Berg Karabach – Medienpolitik – Corona & EU – Brexit – Asylpolitik – Nächste Woche im Plenum
Der Konflikt in Berg-Karabach spritzt sich zu und kommt somit auch in die aktuelle Plenardebatte in der kommenden Woche in Brüssel. Medien- und Europapolitische Sprecher*innen linker Fraktionen tagten in der vergangenen Woche und diskutierten natürlich – vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien bis zur neuen Asylpolitik der Kommission, die irgendwie die alte unerträgliche Praxis bestätigt – viele aktuelle Themen. In einer Online-Debatte am Donnerstagabend wurde die Frage gestellt: „Corona und danach – wie wird die EU die Pandemie überleben?“ und gemeinsam mit Thomas Händel und Andreas Thomson zerlegt, beantwortet und mit neuen Fragen versehen. Augenblicklich werden die Köfferchen gepackt, denn morgen früh geht es nach Brüssel zur ersten Plenarwoche im Oktober.
Nagorny Karabach – ein alter Konflikt im neuen Gewand
Mittlerweile wird die „Hauptstadt“ Nagorny Karabachs in immer dramatischere Kampfhandlungen verstrickt und einmal mehr trifft Zivilist*innen ein Stellvertreterkrieg in vielen Facetten. Deshalb hatte Martina Michels, die Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukaus ist, schon am Wochenbeginn gefordert, dass die Minsker Gruppe und die OSZE hier nicht länger untätig bleiben dürfen. Die EU wiederum muss nicht so tun, als ob sie außer „Ermahnungen“ an die Regierungen Armeniens und Aserbaidschans keinen Beitrag leisten könnte. Der große Waffenlieferant und „Einmischer“ in der Region istlängst nicht nur Russland, auch die Türkei und Israel sind mit dabei und beim erneuten Aufflammen des Konflikts hatte Ankara mit sehr direkten Unterstützungen Aserbaidschans eingegriffen. Martina hatte schon Montag kurz kommentiert, um am Dienstag dann in Radiointerviews zum Konflikt Stellung zu nehmen.
Europapolitische & Medienpolitische Sprecher*innen tagten online
Schon am vergangenen Montag tagten die medienpolitischen Sprecher*innen der Landtage, des Bundestages und für Martina Michels vertrat Konstanze Kriese die europäische Ebene. Dort haben wir z. B. die Gelegenheit genutzt, um über unseren Blog zur Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie und über die aktuellen Arbeiten an Berichten, z. B. zur Künstlichen Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien zu informieren. Darüberhinaus haben die Sprecher*innen an einer gemeinsamen Position zum neuen Rundfunkstaatsvertrag gearbeitet und werden diese auch in Kürze veröffentlichen.
Am Freitag dann tagten die Europapolitischen Sprecher*innen, ebenfalls online und in großer Besetzung, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine der heißen Debatten bezog sich auf die aktuelle Deutsche Ratspräsidentschaft, bei der viele Baustellen unklar sind, denn das betrifft am Ende viele aktuelle Entscheidungen in der EU wie den Mehrjährigen Finanzplan 2021 – 2027, der mit dem Corona-Recovery-Plan der EU in einer Weise vermischt wird, dass am Ende Mittelkürzungen übertüncht werden sollen. Hier müssen wir die Lage transparent machen, ehe es zu spät ist. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte wurde jedoch von Cornelia Ernst eingeleitet. Natürlich müssen wir derzeit den Migrationspakt, den die Kommission endlich vorgelegt hat, über unsere Grundkritiken im Detail auseinandernehmen, denn nun beginnen erneut die Auseinandersetzungen zwischen der Kommission und dem Parlament, damit solche Instrumente wie die „Abschiebepatenschaften“ ganz schnell wieder von der politischen Agenda verschwinden. Ungeachtet dieser Auseinandersetzung muss akut den Menschen, die auf den griechischen Inseln in Lagern ausharren ohne ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können, geholfen und Hilfestrukturen endlich und schnellstens wieder entkriminalisiert werden.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden“, betont Helmut Scholz, nachdem die Kommission nun einen harten Schritt ankündigen musste angesichts des Umgangs mit dem eigenen Austrittsbegehren durch Johnsons Regierung. Mit den neuesten Ideen aus London würde das Karfreitagsabkommen verletzt und die Grenzen zu Nordirland in einer Weise wieder errichtet werden, wie es nie mehr passieren sollte, damit der Nordirland-Konflikt endlich Geschichte bleiben kann.
Corona und danach – wie wird die EU die Pandemie überleben?
Unter dieser Überschrift sprach Martina in einer online-Debatte des Kurt-Eisner-Vereins in Bayern, gemeinsam mit Thomas Händel und Andreas Thomson, zur aktuellen europäischen Krisenbewältigungspolitik. „Europa ist nur ein Hotspot der COVID-19-Pandemie. Weltweit sind Hunderttausende daran verstorben. In der EU wurden Wirtschaft und gesellschaftliches Leben heruntergefahren, Grenzen geschlossen; Gesundheitssysteme in einigen Regionen standen am Rand des Kollaps. Gesundheit ist hier nicht nur ein hohes Gut und wird als gesellschaftliche Angelegenheit angesehen. EU-Europa ist auch wirtschaftlich in der Lage, Gesundheits- und Hilfsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das unterscheidet uns von vielen anderen Gegenden in der Welt.“ Und nun gibt es das Corona-Erholungspaket in Höhe von 750 Mrd. Euro. Wie lange muss das reichen? Wer bekommt was? Wie steht es um die anderen Herausforderungen, wie Klimawandel und Digitalisierung, Armutsbekämpfung, sozialer Ausgleich? Am 1. Oktober 2020 entstand dazu, moderiert von Julia Killet, eine wirklich interessante Debatte und man kann sie auch nachhören.
Ausblick: Nächste Woche im Parlament
Debatten und Abstimmungen der kommenden Plenarwoche fassen wir immer punktuell in unserem Plenarfokus zusammen. Der Wirecard-Skandal hat Europa längst erreicht und wird Gegenstand der Auseinandersetzungen in der kommenden Woche sein. Natürlich wird der Sondergipfel des Europäischen Rates vom 1/2.10. ausgewertet und damit viele Außenbeziehungen der EU zu den Nachbarstaaten, z. B. der Türkei, beleuchtet. Denn Zypern und Griechenland haben ein vitales Interesse daran, dass hier endlich härtere Töne gegenüber Ankara angeschlagen werden. Zypern verknüpfte sogar kurzerhand seine Entscheidung zu Sanktionen gegen Belarus an die Frage des weiteren Umgangs mit der Türkei, zog diese Verkettung dann jedoch wieder zurück, obwohl dies letztlich nichts an der Herausforderung ändert, der Türkei in ihrer geostrategischen Interventionsrolle, die sie derzeit nicht nur im Mittelmeer mit aggressiven Methoden ausübt, endlich klar diplomatischen Einhalt zu gebieten. Und so ganz ist die Lage in Berg-Karabach nicht frei von Einflüssen der Türkei, auch wenn dies bei weitem nicht alles ist, was die Lösung dieses Konflikts permanent aufschiebt. Auch dazu wird es aktuelle Debatten geben, die Martina als Mitglied der parlamentarischen Versammlung EuroNest – so wie schon in der vergangenen Woche – mitgestalten wird. Die EU hat jedoch auch genug innere Baustellen, weshalb das EU-Klimagesetz und die Wahl eines neuen Handelskommissars auf der Agenda stehen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.