Strasbourg & Berlin: Urheberrecht und Online TV – Israel- Netzneutralität – Förderpolitik – 2018
In Strasbourg ist der älteste Weihnachtsmarkt Europas, doch das Europaparlament tagte die ganze Woche wie immer bis nach 22 Uhr… Martina sprach am späten Dienstag Abend zu Trumps Politik im Nahen Osten und hatte überdies noch Sondersitzungen im Regionalausschuss. Freitags trafen sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin mit einem Mammutprogramm.
Urheberrecht und Fernsehen
Allein über zehn Gesetzesvorschläge zum Urheberrecht, die in Form von Richtlinien und Verordnungen angelegt sind, hat die Kommission im Rahmen der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes bisher vorgelegt. Bei einigen liegen die Parlamentsvoten vor, bei anderen zieht sich die Debatte hin, obwohl dies manchmal vielleicht besser ist, als Lösungen von gestern zu verabschieden, denn dies droht der Verordnung zum Online-TV.
Eigentlich ist ein verhältnismäßig kleiner Regelungsrahmen von jener Verordnung betroffen, die die Lizenzierung des grenzüberschreitenden Online-TVs vereinfachend klären sollte. Sie trägt den verwirrenden Namen „Bericht des Rechtsausschusses (JURI) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“. Während es relativ einfach war, dafür die Abkürzung CabSat2-Verordnung umgangssprachlich im politischen Parkett einzuführen, waren die Einigungen in der Sache hingegen alles andere als unkompliziert. Beinahe dramatisch schoß die Filmbranche aus allen Rohren gegen ein sehr moderates Ende des Geoblockings und gut zugängliche Mediatheken. Doch die Filmbranche sieht ihre Geschäftsmodelle bedroht und behauptet allen Ernstes, der Europäische Film wird an die Wand gefahren, wenn man ihn grenzüberschreitend unkompliziert sehen kann. In der letzten Plenumswoche sollte nun eine Notbremse in diesem Streit zwischen „Territorialprinzip“ und „Herkunftslandprinzip“ gezogen werden, um den Konflikt weiter auszudiskutieren und ihn somit womöglich wieder zu versachlichen. Doch es kam anders und das hat Martina, die als Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss zu dieser Verordnung gearbeitet hatte, unter der Überschrift „Letzte Ausfahrt für grenzenloses Online-TV verpasst“ kommentiert.
Trump, der Nahe Osten und die islamische Welt
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten setzen ihren seltsamen Schlingerkurs im Nahen Osten fort. Mal tuen sie eher so, als ob es im Konflikt nichts mehr zu vermitteln gäbe und überlassen, wie dereinst Obama der EU die diplomatischen Korridore, die sich dann aber auch nicht sonderlich einbringt. Dann schreiben sie, wie Trump, ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem „Amazing“ und man weiß kaum, wie man derartige Geschmacklosigkeiten ertragen soll. Nun hat sich Trump aufgeschwungen, die Debatte erneut anzuheizen und den stockenden Friedensprozess gänzlich zur Disposition zu stellen. Martina Michels hat in einer Pressemeldung u. a. festgehalten: „Wir erwarten von der EU eine aktivere Rolle im Vermittlungsprozess. Die USA haben sich als Vermittler aus diesem Prozess verabschiedet. Jetzt muss die EU handeln. Klare Worte und Taten sind nötig, um verlorenes Vertrauen in einen Friedensprozess zurück zu gewinnen. Was genau meint Frau Mogherini zum Beispiel damit, wenn sie ‚stärkere Bemühungen für einen Friedensprozess‘ ankündigt, zugleich aber betont, es werde ‚keine spezifische EU-Initiative geben‘? Genau diese ist aber dringend nötig.“
Rund um die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Besuch von Premierminister Benjamin Netanyahu erfolgten von linker Seite, aber auch fraktionsübergreifend eine Reihe von Stellungnahmen, von denen wir hier einige dokumentieren.
Während Trumps Ankündigungen relativ verhalten und besonnen in Teilen der arabischen Welt aufgenommen wurden, nutze sie Erdogan beim Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), um im Gegenzug antisemitische Vernichtungsfantasien auszustoßen.
Trump und die Netzneutralität
In einer weit über Fragen des Internets hinausgehenden Kolumne von Georg Diez vom gestrigen Tage beschäftigt sich der Kolumnist des SPIEGELs mit den Entscheidungen in den USA, die Netzneutralität aufzuheben. Und ja, Trumps Entscheidung ist weitreichend und gefährlich. Wenn man Trump als Vorreiter der kommerziell gestützten Idiotie markiert, sollte man allerdings vom Zerorating der Telekom und Vodafone nicht schweigen. Die EU Telekommunikationsrichtlinie hat zwar die Netzneutralität als Grundprinzip einer digitalen Gesellschaft beschworen, dabei aber die Zerlöcherung des Netzes den Ländern überlassen, in dem sie Spezialdienste nicht ausdrücklich untersagt hat. Und die Länder haben längst zugelangt, Merkels „Neuland“-Netzregulierer, die Bundesnetzagentur, ist hier natürlich an der Spitze der politischen Untaten zu finden. „StreamOn“ von der Telekom ist längst zugelassen und der „Vodafone Pass“ wird grad geprüft. Das ist u. a. hier bei netzpolitik.org nachlesbar.
Förderpolitik im Fokus
Wieder sind Licht und Schatten in der Debatte um die Förderpolitik vereint. Zum einen könnte Vieles besser werden, wenn nicht zugleich ganz Grundlegendes schief laufen würde. Die neuen Finanzinstrumente sollen die alten Förderlogiken aushebeln und das kann nicht das Konzept der Zukunft sein, findet Martina Michels.
Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher tagten in Berlin
…und sie haben sich neben einer kleinen Debatte zur EU-Förderpolitik auch zu Dublin IV, zur Energieunion, sowie zum Stand der Brexitverhandlungen ausgetauscht. Gleich vier Europaabgeordnete waren persönlich am Freitag in Berlin beim Treffen. Doch entscheidend ist die Rückspiegelung auf allen Ebenen, die Lage in den Ländern, in der Bundesebene und in den Kommunen. Das Komplexe der Europapolitik wird dann konkret, doch es muss nicht nur handhabbar, es muss zukunftstauglich sein. Genau damit befasste sich die Runde dann und stellte in Windeseile einen anspruchsvollen Arbeitsplan auf, in dessen Agenda natürlich auch Verständigungen zum Wahlprogramm 2018 einfließen werden.
Frohe Weihnacht und eine Gute Ankunft im Neuen Jahr 2018
Mit diesen schönen Aussichten wünscht das Team von Martina Michels ein besinnliches Fest, erholsame Tage zum Jahreswechsel und allen ein Gutes 2018! Wir können an dieser Stelle schon etwas Schönes berichten. Unsere zeitweilige Verstärkung, Dana Ringel, die uns in den vergangenen Monaten vor allem bei der Veranstaltung zum 8.12.2017 „Neue Wege für freien Journalismus?“ unterstützt hat, kann ab sofort in Berlin eine Stelle antreten. Wir freuen uns mit und hoffen auch, dass wir es schaffen punktuell wieder zusammen zu arbeiten.
Martinas Woche erscheint wieder am 14. Januar.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.