Martina Michels, Konstanze Kriese
Die EU und ihre Baustellen
Neue Bauhaus-Initiative in den Ausschüssen – EU als globaler Akteur – Erdgas und Atomkraft – Studientage in Marseille
In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Dies findet normalerweise kaum im Rampenlicht statt. Dies gilt erst recht, wenn Medien ausschließlich den Fokus auf die Eskalation an der ukrainischen Grenze lenken und die EU in globalen Gesprächen der Konfliktlösung de facto nicht vorkommt. Deshalb haben wir uns diesmal, jenseits von kleinen Schlaglichtern auf die Ausschussarbeit, auch der Frage angenähert, was die EU als globaler Akteur eigentlich zur Konfliktlösung tut oder tun könnte.
Heute sind die Abgeordneten unserer Fraktion nach Marseille zu Studientagen aufgebrochen. Martina wird allerdings die Ausschüsse in Brüssel wahrnehmen und in Berlin vor Ort zu Veranstaltungen unterwegs sein. Zugleich wird sie die Woche nutzen, um sich auf das Plenum vom 14. bis 17. Februar 2022 in Strasbourg vorzubereiten.
Industrie- und Kulturausschuss berieten erstmalig gemeinsam zur Neuen Bauhaus-Initiative
Nun wird es ernst. Die Finanzierung steht zwar noch lange nicht, doch die entscheidenden Ausschüsse tagen endlich gemeinsam, um ihren gemeinsamen Berichte zur Profilierung der Bauhaus-Initiative vorzubereiten. Martina wird dazu eine Stellungnahme des Regionalausschusses verantworten und war deshalb in der Debatte am vergangenen Dienstag dabei. Zur Vorgeschichte hatten wir hier schon berichtet. Jetzt geht es bei der Justierung der Initiative tatsächlich um den Spagat zwischen den Interessen des Industrieausschusses, der hier tendenziell große Projekte für die Bauindustrie, Architektenkammern und viele restaurierende Gewerke sieht, während der Kulturausschuss naturgemäß andere Fragen stellt, die sich in Wohnerfahrungen zwischen Stadt und Land, durch den Umgang mit öffentlichen Räumen, durch das Europäische Kulturerbe-Jahr 2018 längst herauskristallisiert haben. Gemeinsam mit dem Zugang, den Martina für ihre Stellungnahme skizzierte, steht die soziale Integration, der demokratische Austausch über eine ökologische Lebensweise im Mittelpunkt und Martina setzte darüberhinaus, ähnlich dem Berichterstatter des Ausschusses der Regionen noch einen Schwerpunkt bei der Verantwortung und dem Gestaltungswillen der Kommunen im Rahmen der Neuen Bauhaus-Initiative. Und letztlich muss natürlich auch geklärt sein, wie alles finanziert und sichtbar wird, was hier an Projekten gefördert werden soll.
EU als globaler Akteur
Manch mediale Einlassung zum Ukraine-Konflikt, wie die Nachrichtensendungen des gestrigen Sonntags oder die Sonntagabend-Talkshow bei Anne Will, in denen ein ums anderer Mal nachgefragt wurde, warum denn Deutschland keine ordentlichen Waffen in die Ukraine liefere, und zumeist nur Stimmen aus der Ukraine zu Wort kamen, die genau dies begrüßen würden, sind wahrlich schwer zu ertragen. Fakt ist, dass einer der großen rosa Elefanten im Raum, die Beziehungen der EU zu Russland, wahrlich ein kompliziertes Kapitel sind. Will man nun eine Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russland, alles andere wäre undenkbar, dann kann man schlecht einen NATO-Beitritt der Ukraine herbeibeten, sondern sollte bewusst wieder mehr Neutralität an den Grenzen zu Russland anstreben. Die russische Außenpolitik nutzt die Eskalation mit ihren massiven Truppenverlegungen auf ihre Weise, indem sie mit EU-Mitgliedstaaten ausschließlich einzeln spricht, aber die EU als Partnerin genau genommen ignoriert. Was Borrell zur Auflösung des Konfliktpotentials rund um die Ukraine zu sagen oder zu schweigen hat, scheint auf der weltpolitischen Bühne derzeit ziemlich egal zu sein. Die EU-Institutionen sind gezwungen über Bande zu agieren, auf das diplomatische Geschick ihrer Mitgliedstaaten, der USA oder den NATO-Rat zu hoffen. Das ist für den Dialog um eine, wie auch immer geartete Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands eine denkbar schwierige Voraussetzung. Machen wir uns nichts vor. Dass diese direkten Gesprächsfäden gerissen sind, daran hat die EU selbst eine Aktie, die sie sich in den letzten Jahren „redlich“ erarbeitet hat. Zuerst