Besprechungsmarathon und Europäisches Forum
European Forum in Brüssel – Creative Europe & Lux Film Preis – Fraktionsvorsitzende in Magdeburg – Medienpolitik in Berlin – Nordsyrien
Der ausgehende Oktober und der frühe November war vollgepackt mit Meetings, Ausschusssitzungen, und Treffen. In Magdeburg berieten zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer*innen der Linken aus den Landtagen, dem Bundestag und aus Brüssel, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Parlamentsvertreterinnen, die Kommission und der Rat trafen sich in mehreren Arbeitsgruppen, um das Programm Creative Europe 2021 – 2017 kurz vorm 2. Trilog Ende November voranzubringen. Vom 8. – 10. November tagte das European Forum, eine Art Europäische Linke + in Brüssel, zu dem Gewerkschafter*innen und Mitglieder der Grünen und der Sozialdemokratie begrüßt wurden. Gemeinsam wurde in Workshops über die Zukunft Europas beraten, über ein eigenständiges Konzept des sozial-ökologischen Umbaus in das Parteien genauso eingebunden sind wie Bewegungen und Interessenvertretungen von Beschäftigten.
Der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ist weiterhin in europäischen Großstädten virulent und wir unterstützen, wo wir können, damit das weltpolitische Wegschauen oder Heiko Maas Verhinderungsstrategien gegenüber eines Waffenembargos nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Kulturpolitik I: Verhandlungsmarathon um Creative Europe 2021 – 2017
Ähnlich den Verhandlungen im Regionalausschuss, verhandelt der Kulturausschuss nun schon seit Wochen über den Programmzuschnitt von Creative Europe 2021 – 2027, gemeinsam mit dem Europäischen Rat, der finnischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission. Es geht um eines der kleinen, aber heiß begehrten Förderprogramme, das vor allem 68% Medienprojekte – im MEDIA-Programmteil – fördert, in einem kleineren Segment Kultur, wie z. B. Literaturübersetzungen oder die Europäischen Kulturhauptstädte, die Fortsetzung des Kulturerbe-Jahres 2018 u. a., sowie sogenannte Sektor übergreifende Projekte, die Netzwerke oder Medienfreiheitsinitiativen unterstützen. Die Details sind wenig überraschend, wird doch im Großen und Ganzen die Erfahrung von 2014-2020 fortgeschrieben. Deshalb lässt sich an einigen Stellen besonders gut nachjustieren, zum Beispiel bei einer erstmalig festgeschriebenen geschlechtergerechten Aufstellung in der Mittelvergabe, wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Doch die vielen Details, über die wir dann am Ende nochmal ausführlich berichten werden, können über zwei generelle Punkte nicht hinwegtäuschen. Das Programm ist und bleibt zum einen stark an der Kulturwirtschaft orientiert und weniger an öffentlichen Kulturförderstrukturen, die gleichermaßen ein stabiles Rückgrat benötigen. An dieser Stelle müssen wir die vereinbarten Programmüberprüfungen sehr ernst nehmen, um strategischer in der Programmplanung einzugreifen. Zum anderen, und dies ist ganz aktuell, stehen alle Debatten beim letztendlichen Budget unter Vorbehalt, denn allein der Brexit bringt hier nicht gerade Klarheit in die Positionierungen der zukünftigen Kommission. So bleibt offen und groß an die Wand geschrieben, dass das Europaparlament eine Verdopplung des Programmbudgets auf 2,8 Mrd. Euro anstrebt und die Kommission nur bis 1,9 Mrd. Euro bisher gegangen ist. Ende November wird der 2. TRilog stattfinden, dann können wir hoffentlich etwas Licht ins finanzielle Dunkel bringen.
Kulturpolitik II: Lux Film Prize 2019
Das Finale des Lux Film Preises 2019 werden wir am 26.November in Strasbourg erleben. Dann wird es mitten in der Plenartagung wieder heißen: The winner is… Wie immer sind drei Filme final nominiert, für die die Europaabgeordneten bis zum 25. November voten.
Die Finalisten 2019
1. Cold Case Hammarskjöld des Dänischen Regisseurs Mads Brügger
Es ist das dritte Mal, das wir einen Dokumentarfilm unter den Finalisten des Lux Film Preises finden. Dag Hammarskjöld, der schwedische UN-Generalsekretär, starb 1961 bei einem Flugzeugabsturz auf dem Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen, um einen Konflikt in Katanga, im Kongo, zu lösen. Nicht nur die mysteriösen Umstände des Absturzes kommen in der Dokumentation zur Sprache, es geht auch um die Wirtschaftsinteressen der ehemaligen Kolonialherren aus Frankreich und Großbritannien.
