Strasbourg – Gemischte Signale
Halle ist überall – Haushalt 2020 – Nachtzüge – Seenotrettung weggestimmt? – Krieg in Nordsyrien – Thüringen hat gewählt
Die Plenarwoche in Strasbourg startete am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina zu den üblichen Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung. Zugleich zeigen viele Menschen europaweit ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und Kurden. Die Kapriolen aus dem Weißen Haus und das unsägliche Auftreten des deutschen Außenministers Maas in Ankara, das den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nicht mal mehr thematisiert, breiten nicht nur uns Kopfzerbrechen.
Wir berichten hier auch über Beschlüsse zum Haushalt 2020 (darin mehr Investitionen, weniger für die Türkei und Rückstellungen für den Brexit) und eine Initiative zur Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs und gratulieren unseren Thüringer Genossinnen und Genossen zu einem komfortablen Wahlergebnis trotz schwieriger Regierungsbildung.
Halle – Rechtsextremistische Straftat ist Ausdruck von langjährigem Politikversagen
„Das große Problem in Deutschland ist, dass Auschwitz zur Messlatte für Judenhass gemacht wurde. Alles, was weniger schlimm als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren… ‚Das ‚Wehret den Anfängen‘, das ‚Nie wieder!‘ ist längst zur Phrase geworden…’“, schrieb der Journalist Richard C. Schneider kürzlich in der ZEIT und mit diesem Zitat begann Martina den Wochenauftakt in der Plenarsitzung, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus europaweit widmen sollte. Martina reagierte in ihrer kurzen Redezeit von 1,5 Minuten auf die ewigen Einzeltäterthesen und die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, die auch in dieser Debatte nicht ausblieben.
Europaparlament stimmte über den Haushaltsplan für 2020 ab
Während der Rat der Mitgliedstaaten einmal mehr auf Kürzungen dringt, wollen die Europaabgeordneten, dass der Haushaltsplan von 168 auf 171 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit sollen zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, in Forschungsförderung und das Erasmus-Jugendaustauschprogramm fließen. Die Abgeordneten erinnern auch daran, dass 2020 das letzte Jahr des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Der Countdown für die EU, ihre politischen Verpflichtungen für diesen Zeitraum zu erfüllen, hat beginnen: Es geht um nicht weniger als die selbstgesteckten Klimaziele und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und die europäische Säule sozialer Rechte zu verwirklichen, sowie Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Union zu machen, bis 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu haben, vorzuweisen.
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, die der Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe zugewiesenen Mittel (IPA II) zu kürzen und 100 Mio. EUR “einzufrieren”, d. h. in die Reserve einzustellen. Dabei wird festgehalten, dass dies nicht die Mittel für Unterstützung der Zivilgesellschaft, für syrische Flüchtlinge oder Studenten betreffen wird.
Das Parlament hat außerdem einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten geschaffen wird, finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU zu erhalten, um schwerwiegende finanzielle Belastungen nach einem möglichen „no deal“-Brexit zu decken.
Ebenso wurde eine Regelung verlängert, mit der im Falle eines “no deal” bereits genehmigte Zahlungen an britische Studierende, Universitäten, Projektträger im Bereich der Förderung regionaler und ländlicher Entwicklung auch 2020 weiter fließen – vorausgesetzt, UK hält seine Zahlungszusagen ebenfalls ein.
Nachtzug nach Brüssel – Klimafreundliche Ratspräsidentschaft
Der Nachtzug nach Brüssel ist – so wie der Nachzug nach Lissabon Literatur ist -, nur noch Geschichte. Doch muss das so bleiben? Berliner Europaabgeordnete sehen das anders. Im Sommer 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Das bedeutet auch: Ein halbes Jahr lang werden Politiker und Mitarbeiter aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt regelmäßig zwischen Berlin und Brüssel hin- und herpendeln. Vier Berliner Europaabgeordnete haben deshalb eine parteiübergreifende Initiative gestartet und regen an, ab dem Juli nächsten Jahres einen Nachtzug zwischen beiden Städten wieder einzusetzen – als Zeichen einer „klimabewussten“ Ratspräsidentschaft. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Verkehrsminister und den Bahn-Vorstand fordern sie ein „‚klimafreundliches Mobilitätsangebot‘“, mit dem die vielen Flugreisen, die im Rahmen des deutschen Vorsitzes anfallen werden, reduziert werden können.“
Krieg in Nordsyrien und fast alle schauen weg
Am 19.10.2019 gab es europaweit Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und die Deals zwischen den USA und der Türkei, sowie zwischen Putin und Erdogan, die alle diese Kriegsverbrechen unterm Strich legitimieren und die Selbstverwaltung in Rojava zerstören. Die TAZ hatte am 20.10. von der Berliner Demonstration berichtet.
