Martina MIchels, Konstanze Kriese
Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und Österreich
Im Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und der EU zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte Rolle der EU beim Kampf gegen sogenannte Steueroasen.
Mediale Beachtung fand besonders die Abstimmung gegen biometrische Massenüberwachung durch Gesichtserkennung, bei der das Parlament die irrsinnigen Vorschläge der Konservativen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Piraten, Linken und Liberalen, sowie von Martin Sonneborn von der Partei ablehnte. „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“, kommentierte Cornelia Ernst diese Entscheidung.
Martina traf sich am Rande des Plenums mit Patrick Leusch von der Deutschen Welle. Der Sender schafft es mit seinem Programm ENTR junge Menschen zu Medienmachern und -rezipienten zu machen. Deshalb war die Deutsche Welle in der vergangenen Woche auch in Strasbourg vor Ort, weil das Europäische Jugendtreffen – EYE – vor allem am Freitag dann den Plenarsaal und das Parlament bevölkerte und sie mit den Jugendlichen, genau wie viele Abgeordnete ins Gespräch kommen wollten. In diesem Jahr war das Treffen Teil der Zukunftskonferenz der EU.
Während der Plenarwochen tagen oft auch die Delegationen, die die Beziehungen der EU mit anderen Weltregionen entwickeln. Diesmal war es die Delegation EU-Israel, die sich nach den Parlamentswahlen in Israel erstmalig traf. Neben der ersten Begegnung mit dem Knesset-Verantwortlichen für diese Delegation hat die Kommission erstmalig eine Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt. Dies geschah fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem antisemitischen Anschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen. In einem taz-Artikel von Pia Stendera wird die ganze Dimension der Aufarbeitung eindringlich entworfen und gezeigt, dass die Wunden alle offen sind.
Am Freitag veranstaltete Cornelia Ernst eine Internationale Anhörung zum Europäischen Migrations-Pakt und konnte gemeinsam mit vielen Beteiligten zeigen, wie die EU und die Mitgliedstaaten die Lösungen verschleppen, andererseits sich Kommunen und Zivilgesellschaft dagegen stemmen und weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik und gelingende Integration einsetzen.
In Tschechien wurde vergangenen Woche gewählt. Das Ergebnis ist sehr zwiespältig, auch wen medial der Sieg der konservativen Opposition gefeiert wird.
Zu Wochenbeginn werden wir sicherlich auch die ersten Ergebnisse der Wahlen im Irak auswerten können, die heute unter einem massiven Sicherheitsaufgebot stattfanden.
Und was sonst noch passierte und die EU durchaus erschüttert, ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes, das EuGH-Urteile hinten anstellt, was schon allein deshalb skurril ist, weil Polen gegen den Artikel 17 der Urheberrechtsreform (Uploadfilter) vorm EuGH geklagt hat. Will es danach das Urteil nicht anerkennen? Der Verfassungsblog gibt uns Einsicht in die Bedeutung der polnischen juristischen Entscheidung.
Und noch ein Ereignis in dieser Woche bewegt mehr als den Mitgliedstaat Österreich. Es war der schnelle Rücktritt des Kanzlers Sebastian Kurz, der jedoch genau genommen nur zur Seite getreten ist, weiter Partei- und Fraktionsvorsitzender bleibt und darauf pocht, dass die Unschuldsvermutung gilt, wenn jetzt gegen ihn wegen des Betrugs mit Wahlprognosen und gekaufter medialer Aufmerksamkeit ermittelt wird. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, doch der politische Schaden ist jetzt schon unübersehbar.
Beratung der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und Israel
Nach der Regierungsbildung in Israel gab es ein erstes Treffen der Delegation für die Beziehungen zwischen Israel und der EU während der Plenarwoche in Strasbourg. Der Vorsitzende der israelischen Seite dieser Partnerschaftsgruppe ist der Knesset-Abgeordnete Yossi Shein. Martina verband ihre Willkommensgrüße mit der Hoffnung, dass die Vielfalt und Offenheit der Regierungskoalition, die der Knesset-Abgeordnete auch hervorhob, sich in den gemeinsamen Aussprachen und politischen Entscheidungen wiederfinden werde.
Die EU-Kommission stellte in dieser Woche die erste EU-Strategie gegen Antisemitismus vor. Sie widmet sich folgenden Schwerpunkten: der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, dem Schutz und der Förderung jüdischen Lebens in der EU und der Aufklärung, Forschung und dem Gedenken an den Holocaust. Die EU will mit dieser Strategie Orientierungshilfen für die Mitgliedsstaaten anbieten, Maßnahmen koordinieren und deren Umsetzung verfolgen, sowie dies mit EU-Mitteln unterstützen.
