Das Plenum vorm Energie-Gipfel des Europäischen Rates
Martina Michels, Konstanze Kriese
Energiepolitik – Regionalpolitik – Fußball in Katar – Ukraine und Kultur – Diätenerhöhung gespendet
Das Beste zuerst: Alle Abgeordneten der Linken im Europaparlament spenden ihre Diätenerhöhung, gegen die sie auch in der vergangenen Woche gestimmt haben. Doch das ganze Plenum stimmte für diesen Inflationsausgleich. Die Plenarwoche in Straßburg begann schon mit ungewöhnlichen Anträgen. Noch nie hat die EVP, also die große konservative Fraktion, einen Tagesordnungsänderungsantrag gemeinsam mit der ID-Fraktion, in der wirklich ein Teil der Faschist*innen im Parlament versammelt sind, gemeinsam eingebracht. Am Montag, dem 17. Oktober 2022 war es so weit. Es ging um Armutsbekämpfung, ohnehin ein Klassiker, sich sozialer Problemlage zu bedienen, um dann darauf gegen Migrant*innen oder andere – oft Benachteiligte – vorzugehen. Doch auch die Grünen und die Linken erweiterten diesmal die Tagesordnung. Einmal ging es um die Dringlichkeit einer Richtlinie, um endlich mehr gegen genderbasierte Gewalt zu unternehmen. Und wir Linken wollten neben der erneuten Verweigerung einer Entlastung der Grenzschutzagentur Frontex, dass auch eine Debatte möglich ist, damit die dringenden Aufarbeitungen von deren Verfehlung gegen menschenrechtliche Standards nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Weitere Themen und Aktionen der Woche behandeln wir in den folgenden Abschnitten. Vorausschicken wollen wir jedoch schon an dieser Stelle, dass der Europäische Rat, der vom 20. Oktober 2022 an tagte, sich auf ein Gaspreisdeckelchen einigen konnte, trotz des Widerstands aus Deutschlands. Schon am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel immer mehr auf verlorenem Posten steht. Die Sorge, dass dieser unweigerlich zu Lieferengpässen führt, teilen nur eine Handvoll von Staaten. Zwei Drittel der EU-Staaten sind dafür. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in den frühen Morgenstunden des Freitags auf einen Kompromiss geeinigt, der zumindest auf einige der deutschen Bedenken eingeht. Die Chefs fordern „dringende Beschlüsse“, um die Gaspreise zu senken. Dazu gehört ein Preisdeckel für den Gashandel ebenso wie ein Preisdeckel auf die Verwendung von Gas in der Stromerzeugung, um zumindest die Strompreise zu senken. Frankreich, Italien und Portugal hatten einen europäischen Solidaritätsmechanismus gefordert, doch so weit gingen die Einigungen letztlich nicht, da dies einen neuen über Schulden finanzierten EU-Fonds gebraucht hätte, den Deutschland nicht mittragen will. Anderseits isolierte sich Deutschland mit dem eigenen sogenannten 200-Milliarden-Euro-Paket, das andere EU-Staaten als Alleingang empfinden und das Klima für gemeinsame Lösungen nicht gerade verbesserte oder gar beschleunigte.
Energiepolitik I: Aussprache zum Energiegipfel des Rates am 20/21. Oktober 2022 in Brüssel
Mittwochvormittag startete die große Aussprache im Parlament in Vorbereitung des nächsten Treffens der Energieminister*innen und Regierungschefs in Brüssel am Freitag und Samstag. Nachdem Ursula von der Leyen zum x-ten Male die Instrumente aufzählte, auf die man sich gedenkt zu einigen, vom gemeinsamen Energieeinkauf – allerdings nur lächerliche 15 Prozent – bis zu Preisdeckeln und irgendeiner Art von Übergewinnsteuern, artete die Debatte zu einem ideologischen Schaulaufen der Konservativen aus, die sich offensichtlich mit den Wahlen in Italien und der Regierungsbildung in Schweden stark genug fühlen, um in Fragen, wo alle zusammenstehen sollten, mal wieder zur Sozialdemokratie auf Distanz zu gehen. Der Ton wird schriller. Das ist schon seit ein paar Wochen zu beobachten. „Mehr Merkel, weniger Scholz, mehr Merkel, weniger Sozialismus wagen…“ posaunte dann Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion. Doch Iratxe García Pérez, die Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, hielt Manfred Weber sofort den Spiegel vor: „Herr Weber, sie träumen von Merkelzeiten? Nun ja, da gab es aber keinen Pakt mit Faschisten.“ Marco Zanni von der Lega legte dann aus dem erweiterten konservativen Lager nach und machte dann sogleich Scholz und China zum neuen politischen Hauptgegner. Rechts bis Rechtsaußen lieferten angesichts der Herausforderungen in der Energiepolitik tatsächlich eine unterirdische Debatte ab. Martin Schirdewan griff auf, dass seit Monaten nichts passiert, keine Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, nichts Substantielles für kleine Unternehmen. Warum denn nicht 100 Prozent gemeinsamer Gaseinkauf statt der vorgeschlagenen 15 Prozent, fragte er in Richtung Kommission. Wo sind nun die Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer, wo ist die Neuauflage des Beschäftigungsprogramms Sure, wo die Investitionen, um endlich von der fossilen Energiebasis loszukommen und wo sind die Friedenspläne der EU? – Die Kommissionsantwort blieb dürftig und der Blick richtete sich dann deutlich auf die Ratssitzung am Wochenende, wo nun endlich europäische Lösungen beim Energieeinkauf und Preisdeckeln entschieden werden sollten. Tags zuvor hatte sich schon Helmut Scholz zur Einrichtung einer Übergewinnsteuer geäußert.
