Straßburg – Berlin – Weimar – Brüssel – Die volle Packung Europapolitik
Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – Südkaukasus
Am 11. September, jenem denkwürdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg.
Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljährlich eine Rede der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Lage der EU (#SOTEU).
Gleich am Freitag machte sich Martinas Büro in verschiedene Himmelsrichtungen auf, Martina betritt im Berliner Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung zur Demokratisierung der EU, u. a. zusammen mit den jungen Menschen, die sie kurz zuvor in Brüssel besuchten. Konstanze Kriese fuhr zur Kommunalpolitischen Konferenz nach Weimar – KoPoKon 2023 – um einen Workshop über den Zusammenhang der Europa- und der Kommunalpolitik zu gestalten. Deshalb kommt Martinas Woche auch etwas später als sonst, weil in dieser Woche regulär Ausschüsse tagten, von denen wir wie gewohnt am kommenden Montag berichten, und einfach noch keine Zeit war, alle Arbeitsergebnisse und Kurzberichte für Euch zusammenzutragen,
Aktuell: Aserbaidschan ist kein verlässlicher Partner der EU
Nach den gestrigen Angriffen in Bergkarabach hatte schon unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, medial reagiert. Martina hat nach dem extra aufgesetzten Austausch im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments am heutigen Tage nochmals mit einer Pressemeldung nachgelegt, denn es ist Zeit, dass sich die EU hier an die Nase fasst und handelt. Die weitgehende Einhelligkeit der Abgeordneten, dass das Wegschauen der EU ein Ende haben muss und – um es sehr salopp zu sagen – dem Alijew-Regime in Baku endlich die Instrumente gezeigt werden, statt weiter auf energiesicherndem Kuschelkurs zu wandeln, war im Ausschuss schon verblüffend. Immerhin steht die Stabilität einer ganzen Region in der unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Spiel. Das sollte Grund genug sein, um das Wegschauen zu beenden. Martina fasste ihre Position noch einmal hier zusammen.
Plenartagung 11. bis 14. September 2023 in Straßburg – Aussprache zur Lage der EU
Ursula von der Leyen, die Ankündigungsweltmeisterin, bot am Mittwochfrüh das Übliche. Viel Lob für die eigene Arbeit und die Ankündigung neuer Aktivitäten. Nach ihr leben wir in der besten EU aller Zeiten, auch wenn es noch einige Probleme gibt mit den Beziehungen zu China. Denn allen Krisen, wie der Pandemie oder dem Ukraine-Krieg, trotzen wir in schönster Einigkeit. Bei der größten aller Krisen, der Klimakrise mit ihren sozialen Folgen, da sieht es jedoch schon etwas dünner aus und über die verheerende EU-Migrationspolitik, auch angesichts der Lage in Lampedusa, sollte Frau von der Leyen besser schweigen. In den Antworten der Fraktionen auf die alljährliche Rede stach diesmal die Partei der Europäischen Konservativen und Reformer hervor, die mit ihrem Nationalismus und Chauvinismus ziemlich heftig an einer gemeinsame Europapolitik sägt. Dass die Kritik an der EU-Kommission und den Ratsentscheidungen mindestens genauso heftig, aber wesentlich produktiver sein kann, bewies Martin Schirdewan in seiner Erwiderung auf die Lobhudeleien von Ursula von der Leyen, was auch die Tagesschau aufgriff: „Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, sieht ohnehin keinen Grund, warum sie ihr Amt nach der Europawahl behalten sollte. Er wirft der Kommissionschefin vor, viel versprochen, aber wenig davon eingelöst zu haben.“„Die Armut ist gestiegen, die Ungleichheit hat enorm zugenommen und beim Klimaschutz sind nur halbgare Maßnahmen verabschiedet worden. Diese Kommissionspräsidentin hat einfach nicht genug abgeliefert, und es ist ziemlich schwierig, darin einen Arbeitsnachweis zu erkennen, der für eine weitere Amtszeit qualifiziert.”
Hier findet ihr die ganze Rede von Martin Schirdewan und natürlich auch die von Ursula von der Leyen.
Weitere Schwerpunkte der Plenartagung waren unter anderem die Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie, die Özlem Demirel zurecht scharf kritisiert, die Lage in Belarus, der neokoloniale Umgang bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe und vieles mehr.
Demokratie begegnen: 60 Jahre Europäische Akademie Berlin
Am Freitag trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus Politikerinnen und Politiker, viele junge politikinteressierte Menschen, Vereine und Verbände des Landes Berlin zu einem Austausch über Europapolitik in vielen Politikfeldern. Dabei gab es ein Wiedersehen mit einer Schulklasse, die gerade kurz zuvor in Brüssel war und ihre gewonnenen Erkenntnisse und neuen Fragen gleich weiter erproben wollte. Martina stellte sich erneut Fragen und dem Austausch um europapolitische Lösungen für eine soziale, demokratische, klimagerechte und weltoffene, friedliche EU.
„Europa goes kommunal“ – KoPoKon 2023 in Weimar
Am gleichen Tag fuhr Konstanze Kriese nach Weimar, um ein Material, das Martinas Büro derzeit erarbeitet, interessierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auf einer sehr gut besuchten Konferenz vorzustellen. Die KoPoKon, die Kommunalpolitische Konferenz, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat die Pandemie offenbar gut überstanden und ist stärker geworden, im Austausch, in der Beteiligung, im fachpolitischen Know How und in der eigenen Ausstrahlung und Vernetzung. Europäische Politik trifft uns alle und Kommunen auch ganz besonders im Alltag. Diesen wirklich komplexen Zusammenhang haben wir derzeit in drei unterschiedlichen Materialen erarbeitet: einem heiteren Flyer für Eilige und Einsteiger*innen, einer umfangreichen Handreichung mit vielen politisch-praktischen Erläuterungen und einer PowerPoint-Präsentation für weitere Veranstaltungen als Zusammenfassung des Materials. Wir sind damit kurz vor dem Finale, weshalb die Kritik der und der Austausch mit gestandenen Kommunalpolitiker*innen besonders wertvoll waren. Die Diskussionen waren wirklich produktiv und führten zugleich tatsächlich zu weiteren Veranstaltungen in den kommenden Wochen. Wir werden auch hier auf der Homepage das Material in Kürze veröffentlichen, so das Ihr alles in den Händen halten könnt, was Ihr schon immer mal zu Beihilfe- und Vergaberecht, zur Europäischen Sozialpolitik und den Möglichkeiten der Regionen im Kampf gegen Armut, für bezahlbares Wohnen, eine gerechtere Energiewende, mehr öffentliche Daseinsvorsorge und eine bessere Gesundheitsvorsorge nachschlagen wolltet. Die Handreichung hat natürlich auch einen technischen Teil mit vielen Verweisen: Wo finde ich was, von der Förderpolitik bis zu Gremien, die besonders die kommunale Politik im Fokus haben.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.