2. God Exists, Her Name Is Petrunya der Nordmazedonischen Regisseurin Teona Strugar Mitevska
Eine Frau nimmt an einem Wettbewerb, der traditionell Männern vorbehalten ist und ergattert ein heiliges Kreuz… Die Männer und der Priester sind entsetzt und auch die Polizei soll irgendwann eingreifen, um das Kreuz von Petrunya zurückzufordern. „Warum habe ich nicht das Recht auf ein glückliches Jahr?“ fragt sich Petrunya und beginnt sich gegen die Tradition und ihrer Verteidiger zu wehren.
3. The Realm des Spanischen Regisseurs Rodrigo Sorogoyen
Der dritte Film ist ein Polithriller, der einmal mehr die Frage beantwortet: Wie weit wird jemand gehen, um an der Macht festzuhalten? Macht euch bereit für erbitterte Auseinandersetzungen und Verfolgungsjagden, für Korruption und Enthüllungspresse.
Wenn ihr wissen wollt, wo die Filme gezeigt werden, könnt ihr hier nachschauen. Wir werden dann in zwei Wochen von der Preisverleihung berichten.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg
Am Donnerstag brach Martina mit unserem neuen Kollegen André Seubert auf, um in Magdeburg an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz teilzunehmen. Da steht Europapolitik nicht ganz oben auf der Tagesordnung, jedoch kann wiederum kein Mitgliedsland und keine Region behaupten, dass der Brexit oder die Internationalen Handelsverträge, die Ausschreibungen oder die Regionalförderungen der EU sie nicht tangieren. Im Gegenteil. Und es wird nicht lange dauern, da kommt mit der Deutschen Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2020 beginnt, allerhand auch in die deutschsprachige mediale Öffentlichkeit, ob es der EU-China oder der EU-Vietnam-Gipfel ist, die allesamt dann in Deutschland stattfinden werden. Wir wollen darauf vorbereitet sein und deshalb jetzt schon genau auf das neue Kommissionsprogramm schauen, das mit Ursula von der Leyens Ankündigungen sicherlich noch allerhand Überraschungen bringen wird, dann, wenn die Kommission tatsächlich auch ihre Arbeit aufnehmen kann. Noch fehlt es ja an einigen Kommissarsanwärter*innen… In der kommenden Woche wird jedenfalls – und das ist u. a. auch für die Europäische Medienpolitik erheblich – der Franzose Thierry Breton zur Anhörung in Brüssel erscheinen. Seine Biografie hat durchaus schillernde Züge, denn mit ihm käme ein Science Fiction Autor in die Europapolitik. Vielleicht ist dies ja hilfreicher als übliche politische Erfahrungen, die der designierte Kommissar allerdings auch aufweisen kann. Andererseits ist er als Chef eines IT-Unternehmens als Kommissar für den Binnenmarkt möglicherweise in Interessenkonflikten für diese Aufgabe? Am kommenden Mittwoch wird im Europaparlament die Anhörung stattfinden. Dann wissen wir mehr.
Und apropos Handelsverträge und die Rolle der NATO: Ursula von der Leyen hielt letzte Woche eine Europa-Rede, die hier nicht unbeachtet bleiben soll und in der es unumwunden um Machtansprüche Europas geht anstatt um einen Ton, der eine weltweite gerechte Kooperation anpeilt.
Medienpolitische Spreche*innen trafen sich in Berlin
Am Freitag tagten in Berlin die medienpolitischen Sprecher*innen und Mitarbeiter*innen aus Landtagen, der Bundestagsfraktion und aus Brüssel. Doris Achelwilm, unsere Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, hatte dazu eingeladen und zugleich ein Konzept für eine Neuordnung von Rundfunkbeitrag und Öffentlich-rechtlichen Medien im Gepäck. Dies stand dann natürlich im Mittelpunkt der Debatten. Zugleich war es diesmal interessant, was in den Ländern und in Brüssel passiert (siehe oben: neue Kommissarsanhörung von Thierry Breton und Creative Europe-Verhandlungen). Deutlich wurde in ganz unterschiedlichen Schwerpunkten, dass wir mehr machen müssen zum rauf und runter gebeteten Rechtsextrem-Linksextrem-Gleichsetzungs-Narrativ in den Öffentlich-Rechtlichen Medien. Dafür boten nicht nur die Wahlauswertungen in Thüringen ausreichend Stoff, auch die Resolution zur Geschichte in Brüssel stand dabei noch einmal im Fokus. Das sollte also nicht nur den Arbeitsplan der Sprecher*innen begleiten, sondern der Fraktionen, in denen sie tätig sind, insgesamt.
