Martina Michels, Konstanze Kriese
Extreme Rechte – Migration – Kommunikation – Kultur – Urheberrecht – Regionalpolitik – Deutschland sondiert
Martina Michels fuhr mit der Delegation der LINKEN am Montag zu den Studientagen der linken Fraktion im Europaparlament THE LEFT nach Slowenien ins beschauliche Ljubljana. Die Hauptstadt Sloweniens macht weltweit – zumindest mit dem ersten touristischen Blick – mit seinen schönen Brücken, allen voran die Drachenbrücke, die Zmajski most, von sich Reden. Immerhin, so die Sage, hätten es Jason mit seinem Argonauten mit dem gestohlenen Goldenen Vlies bis ins heutige Ljubljana geschafft, ehe er mit der kaukasischen Beute nach Griechenland zurückkehrte und dabei, so die Legende, die Stadt begründet habe. Der Mythos erzählt beste Europäische Migrationsgeschichte. Er müsste dem slowenischen Premierminister Janša eigentlich heftig in den Ohren klingeln. Stattdessen hatten wir die zweifelhafte Ehre, dass das Regierungsoberhaupt, das in vulgärer Kommunikation Orbán um ein vielfaches übertrifft, direkt in unsere erste Debatte twitterte, indem er unsere Partnerpartei Levica, die uns durch die Tage in den Debatten und Begegnungen begleitete, und uns damit gleich mit, als Terroristen beschimpfte.
Spezial: Studientage in Slowenien
Auftakt der Studientage mit Levica, der linken Opoosition in Slowenien
In ähnlicher Art und Weise hatte Janša nur einen Tag später mehrere Europaparlamentarier*innen direkt beschimpft und über 226 Parlamentarier*innen als Soros-Puppen bezeichnete, so dass der slowenische Botschafter gerade in den Niederlanden einbestellt wurde. Mit diesem Tweet „begrüßte“ der Regierungschef, der auch gerade den Ratsvorsitz inne hat, einen EU-Ausschuss, der über Repressionen in Slowenien ermittelt. Es wirkt wie billige und ideologisch fanatische Rüpelhaftigkeit eines sehr rechtsausladenden Regierungschefs. Doch dieser plumpe Antisemitismus ist mehr, schaut man sich die Strategien und auch den Vormarsch der bestens europäisch und international vernetzten extremen Rechten an. Deren Kampf gegen Migranten, gegen Frauenrechte, gegen unabhängige Medien, Wissenschaftler*innen, der leider auch in Slowenien längst regierungsoffiziell geführt wird, trifft die Janša-Regierung jedoch seit Wochen selbst.
In dem uns bekannten Gemisch aus Wissenschaftsfeindlichkeit und einem sehr individualistischen Freiheitsbegriff, gemischt mit legitimem demokratischen Protest, gehen seit Wochen auch in Ljubljana Menschen auf die Straße. Wie indifferent die Wut auf politische und soziale Verwerfungen – auch durch die Pandemie – ist, zeigt sich auch darin, dass sich die Proteste eine Woche später genauso heftig gegen die Gesundheitsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten richteten, mithin gegen den Europäischen Rat, gegen den Janša selbst oft genug Stellung bezieht, obwohl er ihn gerade in Persona repräsentieren und weiterbringen soll.
Europäische Asylpolitik manifestiert sich im Strachendraht
In der Auftaktdebatte der Fraktion zu den Strategien der extremen Rechten mischten sich schon die Erzählungen, die auch regierungsoffiziell genutzt werden, um in dem kultur- und geschichtsträchtigen Slowenien an der Grenze zu Kroatien innereuropäische kilometerlange Zäune mit Stacheldraht zur Abwehr von Asylsuchenden nach der verstärkten Migration seit 2015 zu errichten. Am Dienstagnachmittag fuhren wir zur slowenisch-kroatischen Grenze und konnten mit eigenen Augen sehen, wie eine lange verwobene Landschaft zerschnitten wurde, um letztlich Menschen daran zu hindern, einen Asylantrag zu stellen. Die illegalen Pushbacks von Geflüchteten in Griechenland, in Litauen, auf dem Mittelmeer und eben auch entlang der alten Balkanroute zwischen Slowenien, Bosnien und Kroatien sind europaweit inzwischen Praxis. Gäbe es unsere kleine Fraktion nicht, so hätte es auch keine Untersuchungsgruppe des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten) im Europaparlament gegeben, wie Cornelia Ernst in der anschließenden Debatte festhält.
