Strasbourg – Oktober II mit Brexit, Regionalpolitik, Debatte zum EU-Video-Netzwerk u. a.
Wenn andere in die Herbstferien gehen, läuft das Europaparlament gern zur Hochform auf und so gab es im Oktober gleich immer zwei Plenarwochen. Zum Wochenauftakt rauschte der Steuerskandal mit dem „Cum-Ex“ und Cum-Cum“-Geschäften durch den Blätterwald und war dabei auf auf die EU einen entsprechend dunklen Schatten, denn auch ohne Steuerhoheit müsste endlich und konsequent etwas gegen scheinbar legale Steuerhinterziehung und die Steuerparadiese unternommen werden, doch hier blockiert Deutschland besonders heftig, wenn es um europäische Regulierungen der Finanzwirtschaft geht. Martin Schirdewan reagierte entsprechend.
Martina bereitete sich schon in Strasbourg auf Debatten der ersten darauffolgenden Woche vor, in denen sie Regionalpolitik in Europa landauf, landab diskutierte. Überdies erörterte sie die Idee des ARD-Geschäftsführers Ulrich Wilhelm, wie eine europaweite Videoplattform aussehen könnte. Hauptdebatten im Plenum waren u. a. die ungenügenden Verhandlungsergebnisse beim Brexit, die unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer als Tanz auf dem Vulkan skizzierte.
Fast wir 5 nach 12: Brexitverhandlungen
Wieder stand eine Tagung des Europäischen Rates im Fokus, die sich offenbar ergebnislos einer der drängenden praktischen Fragen im Fortbestand der EU gewidmet hatte: Wie geht der Brexit, wie werden dabei Grundrechte von Briten und WU-Bürgerinnen und -Bürgern gesichert… „Es gibt keine Bereitschaft“, hielt Gabi Zimmer fest, „endlich was auf den Tisch zu legen. Es sind ja die Briten selbst, die sagen: Mischen Sie sich nicht ein! Wir sind verantwortlich dafür, dass es einen Lösungsvorschlag für Nordirland gibt. Sie legen ihn aber nicht vor, und das ist der Punkt. Es wird kein Abkommen geben – das sage ich hier nochmal –, wenn nicht die Frage zu Nordirland in dem Scheidungsabkommen geklärt ist.“
Hanebüchene Geschichtsdebatte im Europäischen Parlament
Die Debatte um die Ergebnisse der Ratstagung, in der vor allem die unerledigten Hausaufgaben beim Brexit auf der Tagesordnung standen, war zugleich ein trauriges Lehrstück über europäische Geschichtsdebatten. Nachdem der britische Konservative Syed Salah Kamall den Nationalsozialismus als linke Ideologie klassifizierte, kam es zu einer entsprechend heftigen Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die sich eine derartige Version der Totalitarismusdoktrin nicht bieten ließen. Letztlich versagte dnn auch der Parlamentspräsident Tajani, der die Ungeheuerlichkeit in der Debatte schnell unter den Teppich kehren wollte, statt sie zu versachlichen und auf eine klärende Diskussion zu setzen. Der Eklat am Vorabend des 9. November warf ein Licht auf schwindendes Wissen über den Faschismus und darauf, dass wir es bei Relativierungen und Gescichtsklitterei längst nicht mehr nur mit Bildungslücken unter Heranwachsenden zu tun haben.
25. Oktober: EU-weite Video-Plattform im Gespräch
„’De facto gibt es schon länderübergreifende Medienstrukturen, wenn auch viel zu wenige’, sagt die Linke Europaabgeordnete Martina Michels mit Blick auf den Vorstoß des ARD-Geschäftsführer Ulrich Wilhelm für ein europäisches (Video-) Netzwerk. Die Kulturpolitikerin begrüßt die Initiative, ist jedoch in Sachen Umsetzung skeptisch.“ Warum erfahrt ihr hier im Interview des Meinungsbarometers mit Martina Michels.
Oktobertelegramm Regionalpolitik: Horizon Europe, ESP+ und Globalisierungsfonds, EFRE u. a.
Im Rande des Plenums war eine Sondersitzung des Regionalausschusses, die sich mit einigen der neuen Programmlinien für den Förderzeitraum 2021 – 2027 auseinandersetzte. Die Debails haben uns Martina und Nora hier zusammengestellt.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.