ist es ein Fehler, Putins Russland ausschließlich zum ideologischen Gegenspieler europäischer Grundwerte schrumpfen zu lassen. Sicher liegen Grund- und Freiheitsrechte und Medienfreiheit in Russland im Argen, doch Aserbaidschan befindet sich im weltweiten Medienfreiheitsindex auch sehr weit hinten, was die EU jedoch kaum an innigen Beziehungen im Rahmen der östlichen Partnerschaft zweifeln lässt. Auch kann man problemlos mit Erdogan Deals zur Flüchtlingsabwehr schließen, ohne dabei an die eigenen Grundwerte der EU zu erinnern. Letztlich wäre das ohnehin kontraproduktiv, wenn man diese an den Außengrenzen immer mehr schleift und als Wertegemeinschaft den Blick in den Spiegel inzwischen sichtlich unterlässt. Ausschließlich bei Russland scheint die klassische Interessenpolitik keinerlei politisches Beziehungskonzept zu prägen? Nein. Real sieht es natürlich anders aus. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit russischen Energie-Unternehmen oder die Zusammenarbeit bei geopolitischen Aktivitäten, z. B. beim Südkaukasus, sind nach wie vor eng. Daher ist es eigentlich absurd, dass die derzeitige EU-Politik gegenüber der Eskalation rund um die Ukraine ausschließlich der Verkündung von wirtschaftlichen Sanktionskatalogen gilt, statt endlich daran zu gehen, eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu beseitigen, die OSZE, den Europarat und aufgenommene Gesprächsformate zu stärken.
Versenkt die EU gerade ihren Green Deal?
n aller Munde ist die durchaus absurd zu nennende Entscheidung der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als grüne Technologien anerkennen zu wollen. Vor dem Hintergrund steigender Energie-Preise gerade für Endverbraucher*innen und einer damit einhergehenden unverantwortlichen Energie-Armut, kann man sicher kurzfristig den derzeit verwendeten Energiemix nochmal politisch bewerten. Doch dabei sollte deutlich auszumachen sein, wo eine strategische Nachhaltigkeit liegt, statt Umetikettierungen für Energieressourcen vorzunehmen, deren Zukunftsfähigkeit mehr als fragwürdig ist. Bei den fossilen Brennstoffen sucht heute niemand mehr den langfristigen Ausweg aus dem weltweiten Energiehunger und die Endlagerung von Atom-Brennstäben torpediert eine nachhaltigen und ökologische Energiebasis für viele kommenden Generationen, egal wie sicher moderne Atomkraftwerke sind. Cornelia Ernst, unsere energiepolitische Sprecherin, plädierte vergangenen Woche noch einmal klar für einen Ausstieg – nicht nur aus der Kohle –, sondern auch aus der Gasproduktion, nachdem sich der Industrieausschuss auf eine Vorhabenliste der gemeinsamen Interessen geeinigt hatte. „Das Europarlament hat heute mit 57 von 75 Stimmen die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) angenommen. Darin befinden sich 30 Gasinfrastruktur-Projekte. Damit wird mit 41 Milliarden Euro eine Infrastruktur für die nächsten 40 bis 60 Jahre geschaffen.“, erklärte sie zu ihrer Ablehnung dieser Interessenliste.
Nächste Woche: Studientage in Marseille
„Für einen Zeitraum von sechs Monaten hat immer jeweils ein EU-Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit eigene Schwerpunkte in der politischen Ausrichtung der EU festlegen und Initiativen anstoßen. In diesem Halbjahr liegt die EU-Ratspräsidentschaft bei Frankreich.
Die Fraktion THE LEFT führt ihre Studientage zweimal im Jahr durch – und wir streben an, dies auch in dem Land zu realisieren, das die Ratspräsidentschaft innehat. So soll es kommende Woche nach Marseille gehen, um drei Tage lang intensiv zu beraten. Angesichts des derzeit stattfindenden Wahlkampfes – in Frankreich wird im April gewählt – ist sicherlich ein Austausch mit unseren linken Kolleg*innen von La France Insoumise besonders spannend…“, leitet Helmut Scholz in seinem aktuellen Newsletter das Treffen unserer Fraktion im Europaparlament ein und erläutert einige geplante Begegnungen, die uns die Lage in Frankreich, soziale Konflikte und die Wahlkampfsituation der zersplitterten französischen Linken vor Ort beleuchten werden. In der kommenden Woche können wir dann ausführlicher über die Ergebnisse der Studientage berichten.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.