Birgit Roth von Push Back Alarm Austria, einer Telefonhotline für Menschen auf der Flucht, hielt einfach fest, dass es derartige Grenzen in der einst touristisch beliebten Region zu Zeiten des Eisernen Vorhangs nicht einmal zwischen Jugoslawien und Österreich gegeben hätte. Doch jetzt ist dieses Grauen mitten in der EU und letztlich nichts anderes als der materialisierte Ausdruck einer gescheiterten Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl längst ausgehebelt hat und keinerlei Antworten auf die weltweite Migration findet, die wegen des Klimawandels, wegen der Waffenexporte und ungerechter Handelsverträgen eher zu- als abnehmen wird, weil Menschen in kriegsähnlichen Zuständen, unter Verfolgung und Repression und in Landschaften und Städten, die vertrocknen oder deren spärliche Wasservorräte vergiftet sind, nun mal nicht leben können.
Linke und Kommunikation: viel Luft nach oben
Am Mittwoch widmeten sich die Abgeordneten einem schwierigen Kapitel der eigenen Arbeit. Wie organisieren wir politische Kommunikation? Wo beginnt Strategie? Was sind Kampagnen und welches Wissen geht deren Planung voraus? Die Abgeordneten begaben sich als Lernende in Arbeitsgruppen, um Ideen auszutauschen und auch den Profis unserer Kommunikationsabteilung zu lauschen. Ob eine solche Auszeit genügt, um im laufenden Betrieb verständlicher, verbindlicher und kooperativer linke Politik zu machen, werden wir sehen. Nötig wäre eine erfolgreichere Kommunikation allemal, damit wir klar sagen könnten, mit welchem Profil und mit welchen gemeinsamen politischen Projekten wir europaweit als linke Parteien ins Gespräch und in die Umsetzung mit Bürgerinnen und Bürgern gehen. Bei steigenden Energiepreisen, dem unbezahlbaren Wohnen in Großstädten, dem strukturellen Umbau in ehemaligen Kohleregionen gibt es genug Stoff für linke Politik. Junge Leute gehen wegen des schleppenden Green Deals auf die Straßen. Frauen und Migranten sind es leid, in Pflegeberufen gebraucht, aber mies bezahlt zu werden.
Wir müssen uns stark machen für den Erhalt vieler Lebens- und Debattenräume, in denen wir unser Zusammenleben ausdiskutieren, denn das geschieht vor allem in Kulturvereinen, in Blogs, in der Gartensparte, im Sportverein oder Jugendklub, in sozialen Medien, am Arbeitsplatz, in der Schule, im öffentlichen städtischen Raum, im Park, am Imbiss und im Café und nicht nur in unmittelbarer Nähe der politischen Parteien, dass Menschen sich über ihre Vorstellungen und Sorgen und auch ihre Forderungen an Politik austauschen.
Besuch in Velenje: Schatten einer sozialistischen Musterstadt oder Vorbote des Neuen Europäischen Bauhauses
Interessant war für uns daher auch der viel zu kurz geratene Besuch der Stadt Velenje, die mit ihrer funktionalistischen Architektur, entstanden seit den 50/60er- und 70er-Jahren auch Spiegel einer besonderen Kommunalpolitik ist, heute mitverantwortet von unserer Partnerpartei Levica. Einst so etwas wie eine sozialistische Muster-Planstadt, vergleichbar dem ostdeutschen Eisenhüttenstadt, doch viel konsequenter an das Bauhaus der 20er-Jahre angelehnt, gibt es noch heute in dereinst Novo Velenje kontrollierte Mieten, kostenlosen Wohnraum für Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und eine akzeptierte linke Kommunalregierung. Die Basis dieses städtischen öffentlichen Reichtums war und ist jedoch der Kohleabbau. Umgeben ist diese junge Stadt von dem alten Siedlungsgebiet, das bis ins 13. Jahrhundert zurückreicht und mit mächtigen Burgen an viele Jahrhunderte Besiedlung erinnert. Eine grüne Umgebung, ein riesiger sauberer See erhöhen den Wohnwert dieser besonderen Stadt, die auch der Sitz des Haushaltsgeräteherstellers Gorenje ist. Zu den vielen kulturellen Magneten zählt das seit 1990 veranstaltete Pippi-Langstrumpf-Festival, das größte internationale Kinderfestival Sloweniens. Die ersten Spekulanten aus Fernost haben sich schon eingestellt, erzählte uns die engagierte Stadtarchitektin.
