Erfolg mit Kratzern – EU-Naturschutz light beschlossen
Nah-Ost-Konflikt – Renaturierungsgesetz – Ratsgipfel – Pandemiebericht – Transparenz und Anti-Mobbing – Tax the Rich!
Martina Michels, Konstanze Kriese
In Straßburg standen vorm Parlament wütende Bäuerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf eröffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europäischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle herankam, gab ihren eigenen Kommentar zur Debatte um Ökologie und Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen.
Martina griff am Dienstagnachmittag in die Debatte um den Bericht über die palästinensische Autonomiebehörde ein, um gleich danach in der eigenen Fraktion eine Lanze für hohe Standards bei den Transparenzregeln für Abgeordnete zu brechen. Am Mittwoch verabschiedete sich die Fraktion symbolisch in die Sommerpause, obwohl die Ausschüsse noch bis Ende Juli tagen. Der gemeinsame Abend wurde auch genutzt, um unserer langjährigen Mitarbeiterin Karin Schüttpelz, die viele Jahre Chefin der außenpolitischen Abteilung der Fraktion war, zu danken und sie in den Ruhestand zu verabschieden.
Gute Nachrichten aus dem Plenarsaal? Das EU-Naturschutzgesetz wurde mit 336 zu 300 Stimmen angenommen
Das Plenum lehnte einen generellen Ablehnungsantrag ab und verabschiedete trotz aller Widrigkeiten ein Mandat für Verhandlungen über das Naturschutzgesetz. Das ist ein Sieg für die linke Fraktion und auch für die anderen Fraktionen, die sich trotz aller Fake News und auch wirklicher Zielkonflikte hinter dieses Gesetz gestellt hatten, vor allem auch Sozialdemokraten und Grüne, aber auch einige aus den Reihen der Konservativen und der Liberalen. Cornelia Ernst, unsere klima-und energiepolitische Sprecherin, hielt diesen Schritt entsprechend fest und merkte aus ihrer Perspektive an:
„Aus energiepolitischer Sicht ist es besonders ärgerlich, dass die Konservativen in ihrer Desinformationskampagne versuchen, die Energiewende gegen den Schutz der Natur auszuspielen. Sie behaupten, dass das Gesetz zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz mit Erneuerbaren führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schutz der Biodiversität und Ausbau der Erneuerbaren gehen Hand in Hand – das ist im Übrigen auch die Position der Erneuerbaren-Industrie selbst.“
Doch dieser Sieg gegen Fake News und die Verbrüderung der Europäischen Volkspartei mit den Rechtsaußen-Parteien gegen den Klimaschutz hat Kratzer. Der vom Parlament entwickelte Standpunkt wurde in den Schlussabstimmungen geschwächt. Änderungsanträge von ECR- und EVP-Mitgliedern passierten die Abstimmung und richten auch einigen Schaden an, wenn diese Positionen in den Trilogen nicht geheilt werden können. Dazu gehörte die Änderungsanträge 131 und 135 der EVP, die die zeitliche Verschiebung der Ziele des Gesetzes einfordern und verzögert, solange geeignete Daten fehlen. Ebenso wurde der Antrag 34D angenommen, der den gesamten Artikel über landwirtschaftliche Ökosysteme streicht, als ob deren Bedarf nach gesunden Böden, ausreichender Biodiversität usw. dadurch in der Realität verschwinden würde. Dabei enthielt der Ursprungsartikel nur Indikatoren, um auf nationalem Niveau ein gutes Schutzniveau landwirtschaftlicher Flächen zu erreichen und die Renaturierung von Mooren auf den Weg zu bringen. Die Schwächung an dieser Stelle war durch die Ratsposition gegenüber dem Kommissionsvorschlag schon eingeleitet. Nun müssen wir das Anliegen in der Debatte stärken. Ebenso müssen wir nun erneut für den „Grundsatz der Nichtverschlechterung“, der vor der Abstimmung klar im Text zu finden war, kämpfen. Weitere Biodiversitätsindikatoren für Wälder sind nun durch die Annahme der Änderungsanträge 129 und 130 verschwunden, weil z. B. in Desinformationskampagnen behauptet wurde, dass Totholz in Wäldern das Risiko von Waldbränden erhöhe. Wer sich jedoch mit der Materie auskennt, statt populistisch herumzuposaunen, weiß, dass es genau umgekehrt ist.
Mit dem Änderungsantrag 68 ist nun der Mitteleinsatz für Agrar- und Fischereimittel von den ökologischen Querschnittherausforderungen abgekoppelt worden, was ebenfalls unsinnig ist.
Doch alles in allem sind wir wirklich froh, dass das Gesetz nun in den nächsten Verhandlungsmarathon geht, um dann endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden.
