Martina Michels, Konstanze Kriese
Kulturausschuss mit Medienfreiheit, Gleichstellung und Budget – Julian Assange – Israel – Weltklimakonferenz beginnt
Die volle Packung aus dem Kulturausschuss des Europaparlaments stand zu Wochenbeginn auf Martina Michels Programm: Das Programm Kreatives Europa 2022, Geschlechtergleichstellung und Medienfreiheit waren u. a. auf der zweitägigen Tagesordnung. Am Mittwoch dann schauen die Medien auf Julien Assanges Berufungsprozess in London. Schon zuvor, mit wesentlich weniger medialer Beachtung, enttäuschte Israels neue Regierungskoalition mit fragwürdigen Entscheidungen, die Martina für uns kommentierte.
An diesem Sonntag beginnt in Glasgow der Weltklimagipfel.
Kultur: Das bisschen Haushalt
Am Montag, 25. Oktober 2021, startete der Kulturausschuss mit einem Blick auf den Haushalt 2022 für die aktuelle Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik. Martina beteiligte sich an der Debatte um das Programm Kreatives Europa und dem, was für das kommende Jahr vorgesehen ist. Hier findet Ihr die Ausschussrede im Wortlaut. Essenz bleibt in jedem Falle, dass Martina – so wie auch viele andere Ausschusskolleginnen und -kollegen – davor warnte, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Kulturproduktionen sind eingebrochen. Erst langsam kommt die Branche wieder in Tritt.
Kultur und Gleichstellung: Keine besten Freundinnen
Zu Beginn der Woche zur Geschlechtergleichstellung in den EU-Institutionen diskutierte der Kulturausschuss über feministische Politik. Einerseits konnte der Ausschuss stolz darauf verweisen, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit zum Profil der neuen Programme 2021 bis 2027 gehört, doch andererseits muss für die Umsetzung wirklich mehr getan werden. Martina erinnerte in ihrem Debattenbeitrag (hier auch das Video) u. a. an den Gender Pay Gap, der auch im Kulturbereich akut ist. Und letztlich sind fehlende Regisseurinnen, Schriftstellerinnen am Ende ein Verlust an Erfahrungswelten und Erzählweisen.
Medienfreiheitsdebatte im Kulturausschuss
Sofort nach dem verabschiedeten Bericht zur Medienfreiheit in der vergangenen Woche in Straßburg folgte am vergangenen Dienstag die nächste Debatte im Kulturausschuss, denn die Umsetzung des kritischen Berichts steht in vielen Punkten aus. Da die Kommission einen Medienfreiheits-Act vorsieht, ist es sinnvoll, jetzt die wichtigsten Punkte nochmals zusammenzutragen, die europäisch geregelt werden können, deren Bearbeitung seit langem jedoch aussteht. Dazu gehören sowohl nachhaltige und europaweit wirksame Regelungen zum Whistleblower-Schutz als auch ein geeignetes Monitoring zur Verletzung von Medienfreiheit, das sofortiges politisches Handeln zulässt. Um dies zu erreichen, forderte Martina in der Debatte im Kulturausschuss am Dienstag, 26. Oktober 2021, eine stabile Förderung von Medienfreiheitsprojekten, wie das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) u. a.
Einsatz für Whistleblower und Medienfreiheit
„Heute ist ein entscheidender Tag im Kampf für die Freilassung von Julian Assange, der seit über zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein französischer Anwalt spricht von der Entscheidung über die Auslieferung als ‚eine Frage von Leben und Tod.‘ In London beginnt heute Vormittag das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 4. Januar des britischen Gerichts, Assange nicht an die USA auszuliefern. In der zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um das Gutachten über die mentale Gesundheit des Wikileaks-Gründers gehen.“,
schrieb Özlem Demirel am Mittwoch, zu Beginn des Berufungsverfahren. Der Auftakt der Berufung führte an den zwei Prozesstagen zu keinem Ergebnis, wie die SZ mit viel Hintergrund hier zusammenfasst.
Israels Regierung verpatzt den Neuanfang
„Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat“, kommentierte Martina die jüngsten Entscheidungen der neuen Regierungskoalition in Israel. Damit steht diese nun in unrühmlicher Kontinuität zu Netanyahu und Gleiches bietet sie beim Siedlungsbau, der einmal mehr nur forciert wird. Die israelische Gesellschaft nach innen und nach außen auf diese Art weiter im Konflikt zu den palästinensischen Autonomiegebieten zu halten, ist schlicht nur das Gegenteil eines Neuanfangs und verbraucht damit Hoffnungen, die Wählerinnen und Wähler mit der neuen Koalition verbanden.
Glasgow: Weltklimakonferenz beginnt
Heute beginnt in Glasgow mit eindringlichen Appellen die Weltklimkonferenz, die bis Mitte November andauert. 200 Länder nehmen teil. Das ZDF bietet einen Konferenz-Newsticker. Das 1,5-Grad-Ziel bei der Drosselung der Erderwärmung steht im Raum. Doch es sieht kaum so aus, dass hier politisch endlich verbindlich gehandelt wird. Die großen geopolitischen Zentren haben ganz unterschiedliche Herangehensweisen, wie die Tagesschau hier gut zusammenfasst. Dies erschwert den Ländern des globalen Südens, die am meisten unter den Handlungsblockaden leiden, am sozial-ökologischen Umbau engagiert teilzuhaben. Weltweite Migration ist heute zum Teil schon von den Folgen des Klimawandels verursacht, weil Wasserknappheit und Versteppung einstige Lebensräume komplett zerstören. Wenn wenigstens die Verbindlichkeit der Pariser Klimaziele erhöht werden könnte, wären wir ein Stück weiter. Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass der reiche Norden vorangeht. Zeigen wir mit Protest und politischen Vorschlägen unseren zögerlichen Regierungen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben!
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.