Martina Michels, Konstanze Kriese
Wir trauern um Esther Bejarano – Datenschutz – Schuldenbremse – Makroökonomische Steuerung und Investitionen – Demokratie – Türkei
Seit gestern verabschieden sich viele von Esther Bejarano und trauern um die Auschwitzüberlebende, die 96 Jahre alt wurde. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht ihre eindringlichen Worte, ihre Lieder, ihre Lebendigkeit in irgendeiner Form erlebt hat. „Wir werden ihre Lieder weiter singen, bis es keine Nazis mehr gibt!“
Das letzte Plenum vor der Sommerpause – Strasbourg ohne Sonnenschein
Die Reise nach Strasbourg gehört pandemiebedingt erst seit zwei Monaten wieder zum Alltag der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen. Doch so richtig Alltag ist sie nie. Im Gegenteil: Sie ist ein Ausnahmezustand an Arbeitsdichte, Sitzungsmarathon und Begegnungen, doch letztere finden zumeist noch immer in Videokonferenzen statt. Und auch die Abstimmungen der Abgeordneten sind weiterhin digital und „verstopfen“ den Tagungskalender. Da kann es passieren, dass man den ganzen Tag den Parlamentsdebatten und den Abstimmungen folgt, alles vom Büro aus, und beinahe vergisst, sich in die Listen einzutragen, die am Eingang des Plenarsaals ausliegen. Dies hieße dann jedoch, obwohl man in Strasbourg und bei den Abstimmungen dabei war, man war rein amtlich doch nicht da, da man noch immer nicht regulär die Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal trifft. Wie es im September weitergeht, weiß wohl niemand so genau, weshalb derzeit schon eruiert wird, was wir an neuen Arbeitsformen aus der Pandemiezeit mitnehmen können und wo Präsenz und spürbare Empathie oder Widerspruch – auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Begegnungen mit NGOs und Initiativen – sinnvoll sind. Die Themen der Woche waren, neben der Auswertung der Juni-Ratstagung, bunt gemischt und rüttelten zugleich am Grundverständnis der EU-Politik, denn es ging einmal mehr um Demokratie und die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU in ihrem Verhältnis zu den sozialen und den klimapolitischen Herausforderungen.
Die kommenden Woche startet dann noch einmal mit der Arbeit in den Ausschüssen. Im Kulturausschuss erwarten wir dann die erste Aussprache zur Verordnung über die Digitalen Märkte aus Sicht der Kultur- und Medienpolitik. Da Martina hier Schattenberichterstatterin sein wird, werden wir davon dann vor der Sommerpause noch berichten.
Zum wievielten Male? Sexueller Missbrauch von Kindern und der Datenschutz
Eine der beliebten Denkfiguren konservativer Politiker*innen zielt auf die Aufweichung des Datenschutzes ab mit dem Argument, dass man damit Kinderpornografie erfolgreicher bekämpfen kann. Obwohl jeder weiß, dass sexualisierte Gewalt an Kindern nicht im Netz, sondern real stattfindet, obwohl es anlassbezogenen Strafverfolgungsmöglichkeiten zu Hauf gibt, sind die Versuche, in das Innere privater Kommunikationen einzudringen, schon immer Teil einer Law-and-Order-Innenpolitik, die vor kompletter Überwachung nicht zurückschreckt. Cornelia Ernst mahnte schon vor den Abstimmungen im Plenum: „Der aus den Verhandlungen hervorgegangene Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Es ist klar, dass sexueller Missbrauch von Kindern ein schreckliches Verbrechen ist, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber diese Woche abgestimmt wird, ist so, als würde die Post alle Briefe, die von jeder Person verschickt werden, öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. Das wahllose Scannen der gesamten Kommunikation ist keine verhältnismäßige Antwort auf Kriminalität. Wenn wir eine solche Massenüberwachung bei sexuellem Kindesmissbrauch zulassen, wird sie in Zukunft auch auf andere Formen der Kriminalität ausgeweitet werden.“ und erläuterte die Folgen der Abstimmung für die Kommunikationsüberwachung zusammengefasst mit: „Schlichtweg illegal“. Die nun vom Parlament angenommene Lösung soll als Ausnahme bis 2025 gelten und von einem Gesetzentwurf abgelöst werden. Insofern ist davon auszugehen, dass die Debatte sich verschärft und möglicherweise am Ende der EuGH angerufen wird, um zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu mahnen.
Die EU und die Demokratie
Einerseits wissen wir, dass EU-Politik ein komplexes und schwieriges Pflaster ist, bei dem selbst Fachjournalist*innen manchmal die Übersicht verlieren, allein wenn es um die verschachtelte Gesetzgebung zwischen drei der wichtigsten EU-Institutionen geht, dem einzig demokratisch gewählten, dem Europaparlament und auf der anderen Seite der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, bei dem sich die Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten treffen. Und deutlich war vor allem seit der Finanzkrise zu beobachten, dass der Europäische Rat immer mehr „Mitteilungen“ und Entscheidungen traf, die ohne jede parlamentarische Kontrolle zustande kamen. Der bekannte EU-Türkei-Deal gehört zum Beispiel dazu, bei dem die Regierungen der Türkei zum Beispiel auch Visa-Erleichterungen und eine Revision der Zollunion versprachen, obwohl hier das Parlament eindeutig das letzte Wort hat. Andererseits erleben wir häufig genug die Blockadehaltung des Europäischen Rates, sei es bei der Migrationspolitik oder beim langen Zaudern um eine gemeinschaftliche Lösung, um gerecht aus der Pandemie zu kommen. Andererseits hat die neue EU-Kommission einen Prozess losgetreten, der jedoch auch durch die eingeschränkte Kommunikation während der Pandemie nur schwer in Gang kommt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas und um mehr Bürger*innen-Beteiligung in diesem Prozess. Helmut Scholz vertritt uns im Konstitutionellen Ausschuss (AFCO) und verantwortete einen Bericht unter dem Titel: „Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU“. Dazu sprach er auch am Montag in der Plenardebatte, was wir hier dokumentieren.