Energiepolitik II: Aktuelle Krisenhilfspakete der EU – RepowerEU & Fast Care
In ihrem Bericht zur aktuellen Regionalpolitik berichten Martina Michels und Nora Schüttpelz zu den konkreten Programmen, von denen man derzeit viel hört, aber über die man nicht unbedingt etwas genaues weiß. Und die Kritik an der zum Teil wenig kreativen „Linke-Tasche/rechte-Tasche“-Budgetierung“ bei der Finanzierung der Programme in der Energiepreiskrise und auch im kompletten Umbau unserer Energiebasis, auch durch Kommunen und Unternehmen, hatte Martina mit vielen ihrer Kolleg*innen in der Regionalpolitik schon häufiger geäußert. Zu Details der Programmprofile, Strukturen, Haushaltsansätze kommt ihr hier.
Energiepolitik III: The LEFT – Zehn Forderungen zur Lösung der Energie(preis)krise
Angesichts der verhaltenen und vor allem schleppenden Lösungen der EU legte die Fraktion der LINKEN im Europäischen Parlament ein eigenes Konzept vor, um sowohl der Energiepreiskrise als auch den offenen Lösungen beim Klimaschutz alternativ zu begegnen. Hier findet ihr die Kernpunkte in einem PDF im Anhang des Newsletters.
Energiepolitik IV: LINKE-Konzept gegen die Energiepreiskrise
An diesem Montag veröffentlicht auch DIE LINKE in Deutschland ein eigenes Konzept für die Lösung der Energiepreiskrise, einen Dreiklang aus Gas- und Strompreisdeckel mit einem Inflationsausgleich. Das Redaktionsnetzwerk berichtete vorab.
Fußball-WM in Katar – Aufklärung und Boykott
Dass die FIFA ein verlogener und korrupter Verein ist, ist wirklich nicht neu. Allein wie die WM nach Katar kam, reicht als Beweis. Martina traf sich in Straßburg mit Arbeitern, die in Katars Sportstätten gearbeitet haben. Mit ihnen drehte sie am Mittwoch ein kurzes Statement, dass wir in Kürze zeigen. Doch schon vorab möchten wird darauf hinweisen, dass das sogenannte Sportwashing, das die FIFA während einer Anhörung am 13. Oktober 2022 vor dem Europarat vorführte, sich so ganz anders anhörte, als es alle Kritikerinnen und Kritiker zurecht beschreiben. Natürlich ist Fußball ein wunderbarer Sport. Doch im vergangenen Jahr haben die norwegische Fußball-Verbandschefin, Lise Klaverness, oder der schwule Vorsitzende des größten deutschen Fan-Bündnisses, Dario Minden, die Öffentlichkeit genutzt, um der FIFA den Spiegel vorzuhalten und klarzumachen, dass sie es selbst sind, die den Fußball in den Dreck ziehen. Über 15.000 Wanderarbeiter, keine Kataris, starben in den vergangenen zehn Jahren beim Bau der Sportstätten. Doch dem gegenüber steht nichts als Vertuschung und überdies ein geplanter ökologischer Wahnsinn beim Betreiben der Stadien in der Hitze des Wüstenstaates. Doch an jenem 13. Oktober 2022 feierte sich die FIFA erneut und brachte nur ihre Anstrengungen für einige arbeitsrechtliche Verbesserungen auf den Tisch. Sie hielt dies gar für eine Wende bei der Achtung der Menschenrechten und einer Arbeitsweise nach ILO-Normen. Dagegen setzte Martina erneut auf Aufklärung der Korruption, Entschädigung der Angehörigen der vielen Toten und stellte sich auch klar hinter die Boykott-Initiativen dieser Spiele und dass die, die in Katar gearbeitet haben, endlich angehört werden.
Kulturzerstörung als Teil der russischen Kriegsführung in der Ukraine
Die Zerstörung von Kulturstätten sind Kriegsverbrechen im Sinne der Haager Konvention. Seit Beginn des neuen völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die UNESCO jetzt schon Beschädigungen an 192 Kulturstätten in der Ukraine verifiziert, darunter 81 religiöse Stätten, 13 Museen, 37 historische Gebäude, 35 Kulturhäuser, 17 Denkmäler und 10 Bibliotheken. Dies war einer der Hintergründe der Debatte am Donnerstagvormittag und einer Resolution, die das Parlament anschließend annahm. In der Plenardebatte „Kulturelle Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für den kulturellen Wiederaufbau in Europa“ ergriff Martina das Wort. Einerseits forderte sie, den Nothilfemechanismus zum kulturellen Wiederaufbau nicht nur zu prüfen, sondern schleunigst einzurichten, andererseits reagierte sie mit deutlichen Worten auf eine Vorrednerin der AfD, die doch ernsthaft der Meinung war, dass z. B. queere Werte, Diversität & Klimaschutz die ukrainische Kultur mehr zerstören als Putins Armee. Martina nahm auch Bezug auf Petra Kammerevert von S&D, dass wir im kulturellen Dialog nicht das Kind mit dem Bade ausschütten dürfen, denn die russische und belorussische Opposition brauchen ebenso unsere Unterstützung. Hier ist Martinas Rede im Wortlaut hörbar und nachlesbar.
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Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.