Martina Michels, Konstanze Kriese
Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die Schulden
Heute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien „Knuffel“-Monogamie herrscht. „’Knuffelen‘ bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ Und deshalb trendet das Flämische Wort „Knuffelcontacten“ derzeit in sozialen Netzwerken. Und so schön es für unsere Ohren klingt, so hart sind die Umstände, auf die diese Wortschöpfung trifft. Unser Mitarbeiter André Seubert hat sich daher aufgemacht, für uns einmal zusammenzufassen, was die neuen Lockdowns und Teil-Lockdowns, in die viele europäische Länder spätestens jetzt im November gegangen sind, für die Arbeit der Europäischen Institutionen bedeutet, speziell für das Europäische Parlament. Die viele Arbeit, die u. a. vor allem in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzplan geleistet wird, fassen Nora und Konstanze aus der jeweiligen Perspektive zusammen, einmal für den Regional- und einmal für den Kulturausschuss. Mit einem Literaturtipp wollen wir einen Artikel unserer Kollegin Emma Clancy vorstellen, die das neue Schuldenmachen der Europäischen Union bewertet und dabei feststellen muss, dass die Schritte nur halb so mutig sind, wie sie eigentlich sein müssten.
Corona-Pandemie: Zweite Welle im Europaparlament
„Die Pandemie macht natürlich auch nicht vor den EU-Institutionen halt. Seit Monaten sind Besucher*innen und externe Expert*innen aus den Gebäuden verbannt. Auch die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden seither hauptsächlich digital statt, um möglichst wenige Menschen vor Ort aufeinandertreffen zu lassen. Maskenpflicht gilt in allen Gebäuden. Mitarbeiter*innen und Abgeordnete müssen vor Betreten des EP ihre Temperatur messen lassen. Wer mehr als 37,7 Grad Celsius auf die Anzeige bringt, darf seinen Arbeitsplatz nur von außen betrachten…“, fasst André Seubert die schon lange geltenden Regelungen für die Arbeit im Europaparlament zusammen. Doch die zweite Welle verlangt nochmals eine Neuorganisation der Arbeit im Parlament, die hier ausführlich erläutert wird.
Wie kommen wir zu einem Mehrjährigen Finanzrahmen, der ab 1. Januar 2021 steht soll?
„Auch in dieser Woche gibt es kaum sichtbare Fortschritte hin zu einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Siebenjahreshaushalt2021-2027 muss und soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten können, sonst hangelt sich sich EU von einem Monatsbudget zum nächsten. Neue Vorhaben und längerfristige Investitionen gingen damit natürlich nicht.“, betont Nora Schüttpelz und skizziert den Verhandlungsstand um den Mehrjährigen Finanzrahmen, wie dieser derzeit in den Trilogen, also den Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission, Woche für Woche, mühsam vorankommt. Letztlich werden nicht nur der Rahmen verhandelt, sondern eben seine einzelnen Bestandteile, Regional- und Strukturprogramme, die für die regionale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten von enormer Bedeutung sind.
Der Kulturausschuss kämpft für seine Programme 2021 – 2017
Es gibt nur drei Programme, für die der Kulturausschuss de facto die Hauptverantwortung trägt. Das sind das kleine, völlig unterfinanzierte Kultur- und Medienprogramm Creative Europe, das große Flaggschiff der Bildungspolitik Erasmus+ und das jugendpolitisch orientierte Programm mit dem etwas militante Namen Solidarity Corps. Martina ist Mitglied im Trilog für das Creative Europe Programm, bei dem nach vielen inhaltlichen Verhandlungen 2019 gemeinsam mit der Finnischen Ratspräsidentschaft nun endlich die Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft weitergehen. Der Frust über die vorgeschlagenen grundsätzlichen Programmkürzungen ist groß. Während das Europaparlament eine Verdopplung auf 2,8 Mrd. Euro fordert, will die Kommission nur noch mit 1,6 Mrd. Euro einsteigen und bleibt damit sogar hinter den eigenen Vorschlägen von 2018 zurück. Zugleich werden immer noch viele Details verhandelt, wie die Inklusionspolitik innerhalb der Programme, ein neues Kapitel zur Covid19-Situation, Indikatoren der Projektbewertungen und die Art des Umgangs mit den Programmen, wenn die Wirklichkeit in der siebenjährigen Laufzeit Änderungen erfordert. Hier fordert das Parlament bei Programmänderungen auch ein Mitspracherecht. Für Ende November ist ein alles lösender Trilog geplant und wir werden natürlich von den Ergebnissen berichten, denn auch hier steht die selbe Frage, wie bei allen Programmen: Bekommen die regionalen Projekte pünktlich 2021 Mittel für die Umsetzung ihrer Ideen, ob es sich nun um Filme, Literaturübersetzungen oder Medienfreiheitsprojekte handelt?
Was sie schon immer über das Europäische Schuldenmacher wissen wollten, aber sich nie getraut haben zu fragen…
Unsere Mitarbeiterin für den Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) innerhalb des Büros des Co-Fraktionsvorsitzenden Martin Schirdewan, hat nicht nur die lesenswerte Studie zu Eingriffen in sozialstaatliche Länderpolitiken durch die Europäische Kommission mit verfasst, sie hat auch kürzlich eine Bewertung des neuen Schuldenmachers der EU im Rahmen der Corona-Krise vorgenommen. Da werden am Ende die aufgenommenen Schulden im einiges geringer, als wir bisher vermutet haben und die Schritte entsprechend weniger mutig, als sie vielleicht angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen sein müssten. Im Magazin Grenzgängerin, dem Heft Nr. 2 ist dieser interessante Aufsatz ab Seite 99 zu finden (die Lesefreudlichkeit ist bei einem kompletten Download am besten).
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.