Wir hatten noch so viele Fragen, als wir schon wieder abreisen mussten. Denn wie wird das Leben „nach der Kohle“ organisiert? Das EU Just Transition Programm, die noch unklare Orientierung des Neuen Europäischen Bauhauses – es gibt interessante europäische Förderansätze, um den strukturellen Umbau in Städten wie Velenje für ein nachhaltiges und inklusives Zusammenleben zu begleiten..
Gib mir ein Leitbild: Alternatives Kulturzentrum und moderne Kunstgeschichte Sloweniens
Am letzten Tag des Studienaufenthalts war ein wenig Zeit bis zum Abflug, um sich selbst aufzumachen und ein wenig Slowenien hinter der Drachenbrücke zusehen. Das Ziel sollte das MSUM sein, das Museum für zeitgenössische Kunst Metelkova, denn Slowenien ist immerhin für eine der europaweit, aber auch in den USA, bekannten und provokativsten Kunstgruppierungen, der Neuen Slowenischen Kunst, abgekürzt NSK, bekannt, zu denen die umstrittenen Band Laibach gehört. Diese Kunstbewegung entstand in den 80er-Jahren, zelebrierte totalitäre Ästhetik, jedoch mit Distanz und Schauder, kritisierte damit auch Strukturen von Repression in der jugoslawischen Gesellschaft nach 1945, setzte sich jedoch konsequent mit den Zumutungen der Industrialisierung auseinander und deren Verklammerung mit dem Kapitalismus. Für eine Instrumentalisierung eines harten ideologischen Totalitarismus war die Künstlergruppe nicht zu haben. Die Langspielplatten der 90er von Laibach hatten hier ganz klare Namen: „Kapital“ und „Nato“. Sie entwickelten eher eine moderne vielschichtige Version von Orwells 1984, nicht im Sinne der Überwachung, sondern einer autoritären Suche nach Führung. Mit „Gib mir ein Leitbild“ oder ihrer Version von „Life is Life“ der österreichischen Band Opus setzten sie Maßstäbe, die später auch weltweit von Bands aufgegriffen wurden, so u. a. von Rammstein in Deutschland. Inzwischen arbeitet Laibach mit Texten von Heiner Müller und war zuletzt vor der Pandemie im HAU in Berlin 2020zu sehen. Ihre künstlerische Auseinandersetzung zum Begriff des Volkes hätte durchaus ein interessanter Input zur politischen Auftaktdebatte über die extreme Rechte bei unseren Studientagen sein können.
Neben dem großen Museumskomplex rund um das MSUM kann man auf dem Gelände des alternativen Kulturzentrums Metelkova Mesto spazieren gehen. Es beherbergt viele Klubs, Werkstätten, eine wachsende Skulpturenausstellung und bietet ein lebendiges Programm, vor allem in den Abendstunden. Es wurde von 200 Künstlerinnen und Künstlern 1993 besetzt und ist nun schon 28 Jahre aktiv. Im daneben gelegenen Museum kann man die Besetzungsgeschichte auf Fotos sehen. Die Koexistenz der aktiven und der musealen kulturellen Szene in Ljubljana führt offenbar auch dazu, dass junge Menschen sich auch ungezwungen ins Museum verirren und sich dort mit Neugier und vielen Fragen einer einzigartigen und lebendigen modernen Kunstgeschichte widmen. Davon hat das MSUM jede Menge zu bieten, indem es Musik, Video, Skulpturen, Texte, Fotos und vieles mehr in seinen Räumen mixt.
Es ist schwer vorstellbar, dass diese lebendige slowenische Kulturszene, die sich gegen Gentrifizierung genauso positioniert wie für mehr Solidarität und es im Museum ganze Bände über Migration in der Kunst zu kaufen gibt, keinen Einfluss darauf hat, wenn im kommenden Jahr 2022 die Chancen steigen, dass Janša endlich abgewählt wird. Schon jetzt läuft sich ein Bündnis aus acht Parteien warm, zu dem auch unsere Partnerpartei Levica gehört. Vielleicht helfen Linken derartige Bündnisse auch für die Weiterentwicklung der eigenen Strategie und Kommunikation. Etwas mehr alternative Kultur kann da für unseren Geschmack allemal dabei sein.