Jugend, Politik und Medien in Brüssel und Strasbourg
Das zweijährig stattfindende Treffen Jugendlicher, das im Rahmen des Jugendangebotes des Europaparlaments EYE, stattfindet, wurde in der vergangenen Woche in Strasbourg und in hybriden Formen veranstaltet. In diesem Jahr war Helmut Scholz bei dem Treffen eingeladen und debattierte in zwei Veranstaltungen mit den jungen Leuten. Da er auch unser Verantwortlicher für die Zukunftskonferenz der EU ist, können wir davon ausgehen, dass er alles daran setzt, das die Ideen, Kritiken und Vorschläge der jungen Menschen nicht folgenlos bleiben. Im Youth Forum bedankten sich schon mal die Jugendlichen für die heissen Debatten bei Helmut via Twitter.
Tschechien hat gewählt – nur was?
Einerseits ist man wirklich nicht unglücklich, wenn Babiš – der gerade mit den Paradise-Papers in die Schlagzeilen geriet – weg vom Fenster wäre, doch Zeman, der für den Regierungsbildungsauftrag verantwortlich ist, könnte dies noch verhindern, da zwar das Regierungsbündnis verloren hat und de facto nicht mehr existent ist, doch die Partei von Babiš die meisten Stimmen als einzelne Partei bei den Wahlen in Tschechien erhielt. Die Tschechischen Sozialdemokraten und die KPČM (einst 18 %), die das Babiš-Bündnis mit den Sozialdemokraten toleriert hatten, verfehlten beide die 5% Hürde.
Medial wird jetzt im (West)Europäischen Blätterwald die herausfordernde Koalition SPOLU als obsiegende Opposition gefeiert. Paris und Berlin würde dies freuen, liest man überall. Das hat ein wenig von den Neuaufgüssen den Kalten Krieges. Denn, im SPOLU-Bündnis sind mit Top9 selbst nationalistische Anti-EU-Politiker*innen vertreten und die Christdemokraten dieses Bündnisses sind ebenso wie der einstige Amtsinhaber mit Korruption belastet. Die konservativen Opposition zeigt einzig nicht eine derartige Nähe zu Russland und China, wie Babiš sie zelebriert hatte. Ob man mit SPOLU als neuen möglichen Regierungspart eine Orbanisierung Tschechiens wirklich verhindern kann, so deren Wahlkampf-Stossrichtung, ist noch gar nicht ausgemacht, schon allein, weil eine rechtsradikale Partei mit fast 10 % nun mit ins Parlament eingezogen ist. Die Piraten im SPOLU-Bündnis lagen auch unter ihren Prognosen. Eine linksdemokratische oder linksliberale Kraft scheint weit und breit in der tschechischen Politik kaum sichtbar, doch eines ist unter der Hand auch mit den deutschen Wahlen vergleichbar, auch wenn Klimapolitik z. B. im Wahlkampf keine Rolle spielte: jüngere Menschen haben für die Herausforderer gestimmt, die Älteren für Babiš, was auch den Sozialdemokraten und der KPČM zu denken geben sollte. Die KPČM ist innerhalb der linken Fraktion in Europaparlament aktiv und wir werden uns sicher in der kommenden Woche mit Kateřina Konečnà austauschen, wie es für unsere Partnerpartei in Tschechien weitergeht.
Internationale Anhörung zum Europäischen Migrationspakt
Meine Kollegin Cornelia Ernst, Elke Breitenbach, die Berliner Sozialsenatorin, Mahdie Jaffari, die jetzt in Berlin lebt, die Leipziger Abgeordnete des Sächsischen Landtages Jule Nagel, Vertreter von Pro Asyl, Filmemacher, Aktivist*innen aus Lesbos, viele trafen sich am Freitag online zu einer Anhörung in deren Mittelpunkt der Europäische Migrationspakt stand. In seiner derzeitigen Funktionsweise kann man ihn schlicht als Abwehrpakt bezeichnen. Es ist gängige EU-Politik, dass mit Diktatoren und Warlords aushandelt wird, dass Asylsuchende nicht in die EU kommen. In Libyen finden unendliche Verbrechen an Menschen auf der Flucht statt. Schaffen es Menschen doch über die Grenzen in die EU, hängen sie in HotSpots fest. Pushbacks, wegen denen es inzwischen schon Untersuchungsausschüsse gegen die „Grenzschutz“-Agentur Frontex gibt, sind mittlerweile nicht nur in die griechischen Gewässern und an der Grenze von Bosnien zu Kroatien dokumentiert. Sie nehmen auch gerade gegenüber Flüchtenden aus Afghanistan zu, die via Belarus nach Litauen und Polen in die EU kommen, um einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Genau letzteres wird vielen verwehrt. Familienzusammenführungen finden nicht statt. Verteilstrategien funktionieren nicht. Aufnehmende Regionen und Kommunen werden von ihren Innenministern ausgebremst. Der Katalog der offenen Baustellen ist enorm und trotzdem lassen sich Aktivist*innen – trotz Kriminalisierung – nicht einschüchtern und setzen eine humane Flüchtlingspolitik immer wieder auf die Agenda. Unsere Fraktion unterstützt dies durch vielfältige Veranstaltungen, Analysen und den entsprechenden Einsatz im Europaparlament, wo die politisch Verantwortlichen für die Pushbacks erstmalig zur Rechenschaft gezogen wurden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.