Vom Mauerfall bis zur Flut in Venedig
30 Jahre Mauerfall – Frauenwiderstand in Lateinamerika – Putsch in Bolivien – Venedig und Banksy – Deutsche Welle – PESCO
Die vergangene Woche in Brüssel wartete mit dem Miniplenum, u. a. zu 30 Jahre Mauerfall, und einer Fraktionssitzung mit interessanten Gästen aus Latein-und Mittelamerika auf. Martina hatte außerdem ein Treffen mit Aktivistinnen und Sympathisanten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der Deutschen Welle und mit Abgeordneten aller Fraktionen aus den ostdeutschen Bundesländern. In der vergangenen Woche gab es weitere Anhörungen von EU-Kommissarsanwärtern und dramatische Entscheidungen der EU-Kommission zur Aufrüstung. Was uns auch in Brüssel beschäftigte war der Putsch in Bolivien und das Hochwasser Venedig. Derzeit bereiten sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine Fraktionsklausur in Finnland vor.
Geschichte und Zukunft Europas
Nicht zum ersten und zum letzten Male wurde Geschichte und Zukunft Europas in der Plenardebatte bewegt und war, wie im Falle der Resolution im September 2019 auch zugleich ein Grund für heftige politische Auseinandersetzungen im Europaparlament. Diesmal war der Anlass der Fall der Mauer vor 30 Jahren und wir waren mitten in der Debatte stolz auf unseren Fraktionsvorsitzenden, Martin Schirdewan. Er verband die Erinnerung mit den heutigen Herausforderungen. Dass er dabei den anwesenden deutschen Parlamentspräsidenten Schäuble daran erinnern musste, wie dialogverweigernd seine Partei 1994 dem Alterspräsidenten Stefan Heym, damals sprechend für die neue linke Kraft im Bundestag, die PDS, begegnete, war ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung der Teilung Deutschlands und Europas nicht allein eine Angelegenheit osteuropäischer Mitgliedstaaten sein kann. Sie hatten einem erstarrten Realsozialismus den Rücken gekehrt. Doch statt europaweiter Aufarbeitung herrschte schnell eine westeuropäische Siegergeschichte, in der die eigene Krisendynamik zum Ende des Fordismus übertüncht wurde. Deutschlands Wiedervereinigung ist dabei das beste Beispiel und jenseits derartiger Parlamentsdebatten ist eine Art entstaatlichte Geschichtsschreibung ähnlich den Geschichtswerkstätten der 70er Jahre in der Bundesrepublik heute eigentlich überfällig.
Der Europäische Rat beschließt 3. Welle an Aufrüstungsprojekten
Am Dienstag hat der Europäische Rat erneut eine Aufrüstungsrunde beschlossen und damit die im Dezember 2017 begründete „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) vorangetrieben. Mit den Tönen der neuen Kommissionspräsidentin, die kürzlich in einer Rede die NATO als „mächtig und einzigartig“ bezeichnete, im Ohr, erleben wir die offensive Entwicklung einer abenteuerlichen Politik in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Özlem Demirel geht hier mit ihrer Grundsatzkritik ins Detail der 13 neuen Projekte.
Thierry Breton – schillernd, aber als EU-Kommissar ungeeignet
Frankreich geht mit seiner Nominierung in die zweite Runde und will den Science Fiction Autor, IT-Unternehmer und Politiker Thierry Breton in die EU-Kommission schicken. Als Industriekommissar soll ihm zugleich die Medienpolitik unterstehen und man ist schon auf den ersten Blick versucht, nach Interessenkonflikten zu fragen, wenn jemand selbst einem großen Unternehmen vorsteht. Aus mehreren Perspektiven wurde Thierry Breton befragt, da er überdies die neue „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ leiten soll. Hier sind die Kommentare von Özlem Demirel und Cornelia Ernst zu den Antworten aus der Anhörung nachlesbar.