EU-Urheberrecht in neuen Gesetzespaketen: Copyright goes to DSA
2019 war es soweit: Die EU-Urheberrechts-Richtlinie war nach großen Protesten auf den Straßen verabschiedet worden und bescherte uns das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die verbindlichen Uploadfilter zur Erkennung von urheberrechtlich geschütztem Material oder eine allumfassende Lizenzierung, die im Netz schlicht unmöglich ist. Bis zum Sommer 2021 sollte die Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein und wir haben Debatten um die Umsetzung in einem Blog begleitet, weil wir wegen der Pandemie keine Fachgespräche und Konferenzen im klassischen Sinne ansetzen konnten. Den Stand der Dinge fasst Konstanze Kriese in diesem aktuellen Artikel zusammen und verweist auch darauf, wo die Urheberrechte in der aktuellen Gesetzgebung der EU wieder auftauchen: im Digitalen Service Act, der im Dezember 2020 im Entwurf von der Kommission vorgestellt wurde und die Regulation großer Plattformen voranbringen sollte.
Regionalpolitik: Europäische Woche der Städte und Regionen
Zeitgleich zu unseren Studientagen fand die Europäische Woche der Städte und Regionen statt, die größte jährliche Veranstaltung zur Abstimmung von Regional- und Strukturpolitik in Brüssel. Als Kommunikations- und Vernetzungsplattform bringt sie Regionen und Städte aus ganz Europa zusammen. Nora Schüttpelz fasste für uns den Output des diesjährigen Treffens zusammen.
Deutschland sondiert und lässt die EU, wie sie ist
12 Euro Mindestlohn, aber Hartz IV, auch wenn es dann Bürgergeld heißen soll, bleibeb wie gehabt. Es wird keine Vermögensteuer geben, aber „freie Autobahngeschwindigkeiten für freie Bürger“. Eine Bürgerversicherung ist nicht in Sicht, aber ein Einstieg in eine kapital-gedeckte Rente. Und das Rentenalter von 67 scheint zum Naturgesetz erhoben. Es bleibt, wie es ist. Irgendwie soll der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung schnell gehen, aber zu den aktuell steigenden Strompreisen und den in den Großstädten explodierenden Mieten gibt es wenig Gegenkonzept. Gut, es ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Sondierungspapier. Ein wenig fragt man sich, wie mit Schuldenbremse und ohne Vermögenssteuer manche Ideen, wie die Kindergrundsicherung und mehr Forschungsgelder, eigentlich bezahlt werden sollen. Wenn die ZEIT in etwa titelt, dass sich das Sondieren für die FDP schon jetzt gelohnt hat, sehen wir das im Moment genauso. Was da an Modernisierungsvokabeln im Sondierungspapier, besonders bei der Verwaltung, verbraucht wurde, kann nicht verdecken, dass bisher im Angebot der drei Koalitionäre ein gehörige Portion eines „Weiter so!“ steckt, vor allem bei sozialen Fragen und einer neuartigen Finanzierung politischer Vorhaben.
„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“, heißt es u a. zu europapolitischen Prämissen in dem Sondierungspapier. Das Fenster, das sich mit der Pandemie zur gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme geöffnet hatte, wird mit dieser Orientierung eher geschlossen als weit aufgestoßen. Ob sich mit dieser finanzpolitischen Strategie die Fliehkräfte in Polen, Ungarn oder Slowenien aufhalten lassen, die demokratische Debatte um ein geeintes Europa mit viel sozialem und kulturellem Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger führen lasst, steht auf einen anderen Blatt. Digitalisierung und der Green New Deal sind letztlich keine Zauberworte, die jeden zur Akzeptanz europäischer politischer Lösungen animieren. Doch viel mehr hat das Sondierungspapier bisher nicht zu bieten als die unendliche Beschwörung von Erneuerungen im Rahmen der bestehenden Grundkonstanten, wie der bundesrepublikanischen Schuldenbremse und deren Pendant, der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. Damit sind Debatten, die Grüne im Wahlkampf noch gemeinsam mit Gewerkschaften führten, offenbar vom Tisch. Bleibt dies im Koalitionsvertrag so, dann sollte die linke Opposition in Deutschland und Europa diese Debatte vernehmbar fortsetzen, denn wer der nächsten Generation erzählen will, dass der Stopp des Klimawandels zum Nulltarif zu haben ist, setzt den Holzweg fort, den schon Merkel mitten in Europa gegangen ist.
Und ob die Rolle Europas in der Welt ausschließlich in transatlantischen Bündnissen liegt, wie das Sondierungspapier verknappt, möchte man in einer multipolaren Welt und nach dem Desaster in Afghanistan schon einmal vorab infrage stellen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.