In der vergangenen Woche tagten dann die Außenminister der EU Mitgliedsstaaten und beschäftigten sich am Rande mit dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nochmal Anlauf nahm, um ein Internationales Mandat für die Schutzzone in Nordsyrien ins Gespräch zu bringen, notfalls mit einem robusten Mandat. Damit war ihr Vorschlag mit einem ungewöhnlichen Wechsel in der deutschen Außenpolitik verbunden, die bisher – zumindest in offiziellen Rahmen – auf Diplomatie setzte, wenn auch die Waffenexporte, Aufklärungsflüge und Ausbildungsangebote den Bann der Auslandseinsätze längst gebrochen haben. Nicht nur die anderen Außenminister ließen die Politikerin de facto am ausgestreckten Arm verhungern, der eigenen Außenminister setzte bei seinem Besuch in der Türkei noch einen drauf und verbrüderte sich im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Türkischen Außenminister gegen die Vorschläge der deutschen Verteidigungsministerin. Das ist nicht nur ein schleichendes politisches Ende der großen Koalition, es ist auch ein ungeheuerlicher Beistand für den NATO-Partner Türkei, der nicht nur Menschenrechte mit Füssen tritt, sondern wie nebenbei entgegen aller vorangegangenen Beteuerungen, ein Wegschauen gegenüber Kriegsverbrechen auf offener Bühne darstellte.
Nicht minder spielt Trump weiter mit hohen Karten gegen seine Amtsenthebung und kündigte heute den Tod von al-Baghdadi, des IS-Kopfes an, der in einer Operation der CIA aufgespürt worden sei. Man ist an den griechischen Mythos der Hydra erinnert, da selbst durch solch spektakuläre Aktionen ein Wiedererstarken des IS längst nicht ausgeschlossen ist.
Wir werden die Interessenpolitik der NATO, der USA, Russlands und der EU, die weiter vorbei an der humanitären Lage der Zivilbevölkerung und der kurdischen Selbstverwaltung agiert und dabei Erdogans Krieg samt der angekündigten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung legitimiert, verurteilen. Özlem Demirel äußerte sich entsprechend zum Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin.
Seenotrettung: Bittere Stunde im Parlament
„Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“, begann Cornelia Ernst ihre Rede im Parlament.
Thüringen hat gewählt
Die SZ titelt mutig, es ist Zeit für ungeübte Modelle und bringt durchaus zurecht eine Minderheitenregierung ins Spiel. Uns freut, dass DIE LINKE ein klares großartiges Ergebnis bei 31 % geholt hat und damit ist der Ministerpräsident Ramelow durchaus beauftragt, eine Lösung zu finden, wie man mit einer sehr schwachen SPD und knapp in den Landtag eingezogenen Grünen eine Regierung schmieden kann. Zugleich schmerzt das Wahlergebnis der AfD von 23,4%, auch deren Stand bei jüngeren Menschen. Im Wahlnachtsbericht von Horst Kahrs wird festgehalten: „Die Wähler haben nicht den Auftrag erteilt, keine Minderheitsregierungen zu bilden. In Deutschland sind sie verpönt, das Land sei dafür wirtschaftlich zu groß und politisch zu bedeutsam, heißt es; und die Bürgerin und der Bürger würden ständigen politischen Streit und offene Abstimmungen nicht verdauen. Das Vertrauen in die demokratischen Kräfte der Gesellschaft wie in die eigene Fähigkeit zur demokratischen Streitkultur scheint hier doch sehr gering…“.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.