Lateinamerika I – Gewalt gegen Frauen: der Widerstand muss sich internationalisieren
In unserer Fraktionssitzung waren diesmal Gäste aus Guatemala, Honduras, Mexico und Kolumbien zu Gast, Frauen, die Land und Umwelt verteidigen. Aus Guatemala berichtete Maja, dass eine auffällige Aggressivität großer Unternehmen gegen Umweltbewegungen sich zugleich besonders gegen Frauen richtet. Bedrohungen im Netz, Bedrohungen der Familienangehörigen sind an der Tagesordnung und aus den Bedrohungen wird auch immer wieder Mord. Besonders belastend ist, dass es dagegen keinerlei Schutz-Programme gibt, sogar zumeist die Straflosigkeit der Täter von den Behörden und den Medien einfach hingenommen wird. Deutlich war bei allen Berichten von den Aktivistinnen, dass sie die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht einfach als Neoliberalismus bezeichnen, sondern ganz klar von einem neoliberalen Patriarchat sprechen. Die Ausbeutung richtet sich eben nicht nur gegen die Natur, die Flüsse, sondern massiv gegen Frauen und sie geht auch von Sicherheitskräften und der Polizei aus, ist alltäglich in den Kraftwerken und Minen. Die Aktivistinnen verlangten, dass Einzelfälle aufgegriffen werden sollen und mit den Namen der internationalen Unternehmen verknüpft werden müssen. So wäre eine Chance, Solidarität zu zeigen und den dortigen Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen zu unterstützen.
Lateinamerika II: Lage in Bolivien
Protestbewegungen sind derzeit weltweit virulent. Ob es der Kampf der Frauen in Lateinamerika ist, oder ein eventueller zweiter arabische Frühling. Und auch die Gegenbewegungen sind am Start. Bolivien ist nach dem unklaren Wahlausgang in einem Kalten Putsch vorerst weitgehend politisch überrannt worden. Das Militär spielte einmal mehr den Staat im Staate und forderte Morales auf, zurückzutreten. Zugleich ist die wachsende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Anhängern von Morales durch die Militärs unübersehbar wie erste Massaker in Cochabamba zeigen. Politikwissenschaftler, Journalist und Vorstandsmitglied der LINKEN, Raul Zelik, hat zu den Ereignissen in Bolivien einen interessanten Kommentar geschrieben, auf den wir hier verweisen wollen. Denn was nutzen uns reflexhafte Solidaritätsbekundungen, wenn Linke an der Macht selbst linken Ideen schaden und wir andererseits zurecht die Selbsternennung der rechten, ultra-religiösen Politikerin Jeanine Áñez zur Präsidentin inakzeptabel finden. Neuwahlen sind sicher, wie von Morales selbst schon eingeräumt, derzeit das Mittel der Wahl, um ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg noch aufzuhalten.
Deutsche Welle auf dem Smartphone
Am Donnerstag morgen lud die Deutsche Welle Abgeordnete ein, um ihre neuen Projekte insbesondere im online-Bereich vorzustellen. Immerhin erreicht die Deutsche Welle 179 Millionen Menschen wöchentlich und davon 61 Prozent online. Sie arbeitet auf Instagram, twitter, facebook, bereitet sich auf die Nutzung weiterer Plattformen vor und testet unzählige Formate in einer Art Crossover-Arbeitsweise, die sie im eigenen Sender erprobt. Die Deutsche Welle als öffentlich-rechtlicher Sender, der mit einer enormen Sprachenvielfalt präsent ist, leistet hier eine vorbildliche Pionierarbeit, die ebenso in anderen Sendeanstalten anregend sein könnten. Zugleich muss die Deutsche Welle auch konstatieren, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern, in denen sie vor Ort tätig ist, nicht einfach ist und das kritische Berichterstattung mehr Schutz braucht und wesentlich mehr Beachtung in der europäischen Politik insgesamt.
Venedig – Albtraum politischen Versagens
Lebende (Sinn)Bilder unserer Zeit entstehen derzeit mitten in Venedig. Auf der Basis von Banksys Streetart gestern und heute, wirkt das Hochwasser längst nicht mehr wie eine Naturgewalt, ein Schicksal oder eine biblische Plage. Das Hochwasser ist hausgemacht. Und es ist auch nicht nur so einfach der Klimawandel, der uns hier erschütternd ins Gesicht springt, sondern es gibt vor Ort Verantwortliche für das, was derzeit in Venedig unsere Geschichte überspült. Doch das ist ungleich unbequemer einzugestehen. Petra Reski hat sich die Mühe gemacht, uns eine Geschichte von Profitgier und Korruption zu erzählen, die es in sich hat.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.