European Forum – nach Marseille und Bilbao, diesmal in Brüssel
In diesem Jahr findet das European Forum, ein loser Zusammenschluss linker Kräfte aus Europa in Brüssel statt. An drei Tagen trafen sich an diesem Wochenende Politiker*innen, Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen aus Bewegungen und Parteien, unter anderen war auch Gregor Gysi, der EL-Vorsitzende, Gabi Zimmer, Helmut Scholz und unser jetziger Fraktionsvorsitzender Martin Schirdwan zu Gast. In vielen Workshops trafen sich die Teilnehmer*innen des Forums und wir warten noch auf einen kleinen Bericht von Manuela Kropp aus dem Büro von Cornelia Ernst, den wir dann an dieser Stelle einstellen werden.
Nordsyrien und die Spitzen der deutschen Appeasementpolitik
Inzwischen protestieren Woche für Woche in mehreren europäischen Städten Menschen gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, gegen die offensichtlich Kriegsverbrechen, die dort begangenen werden, gegen die Politik der UN, der Nato, der EU und auch Deutschlands, sowie der Schutzmacht des Assad-Regimes, Russland. Am 2. November war Weltkobané-Tag und da kamen in Berlin immerhin um die 5000 Menschen zu einer Stunden währenden Demonstration und auch an diesem Wochenende wurde u. a. in Bremen, Köln und Berlin demonstriert.
Neben den unglaublichen Äußerungen des UN-Generalsekretärs, indem er die Ansiedlungspläne der Türkei prüfend, davon sprach, dass dies „freiwillig und in Würde“ zu geschehen habe, ohne mit einer Silbe die derzeitige Vertreibung der multiethnischen und kurdisch geprägten Gesellschaft in Rojava zu erwähnen, schockiert ebenso die Politik der Bundesregierung. Maas behauptet inzwischen vorm Parlament, dass die Türkischen Kriegshandlungen eingestellt seien. Es ist nicht nur beschämend und gefährlich, sich als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes aufzuführen. Es ist ein europapolitisches Desaster, einmal für die ausstehende humanitäre Lösung der Flüchtlingspolitik, andererseits für die Verteidigung unteilbarer universeller Menschenrechte, wie Pressefreiheiten oder Rechte der politischen Opposition, die über den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien hinaus auch wieder verstärkt im Südosten der Türkei verletzt werden.
Kalenderblatt – 9. November 2019
Wir werden niemals vergessen, dass der 9. November 1938, also die Nacht gestern vor 81 Jahren der mordende Auftakt war, der die weltgeschichtliche Singularität des Holocaust eingeleitet hat, einer Vernichtung von Menschen, eine industrielle Barbarbei unvorstellbaren Ausmaßes. Und wir halten es einmal mehr mit Judith Miller, die 1990 in „One, by One, by One Facing the Holocaust“ schrieb: “Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind … Wir selbst müssen uns immer wieder mahnend erinnern, dass der Holocaust nicht ‘6 Millionen‘ bedeutet. Er war Einer, und Einer, und Einer, und … ”.
Und deshalb fügen wir an dieser Stelle an, wer aus dem 9. November einen Schicksalstag der Deutschen machen will, nur weil er zugleich – nicht nur an die Novemberrevolution 1918 und – jetzt so viel gefeiert – an den Mauerfall 1989 erinnert, irrt gewaltig. Der Tag hat am allerwenigsten mit einem Schicksal zu tun. Seine Ereignisse waren immer von Menschen gemacht, hatten Ursachen und Folgen. Deshalb verweisen wir in diesem Jahr einfach auf ein Pictogramm der heute-Show, wenn es um das Erinnern geht, auch nach 1989: „Heute vor 80 Jahren setzten die Nazis über 1000 Synagogen in Brand. Mit „nie wieder“ sind übrigens auch Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte gemeint.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.