Allerdings müssen wir auch nach dieser Abstimmung etwas dafür tun, dass hier nicht der Minimalkonsens in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission dominiert, sondern der Naturschutz tatsächlich gestärkt wird.
Deshalb schlussfolgert Martin Schirdewan, dass man mit einer klaren Forderung in die Verhandlungen gehen sollte, nämlich der Auflage eines europäischen Natutschutzfonds:
„Statt mit Falschinformationen Angst zu verbreiten, muss jetzt kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben bei den Kosten der Klimaauflagen geholfen werden. Dafür benötigt es einen europäischen Naturschutzfonds, der mit neuen Mitteln ausgestattet wird.“
Nachlese zu den Ratsbeschlüssen von Ende Juni: Strategie der EU im Krieg Russlands gegen die Ukraine
Am Mittwochmorgen standen die Beschlüsse des Europäischen Regierungsgipfels vom 29./30. Juni 2023 in Brüssel auf der Tagesordnung der Aussprachen im Juli-Plenum. Der Rat selbst glänzte diesmal durch Abwesenheit, was die Runde der Diskutant*innen aus den Fraktionen wenig störte, aber die Debatte erheblich verkürzte. Immerhin war plötzlich Manfred Weber von der EVP wieder an Bord, nachdem er am Vortag bei der Debatte um das Renaturierungsgesetz von der Bildfläche verschwunden war. Und dann nutzte er seine Redezeit, weil er der Meinung war, dass zum Ratsgipfel alles gut sei, um grundsätzlich auszuholen, wie demokratische Parteien im Parlament mit unterschiedlichen Meinungen umgehen sollten. Immerhin wollte er klarstellen, dass die AfD, die polnische PiS und der französische Rassemblement National politische Gegner*innen sind. Doch er stellte umso mehr alle Bauern und Bäuerinnen als Gegner*innen des Renaturierungsgesetzes dar. Immerhin demonstrierten diese zahlreich vorm Parlament. Dabei ging es ganz sicher dem einen oder anderen eher darum, nicht im Streit zwischen den großen Agrarmagnaten und dem Naturschutz, auf den sie auch angewiesen sind, zerrieben zu werden und auf eine entsprechende Unterstützung zu pochen.
Beim Thema Migration warf Weber dann insbesondere den Sozialdemokraten und Grünen vor, dass sie in der Regierung selbst am Bau der hohen Zäune an den EU-Grenzen (Finnland) oder an der Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten (Dänemark) beteiligt sind. Sicher hat er da nicht Unrecht, die Zustimmung Deutschlands zum Europäischen Asylpakt spricht da ebenfalls Bände.
Deutlich wird jedoch bei diesen Debatten: Der Europawahlkampf 2024 ist eröffnet! Dann macht man schon einmal gern aus dem Ukraine-Krieg einen blinden Fleck in der Debatte oder schweigt sich zum NATO-Treffen in Vilnius gern aus.
Unsere linke Abgeordnete Özlem Demirel holte dann diese Punkte in die Debatte zurück mit der Frage, vor welchen Herausforderungen die EU angesichts des Ukraine-Krieges stehe. Doch wollen wir Linken im Wahlkampf bestehen, müssen wir die Dimension der Diplomatie auch konkret beschreiben, Bedingungen für einen Waffenstillstand und nachhaltige Friedenspläne vorlegen, die die Integrität der Ukraine schützen, Russland zur Verantwortung ziehen und – so schwer dies gerade denkbar ist – wieder in den ökologischen Pfad auf diesem Planeten einbinden, denn dessen extraktiver fossiler und militanter Imperialismus hat definitiv keine Zukunft. Das Zurückweichen vor diesen Tatsachen durch die EU-Strategien der Aufrüstung ist ebenfalls ungeeignet, den Krieg zu beenden. Mit Streumunition und Langstreckenraketen, so machte Özlem klar, wappnen wir uns nur für eine bittere Zukunft der Eskalation.
Nah Ost-Konflikt: Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde
Dazu diskutierte das Parlament am Dienstag am späten Nachmittag. Martina bekam unerwartet Redezeit und konnte sich tatsächlich in die Debatte ‚Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde‘ einmischen, die die typische Spreizung der Positionen darbot, bei der man bisweilen nicht den Eindruck bekam, dass es um Lösungen des Konflikt geht, sondern um die Mitteilung, an wessen Seite man gedenkt, den Konflikt bis in die Ewigkeit zu verlängern.
