kurdinnen und Kurden, die sich in Berlin seit dem 6.12. im Hungerstreik befinden. Sie fordern nicht nur ein Ende der Isolationshaft für Öcalan, die fordern, dass die Lage kurdischer Politikerinnen, Bürgermeister, der Bevölkerung ob im Irak, in der Türkei oder in Syrien wieder wahrgenommen werden.
Dass Demirtaş dann zum Prozess, an dem er erstmalig nicht nur per video aus dem Gefängnis zugeschaltet wurde, sondern selbst teilnehmen durfte, die Regierung für diesen politischen Prozess angriff, ist unter den Umständen nicht nur mutig, es bedeutet für uns auch nicht locker zu lassen, Öffentlichkeit für die Repressionen immer wieder herzustellen, mit unserer Solidarität nicht nachzulassen.
Fotoshooting: Martina Michels 2019
making of: Frauentagskalender 2019 | Fotos: Peter Schmidt / Peter Cichorius
Freitag besuchte Martina nicht nur das Bundeswahlbüro in Berlin, nein, sie hatte auch die Aufgabe auf Fragen zur EU-Politik, zu Digitalisierung, Arbeit, (wir wissen es noch nicht ganz genau, auf welche Fragen sie nun Antwort hab), durch Gesten zu antworten. Denn, aus den Ergebnissen entsteht in Magdeburg ein Kalender mit Politikerinnen und Politikern. Hier können wir schon mal ein wenig aus dem Making-of zeigen. Der Kalender kommt dann irgendwann im Neuen Jahr und müsste bei den Sachsen-Anhalter Kolleginnen und Kollegen erfragt werden.
Landesparteitag Berlin
Das Wochenende gehörte – wie so oft – mal wieder der Partei, doch auf dem Landesparteitag in Berlin fielen wegweisende Beschlüsse zur Wohnungspolitik, waren Wohnungslose zu Gast, wurde Solidarität mit Protesten in der Partnerstadt Paris bekundet, aber auch Position zu regressiven Tendenzen bezogen, und: Katina Schubert wurde erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Glückwunsch! Und klar, auch Debatten zur kommenden Europawahl waren vonnöten, in die sich Martina diesmal mit einem kleinen Film einbrachte.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.