Martinas Woche 38 – 2021: Hat Deutschland für Europa gut gewählt?

Martina Michels, Konstanze Kriese, André Seubert

Fraktionsvorsitzende an der Ostsee – Martina in Stendal – Wahlen in Deutschland – Demokratie in Europa – Neue Studie zur „Festung Europa“

Was für eine Woche! Martina fuhr quer durch Deutschland, von den Brüsseler Ausschüssen nach Berlin, von Berlin nach Stendal, von Berlin nach Stralsund und wartete wie wir alle auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland am gestrigen Abend. Der erste Wahlnachtsbericht von Horst Kahrs liegt vor und er gibt der LINKEN nicht nur drei nötige Hausaufgaben angesichts des bitteren Ergebnisses von 4,9 % auf, sondern titelte: Die LINKE braucht mehr als einen Neuanfang und geht dann beim Spektrum dessen, was jetzt aufgearbeitet werden muss, tatsächlich in die Tiefe, um zu erkunden, warum Wählerinnen und Wähler einen Gebrauchswert der LINKEN vermissen und was dies mit Politikverständnis und Strategie zu tun hat. Angesichts der Wählerwanderungen ging es denen, die die LINKE nicht mehr wählten, ganz offensichtlich um eine Stimme für eine SPD-geführte Bundesregierung und nicht zuerst um die Formulierung von sozialem oder demokratischem Protest und die Setzung bestimmter Themen. Und ohnehin sind allerhand Fragen offen, angefangen bei der linken Europapolitik.

Wir wollen hier auch von den Reisen Martinas in der vergangenen Woche nach Stendal und Stralsund berichten und last, but not least daran erinnern, dass in Brüssel vieles im Umbruch ist.

Stendal – Treffen mit Abgeordneten in Sachsen-Anhalt

Martina Michels und Matthias Höhn in Stendal, 21.9.2021 | Foto: Jörg Bochmann

Am Dienstagnachmittag war Martina in Sachsen-Anhalt unterwegs, genauer in der Stadt Stendal, und traf sich mit Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag. Bei schon beginnendem Herbstwetter ging es gemeinsam ins Plattenbaugebiet Seehausen. Dort gab es Grillwurst, Musik und eine Hüpfburg für Kinder und zugleich viele Diskussionen und Gespräche über Politik. Matthias Höhn (MdB) hatte gemeinsam mit Wulf Gallert (MdL) eingeladen. In der Diskussion ging es u. a. um die, in der Woche zuvor vorm EU-Parlament, gehaltenen Rede der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Martina verwies auf die ungenügenden Antworten der EU auf Klimawandel und den Output, um aus der Pandemie zu kommen, der sowohl regional für viele von Bedeutung ist, aber auch global neue Wege gehen muss. Denn uns nützen kaum halbe Lösungen in einer Weltregion, wenn in der anderen das Virus weiter ungehemmt das alltägliche Leben gefährdet. Die Patente freizugeben und noch mehr, die Möglichkeiten, weltweit Medikamente und Impfstoffe zu produzieren, endlich zu unterstützen, das ist ganz klar eine Forderung an den reichen Norden, so sehr die sozialen Risse auch durch unsere Gesellschaften gehen. Also ging es einmal mehr um den nachhaltigen Einsatz Europäischer Fördermittel und strategischer Programme der EU, z. B. für die Umsetzung von Verkehrskonzepten, die in ländlichen Regionen wirklich funktionieren, für einen gerechten Umbau der fossilen Energiebasis, was wir nicht allein mit Wärmedämmung und mehr Elektroautos bewältigen werden.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz traf sich an der Ostsee

Die hohen Türme der in Backsteingotik erbauten Kirchen glänzten unter strahlend blauem Himmel. Bei spätsommerliche Temperaturen wehte eine milde Brise von der Ostsee. So zeigte sich Stralsund letzte Woche von seiner besten Seite. Martina war angereist, um als Sprecherin von DIE LINKE im EP an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN teilzunehmen. Normalerweise treffen sich die Fraktionsvorsitzenden alle drei Monate auf dieser Konferenz, um sich eng über ihre parlamentarische Arbeit auszutauschen und abzustimmen. Doch wegen der Pandemie war es das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Linken physisch treffen konnten. Schwerpunkt der Beratung war dieses Mal die Kultur, sehr zur Freude von Martina, die sich diesem Thema als Mitglied im Kulturausschuss des EP leidenschaftlich widmet. Im hohen Norden wollten die linken Parlamentarier*innen über die Auswirkungen der Pandemie auf Kulturschaffende diskutieren.