Die Gewaltausbrüche der vergangenen Wochen und Monate verdeutlichen die Notwendigkeit, aktiv zu werden. Das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Siedlungspolitik sind Elemente der Parlamentsposition, die Martina schon lange unterstützt, genau wie die Forderung, dass Palästina nach 16 Jahren endlich freie und geheime Wahlen durchführen muss. In der Debatte dann wiederholte Martina, was sie für einen ausgewogenen Bericht, der die Konfliktlösung im Auge hat, favorisieren würde:
„Und es steht im Zusammenhang – nach innen will Israels Regierung die Unabhängigkeit der Justiz stutzen, die Demokratie aushöhlen. Im Bericht wird andererseits gefordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechte respektiert und endlich nach 16 Jahren freie Wahlen abhält.“
Tax the Rich! Die Fraktion The Left kämpft gegen Armut, für öffentlichen Reichtum und setzt auf Vermögensumverteilung
Es ist Zeit zum Umsteuern, auch in der EU. Deshalb startet die Fraktion The Left mit Vorschlägen, um Armut zu bekämpfen und Investitionen in das Gemeinwesen freizusetzen. Die Fraktion beantragte in der letzten Plenarwoche eine aktuelle Stunde zum Thema gerechte Umverteilung.
Hört man dem deutschen Finanzminister zu, dann, so Martin Schirdewan, wird folgendes dramatische Bild der leeren Kassen gezeichnet:
„Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld für das Gesundheits- und Bildungssystem in Deutschland. Kein Geld für Klimajobs und -investitionen in den EU-Ländern. Nicht einmal Geld für die vom Krieg geplagte Ukraine. Alle sollen sie sparen und die EU-Schuldenregeln sollen härter durchgesetzt werden.“
„Dabei gibt es mehr als genug Geld.“,
betont Martin Schirdewan, denn die jüngsten Krisen, wie die Pandemie und die Energiekrise, verschärft durch den Krieg in der Ukraine, kannte auch Profiteure.
„Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht. Der reichste Mensch der Welt ist seit kurzem ein EU-Bürger. Auch der unvorstellbare Reichtum des deutschen Supermarkt-Moguls Dieter Schwartz hat sich seit der Covid-19-Pandemie verdoppelt. Währenddessen können sich immer mehr Menschen nicht einmal mehr das Essen leisten und stehen mit leeren Taschen vor den Einkaufsläden. Anstatt umzuverteilen und Europa auf die Zukunft vorzubereiten, bedient Herr Lindner jedoch lieber seine Klientel der Superbonzen.“
Und Lindner jammert aktuell schon wieder mit der CSU-Opposition im Chor, wie ungerecht doch die Erbschaftssteuer in Deutschland wäre, weil sie Omas kleines Häuschen betreffe, was völliger Unsinn ist.
Schutz des Geistigen Eigentums versus Zugang zur Gesundheitsvorsorge? Der Covid-19-Bericht des Europäischen Parlaments ist nichts als Schönfärberei
In der Plenarwoche hatten die Abgeordneten am Mittwoch auch über einen Bericht zum Umgang mit der Pandemie zu entscheiden. Doch die Konservativen im Europäischen Parlament blockierten alle Versuche der Linken, die sicherstellen sollten, dass die EU nützliche und konstruktive Lehren aus der Covid-19-Pandemie zieht und sich besser auf zukünftige ähnliche Ereignisse vorbereitet. Das Parlament stimmte am Mittwoch für den Bericht der spanischen Europaabgeordneten Dolores Montserrat zu, der nichts als Selbstbeweihräucherung ohne politische Schlussfolgerungen enthält.
Während der Pandemie starben weltweit 6,5 Millionen Menschen in drei Jahren und sie wirkte sich auf beinahe jeden Aspekt unseres Lebens aus, auf die Möglichkeiten zu arbeiten, die Art zu lernen, Gesundheitsvorsorge in Anspruch zu nehmen und solidarisch im Alltag miteinander umzugehen.