Investitionsfeindliche Schuldenbremse endlich aus der EU-Politik verbannen
Nicht nur angesichts des gemeinschaftliche Schulden zulassenden Erholungsprogramms der EU nach der Pandemie, auch unabhängig davon schwelt die Frage, was wirtschaftspolitische Angebotspolitiken für Großunternehmen bringen, wenn andererseits das Rückgrat der Demokratie, die öffentliche Daseinsvorsorge, immer mehr schrumpft. Damit wächst neben der individuellen auch die öffentliche Armut und andererseits entstehen unverschämte privatisierte Gewinne. Innerhalb der EU wird am Ende immer nur die Exportorientierung belohnt, eine ausgewogene Handelsbilanz im Europäischen Binnenmarkt jedoch in weite Ferne gerückt und Länder, die in soziale und ökologische Infrastrukturen investieren, werden am Ende bestraft. Diese Orientierung steht auch konträr zur Zielsetzung europäischer Kohäsionspolitik, die den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich der Regionen verbinden soll.
In dieser Plenarwoche stand die makroökonomische Fehlorientierung der EU, die mit dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt gerahmt wird, einmal mehr zu Debatte. Martin Schirdewan rief in der Debatte im Parlament zu einer aktiven Finanzpolitik auf, die Investitionen nicht mehr als Umverteilungsprozess hin zu privaten Vermögen organisiert, wie es mit den großen InvestEU-Programmen bisher oft geschehen ist. Am Ende kommt dabei keine koordinierte Wirtschaftspolitik heraus und sogar die „Exportweltmeister“ sitzen mitten im Investitionsstau. So konstatiert Martin Schirdewan: „Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro. Die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur mit Brutalität vor Augen geführt. Trotz wachsender Wirtschaft und Bevölkerung haben wir heute weniger Krankenhäuser und 20 Prozent weniger Krankenhausbetten als Mitte der 1990er-Jahre. Die Quittung dafür haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten und unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes Leben gekämpft haben.“ Ähnlich ernüchternde Befunde sehen wir bei der verschleppten Digitalisierung, die uns nicht nur beim Homeschooling während der Pandemie auf die Füße fiel.
G20-Gipfel in Venedig: Steueroasen schließen und Mindestbesteuerung großer Unternehmen mindestens auf 25 Prozent
Zur ausgebremsten Investitionspolitik kommt eine weltweite Steuerpolitik, die seit den 80er-Jahren nicht nur eine empfindliche Senkung der Körperschaftssteuern einleitete und den Standortwettbewerb um die höchsten Steuergeschenke ausrief. Auch Steueroasen bis hin zu kriminellen Steuervermeidungsmodellen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU führten zu massiven Einnahmeverlusten in den Staatsbudgets. Die Fakten sind erschlagend: „Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen. Kein Land der EU ist so schwer betroffen wie Deutschland! Hierzulande gehen uns knapp 20 Milliarden Euro an Steuergelder durch die Lappen. Die Verluste machen rund 30 Prozent der gesamten Einnahmen durch die Körperschaftssteuer aus.“, sagte Martin Schirdewan in der Plenardebatte über den zeitgleich in Venedig stattfindenden G20-Gipfel, auf dem nach Lösungen für eine weltweit gerechtere Steuerpolitik offen diskutiert wurde. Die Verhandlungen zur Mindestbeteuerung von Unternehmen scheinen sich jedoch bei 15 statt 25 Prozent einzupegeln. Dies wird nicht reichen, um globale Gerechtigkeit nachhaltig zu finanzieren, dem Klimawandel zuvorzukommen und soziale Wohlfahrt überall zu entwickeln. Damit bleiben Ressourcen-Konflikte ungelöst und internationale Politik versagt einmal mehr vor Hunger, Unterentwicklung, selbst vor der Pandemie und ihren verheerenden Folgen.
Türkei: Repression gegen politische Opposition
Inzwischen werden kurdische Politiker sogar in Deutschland verfolgt, deutsche Politiker*innen an Reisen in den Irak zum Treffen mit kurdischen Politiker*innen gehindert. Wie dramatisch muss erst die Situation in der Türkei inzwischen sein, die trotzdem kaum politische und diplomatische Konsequenzen in der EU hat. Schon im Vorfeld der Debatte am Dienstagnachmittag im Plenum, hielt deshalb die Vizevorsitzende der EU-Türkei-Delegation, Özlem Demirel, fest: „Wieder einmal wird der Kampf um die Machterhaltung des Erdoğan-Regimes auf dem Rücken der demokratischen und kurdischen Bewegung ausgetragen. Der Antrag auf das Verbot der HDP beim türkischen Verfassungsgericht ist Resultat dieses politischen Kalküls. Zudem gibt es Bestrebungen, die ein durch paramilitärische Gruppen erzeugtes Chaos beabsichtigen. Der Angriff auf das Parteibüro in Izmir, bei dem eine junge Frau von der HDP, Deniz Poyraz, auf bestialische Weise getötet wurde, wird von vielen Beobachtern als der Beginn einer Angriffswelle bewertet, die Chaos und Angst schüren soll. Es ist schon besonders zynisch, wenn die Kommission und der Rat von positiven Entwicklungen in den Beziehungen zur Türkei sprechen und den Flüchtlingspakt als Erfolg feiern und verlängern, während das Erdoğan Regime die Repression gegen die eigene Bevölkerung intensiviert und die Rechte der Geflüchteten missachtet.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.