Musiker Dirk Zöller zu Gast bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, September 2021 | Foto: André Seubert

Zum Fachgespräch kamen die Musiker Dirk Zöllner und André Gensicke. In einem alten Gewölbekeller in Stralsunds Innenstadt sprachen die beiden Künstler darüber, wie die Kulturszene, aber auch sie persönlich, von der Pandemie und den harten Einschränkungen betroffen waren. Keine Konzerte, keine Ausstellungen, kaum Treffen mit Kolleg*innen, um gemeinsame Projekte voranzutreiben. Für viele Künstler*innen, die meist freischaffend ohne feste Anstellung tätig sind, hieß das schlichtweg: kein Geld. Und mit den Ängsten, Sorgen und der echten Gefahr, die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu verlieren, wurden die Künstler*innen (ziemlich) allein gelassen. Denn sie wurden größtenteils von der Regierung vergessen, als Hilfsgelder wegen der Pandemie gezahlt wurden. Für Zöllner und Gensicke ist dies überhaupt nicht nachvollziehbar, gerade wenn man die Bedeutung der Kultur für die Menschen, für unsere ganze Gesellschaft im Blick behalte. Deshalb lobte Zöllner ausdrücklich die Politik des linken Berliner Kultursenators Klaus Lederer, der als einer der wenigen der Kulturszene seit Pandemiebeginn geholfen habe. Das sei einer der Gründe, warum über 100 Künstler*innen – darunter Zöllner – zur erneuten Wahl von Lederer aufgerufen hätten.

Zusammen mit den linken Politiker*innen diskutierten die Musiker darüber, wie eine bessere Kulturpolitik aussehen muss. Martina berichtete Dirk Zöllner davon, dass das EP vor Kurzem neue Forderungen beschlossen hatte, um der Kulturbranche zu helfen, sich nach der Pandemie wieder zu erholen. Dass das EP dabei forderte, zwei Prozent der Gelder aus den Hilfsprogrammen für die Kultur zu verwenden, fand Zöllner sehr bemerkenswert. Er ließ es sich in dem Fachgespräch nicht nehmen, nicht nur über Kultur und Kunst zu sprechen, sondern letztere auch zu schaffen. Einige seiner kritischen Gedanken trug er aus frisch geschriebenen Prosatexten vor, andere Ideen sang er und spielte dabei auf der Akustik-Gitarre. Am Ende waren sich alle einig, dass die Bedeutung der Kultur in der Pandemie sträflich vernachlässigt wurde. DIE LINKE werde nicht aufhören, sich auch in Zukunft für eine gerechtere und bessere Kulturpolitik einzusetzen.

Wer regiert künftig in Deutschland und was könnte dies für Europa bedeuten?

Gestern, am 26. September 2021, waren u. a. Bundestagswahlen in Deutschland und 16 Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel gingen mit einem sichtlich veränderten Parteien-System zu Ende, in dem auch die alten Volksparteien weit entfernt von 30 % oder 40 % der abgegebenen Stimmen bleiben. Kurz, noch wissen wir nicht, wie das nächste Regierungsbündnis aussieht. Die SPD ist als Partei der Wahlsieger. Doch die Regierungsbildung könnte noch allerhand Überraschungen bergen.

4,9 % für die LINKE in Deutschland, bei drei Direktmandaten trotzdem im Bundestag vertreten – das ist insgesamt eine mehr als ernüchternde Nachricht, die sich seit Mitternacht in den Wochenauftakt bohrt und eines der Koalitionsbündnisse, nämlich Rot-Grün-Rot ist damit vom Tisch. Ob Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der SPD, die Mehrheit auch für die Kanzlerschaft nutzen kann bei einem denkbar miserablen Ergebnis der CDU/CSU im Bund, ist noch nicht einmal ausgemacht. Zugespitzt schreibt Alban Werner auf FB: „Am Ende wird Armin Laschet vielleicht Bundeskanzler, wie er alle anderen seiner Stationen erreicht hat: Er bleibt einfach übrig. Fehler und Scheitern anderer bahnen ihm den Weg. So kam er 1994 in den Bundestag, so wurde er 2012 CDU-Landesvorsitzender in NRW und später Fraktionsvorsitzender, so bekam er 2017 seine Wunschkoalition als NRW-Ministerpräsident, so wurde er 2021 CDU-Vorsitzender. Und so könnte er Kanzler werden: Durch das schwache Abschneiden der LINKEN gibt es kein rechnerisches R2G, das die „Ampel“ als kleineres Übel für die FDP attraktiver machte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP wiederum könnten sich gut arrangieren mit einem tollpatschigen Grußonkel als Kanzler, der in der Union für Ruhe sorgen muss und sie ansonsten machen lässt. Auch ´ne Art zu regieren, I guess.“ und griff dabei zurück auf einen Artikel, in dem er Laschet, den Merkel-Erben, recht eindringlich beschrieb.