Wenn die EU auch gemeinsame Einkäufe von Impfstoffen organisierte, so „glänzte“ sie dabei mit mangelnder Transparenz bei den Impfstoffverträgen und der Weigerung, Ausnahmen vom TRIPS-Abkommen zu unterstützen, damit Impfstoff-Patente freigegeben und als Generika weltweit produziert werden konnten. Eine Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten ergab, dass die Verweigerung, die Textnachrichten zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO von Pfizer zu veröffentlichen, mindestens ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Doch der Bericht, dem das Parlament am Mittwoch zustimmte, ignorierte diese Erkenntnisse komplett. Unsere Abgeordnete Kateřina Konečná von der KPCM (Komunistická strana Čech a Moravy, Tschechien) kommentierte die Abstimmung:
„Eine schreckliche und beschämende Abstimmung. Keine Transparenz, keine Selbstreflexion hinsichtlich Vertragsverhandlungen und dem Verhalten einiger Pharmaunternehmen. Eine tragische Einschätzung des aktuellen Stands des Schutzes geistiger Eigentumsrechte, als Kollegen beschlossen, so zu tun, als sei alles in bester Ordnung und die EU hätte der Welt geholfen. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall. Wer auch immer für diesen Bericht gestimmt hat, hat wahrscheinlich eine andere Pandemie erlebt als ich und sollte sich schämen, denn er hilft den Pharmaunternehmen.“
Ihr Kollege aus Belgien, Marc Botenga von der PTB, ergänzte:
„Dieser Bericht schützt in vollem Umfang die Interessen der großen Pharmakonzerne.“
Der Bericht unterstützt nachdrücklich den Vorrang des profitablen Schutzes des geistigen Eigentums vor dem Schutz der Gesundheit.
„Patente schränken (jedoch) den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erheblich ein. Dank der Mobilisierung wird zumindest die Notwendigkeit einer öffentlichen pharmazeutischen Infrastruktur erwähnt, die offene Wissenschaft fördert und vom öffentlichen Interesse belebt wird. Aber auch hier zögern die Befürworter von Big Pharma im Europäischen Parlament Maßnahmen hinaus, anstatt jetzt zu handeln.“
(Übersetzungen aus der PM – die Redaktion)
Lichtblick – Antimobbing-Strategie und Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz im Parlament gestärkt
Die Linke im Europäischen Parlament begrüßte die Entscheidung des Präsidiums des Parlaments, seine Anti-Mobbing-Politik deutlich zu verbessern, indem ein Mediationsdienst eingerichtet wird und Mitglieder und Mitarbeiter*innen bei der Prävention und Lösung von Belästigungssituationen zu unterstützen. Dazu sollen auch Europaabgeordnete an einer obligatorischen Schulung teilnehmen, die besonders die Bekämpfung von Belästigungen am Arbeitsplatz zum Thema macht Das gesamte bisher geltende Regelwerk, dass sich mit Belästigungsbeschwerden befasst, kommt dabei mit auf den Prüfstand. Für diese lang ausstehende Entscheidung waren die MeToo-Bewegung sowie die Arbeit der Quästor*innen und der Hochrangigen Gruppe für Gleichstellung und Vielfalt im Parlament von entscheidender Bedeutung.
Letztlich muss es darum gehen, im Parlament eine Null-Toleranz gegenüber Belästigungen durchzusetzen.
Der Vizepräsident des Parlaments, Dimitrios Papadimoulis (The Left), betonte die Notwendigkeit, diesen Beschluss ordnungsgemäß und zügig umzusetzen, um Vertrauen zu stärken und das Parlament zur Vorreiterin bei der Bekämpfung von Belästigung zu entwickeln.
Nach dem Qatar-Gate: Transparenzregeln verbindlich machen
Ja, wir geben es zu: Dies war auch in der linken Fraktion eine schwere Geburt und die Debatte um die eigenen hohen Standards für Transparenzregeln bestimmte einige Fraktionssitzungen, so auch die in der Plenarwoche am Dienstagabend. Nun sind es bekanntermaßen nicht die Linken, die irgendwelche Kontakte mit Industrie- und Bankenlobbyisten verschweigen wollen. Doch manches Gespräch mit Menschenrechtsaktivist*innen wollen Abgeordnete zum Schutz derselben lieber nicht öffentlich machen. In der Debatte mit einer Vertreterin der Parlamentsverwaltung für Kommunikation wurden diese und ähnliche Fragestellungen sachlich ausdiskutiert. Noch immer sind Eintragungen ins Transparenz-Register ohnehin nicht verpflichtend. Doch für Großlobbyisten von Konzernen und Banken, die sich oft hinter unscheinbaren Anwaltskanzleien verschanzen, wären Verpflichtungen an der Tagesordnung. Ebenso sollte die Beeinflussung von Regierungen auf das freie politische Mandat unmöglich werden, denn hier handelt es sich am Ende schlicht um Korruption und damit um strafrechtlich relevante Vorgänge, beinahe egal, ob dabei mit Geld bestochen wurde oder nicht. Auf unserer Homepage der Fraktion sind nun die eigenen Regelwerke nachlesbar. Da ist noch nichts in Stein gemeißelt, doch es wird sichtbar: Die linke Fraktion zeigt nicht zuerst mit spitzem Finger auf andere, sondern beginnt mit der Transparenz in den eigenen Reihen, prüft ihr Politikverständnis und diskutiert klar und ergebnisorientiert dann auch im Maßstab des ganzen Parlaments.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.