Martin Schirdewan, unser Fraktionvorsitzender von The Left, wartete auf die ersten Hochrechnungen in Berlin im Festsaal Kreuzberg bei der Bundestagswahl in Deutschland, 26.9.2021 | Konstanze Kriese

In diesem versäumte er nicht, anzudeuten, was durch das Verlassen auf Merkel alles europapolitisch im Argen liegt: „Die Grundlagen des Merkelismus sind in Auflösung begriffen. Die Geschichte der Ära Merkel zeigt, dass auch die scheinbare Normalität und Routine, dass auch der von Eliten und ExpertInnen beglaubigte „one best way“ zu Krise und Katastrophe führen kann. Deregulierte Finanzmärkte, obwohl angeblich wohlfahrtsförderlich, beschwören eine globale Finanzkrise; eine mit allen Mitteln der Überredungs- und Trickkünste durchgedrückte EU-Verfassung verhindert nicht, sondern verschärft eine ausgebrochene Eurokrise; die Festung Europa verhindert nicht, sondern befeuert die spaltende Polarisierung innerhalb und zwischen europäischen Gesellschaften über die Migrationsfrage; die Globalisierung schließlich, der Glaubensartikel etablierter Politik schlechthin, zieht auch den Import einer Jahrhundertkrise in Gestalt einer Pandemie nach sich, auf die niemand in Europa vorbereitet war und deren Szenario noch bis vor März 2020 von fast allen BeobachterInnen als schlechtes Drehbuch verlacht worden wäre.“ Nicht ganz zu Unrecht spricht Alban Werner von einer Art Allgegenwart eines Ausnahmezustandes, der – inmitten der Verunsicherung vieler – nicht unbedingt in einen beherzten Ruf nach großen politischen Veränderungen mündet. Und gehen wir davon aus, dass auch die Klimakrise und die demokratisch höchst fragwürdig und auch sonst unbewältigte Digitalisierung mehr offene Fragen als sichtbar endlich greifende Lösungsansätze hinterlässt, dann können wir nur ganz leise hoffen, dass eine von der SPD geführte Bundesrepublik, gemeinsam mit den Grünen (und vermutlich der FDP) hier doch einige neue Akzente in der deutschen Europapolitik setzt.

Neue Studie zu Profiteuren von der „Festung Europa“

Studie:EU-GRENZREGIME, Hrsg.: Özlem Alev Demirel, MdEP | Gestaltung: KURTULUŞ MERMER

Im Auftrag von Martinas Delegationskollegin Özlem Demirel wurde einmal ein ganz ungewöhnliches Licht auf die „Festung Europa“ geworfen und darauf, wer von der Abschottungspolitik profitiert, ohne dass wir ein Problem der kommenden Migration, vor allem aus Klimagründen, damit regeln werden. Die Autorin der Studie, Jacqueline Andres, beschreibt ihren Zugang folgendermaßen: „Das EU-Grenzregime bringt Profiteure hervor, die durch Entmenschlichung von „people on the move“ und mythologisierte Technologien hohe Gewinne erzielen. Mittlerweile findet die Grenzüberwachung durch die voranschreitende Biometrisierung und Digitalisierung nicht nur entlang der Staatsgrenzen statt, sondern „delokalisiert“ vor den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU selbst. Dabei werden Satellitenbilder, Drohnen, biometrischen Daten und die Auswertung von Bewegungsmustern von „people on the move“ eingesetzt.“ Und während die Gewinne der Sicherheitsindustrie explodieren, verlieren wir hier alle. Die Studie steht zum Download bereit und wird derzeit in Veranstaltungen vorgestellt.

Wie wird Europapolitik in den Mitgliedsstaaten eigentlich wahrgenommen?

Helmut Scholz | Foto: Louise Schmitt

Diese Frage bewegt uns immer wieder und wahlweise sind wir nicht gerade begeistert über die dürftige und oft auch sehr allgemeine Berichterstattung aus Brüssel. Andererseits müssen wie uns fragen, wo es klemmt, wenn die EU mit großem Demokratieverlust erlebt wird und ihre Gesetzgebungsverfahren nicht gerade transparent sind. Und wer ist da gerade DIE Europäische Union, die EU, wenn wir diese Fragen formulieren: die Kommission, der Europäische Rat oder das Parlament? Derzeit läuft die Zukunftskonferenz, die dereinst die Kommission – noch vor Corona – konzipierte, um ein Mehr an Demokratie in Europa gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Helmut Scholz beschrieb für uns eines der ersten Foren von Bürgerinnen und Bürgern in Strasbourg und was passieren muss, dass aus diesen Beratungen keine Alibi-Veranstaltungen werden.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels