Martinas Woche 27 – 2020: Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Martina Michels, André Seubert

Spezial: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – MFR – Fonds für gerechten Übergang

Es ist soweit: Deutschland ist jetzt offiziell Chef der EU – zumindest des Rats der EU. Darin sitzen die Regierungen der Mitgliedsländer, ähnlich dem Bundesrat. Seit 1. Juli hat die Bundesregierung sechs Monate lang den Vorsitz. Damit beginnt sie eine neue „Trio-Präsidentschaft“ zusammen mit Portugal und Slowenien. Sie kann eigene Schwerpunkte setzen und anstehende Gesetze als Vermittlerin voran treiben. Und die „Erwartungen sind hoch“, wie Merkel selbst kurz vorm Start anmerkte. Die EU fährt seit Jahren im Krisenmodus, jetzt kam die Corona-Pandemie und damit die größte Wirtschaftsflaute ihrer Geschichte hinzu. Diese in den Griff zu bekommen, wird die Hauptaufgabe der Bundesregierung sein.

Außerdem muss im „deutschen Halbjahr“ ein neuer EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre beschlossen werden: der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 – kurz MFR. Die EU will die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik reformieren, der neue Migrationspakt soll bald kommen. Und ein bekanntes Problem klopft wieder an die Tür: der Brexit. Am Ende des Jahres läuft die Übergangsfrist für die Brit*innen aus. Also viel zu tun für die Bundesregierung, die sich dieser Aufgabe „mit aller Kraft zuwendet“, wie Merkel im Bundesrat versicherte.

Ihr könnt Euch vorstellen, dass dieses Halbjahr auch für Die LINKE im Europaparlament besonders wichtig wird. Deshalb drehte sich in der vergangenen Woche fast alles um die deutsche Ratspräsidentschaft – auch diese Ausgabe von Martinas Woche.  Am Dienstag stand das Gespräch der Delegation mit dem deutschen Botschafter bei der EU, Michael Clauß, über die Präsidentschaft an. Am Mittwoch stellte Martina das Arbeitspapier der Delegation zur Ratspräsidentschaft in der Linksfraktion GUE/NGL vor. In diesem politischen Leitfaden für die Fraktion haben wir unsere Schwerpunkte zusammengestellt.

Auch das normale Ausschussleben ging für Martina weiter. Im Regionalausschuss wurde der „Just transition fund“ – „Fonds für den gerechten Übergang“ auf brüsseldeutsch – verhandelt. Der Fonds ist Teil des Investitionsplans für einen „europäischen Grünen Deal“, mit dem die Kommission die europäische Wirtschaft umbauen und Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Martina ist die Verantwortliche der Fraktion für die Verhandlungen im EP. Diese gingen in den Schlussspurt, die Zeit drängte, am 6.7. wird abgestimmt. Über die kritischen Punkte wurde bis Freitagnachmittag verhandelt.

Ratspräsidentschaft – Im Spiegelkabinett mit dem deutschen Botschafter

Im Januar beschlossen wir als DIE LINKE im Europaparlament unsere Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft. Seitdem versuchten wir, einen Gesprächstermin mit der Bundesregierung zu finden. Besser gesagt: mit dem deutschen Ständigen Vertreter bei der EU, Botschafter Michael Clauß. Keine einfache Sache. Der Mann vertritt die Interessen der Bundesrepublik bei der EU, verhandelt im Rat und steht dafür in ständigem Austausch mit den Botschaftern der anderen 26 Mitgliedstaaten. Sein Terminkalender ist also nicht weniger voll als der unserer fünf Europa-Abgeordneten.

Nach mehreren verschobenen Terminen klappte es am Dienstag endlich – per Videokonferenz. Nun, für Martina klappte es leider nicht so richtig. Eigentlich sollte sie als Sprecherin von DIE LINKE im EP das Gespräch moderieren. Doch leider machte ihr die Technik einen Strich durch die Rechnung. Als sie den virtuellen Gesprächsraum betrat, konnte sie keine Bild- und Tonverbindung aufbauen. Auch jeder Versuch ihres Mitarbeiters André, Martinas Technikprobleme via Telefonberatung zu beheben, scheiterten. 

Helmut Scholz übernahm spontan die Leitung, der Botschafter nahm´s gelassen, Martina verzweifelte an ihrer Technik. Botschafter Clauß erläuterte gerade die Pläne der Bundesregierung, als Martina in einem letzten Versuch der Technikbezwingung alle verfügbaren Tasten drückte…und plötzlich ihr Bildschirminhalt für alle Teilnehmer*innen sichtbar wurde. Der Botschafter fuhr zielstrebig mit seinen Ausführungen fort. Bis, ja bis, Martina es irgendwie schaffte, die Ansicht ihres Bildschirms ins Unendliche zu spiegeln. Da kam selbst der Botschafter aus der Spur. Als ob Martinas Technik für diese Verwirrung Wiedergutmachung leisten wollte, arbeitete von da an alles einwandfrei. Martina konnte nun das Gespräch weiter moderieren. 

Der Botschafter berichtete vom neuen Programm der Bundesregierung. Dieses kam in letzter Minute. Der Koalitionsausschuss der Regierung beschloss erst am 22. Juni seine Leitgedanken für die Ratspräsidentschaft. Der Beschluss lässt sich an Oberflächlichkeit kaum überbieten. Die Koalition will die Aufgabe „gemeinsam und zukunftsgerichtet…meistern und Europa wieder stark…machen“. Aha! Man stelle sich mal das Gegenteil vor. Als ihre Handlungsmaximen gelten die „dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie“, „ein stärkeres und innovativeres“, „ein gerechtes“ und „ein nachhaltiges Europa“. Was das allerdings genau heißt, verrieten uns die Regierungsparteien nicht. Erst seit 30. Juni steht das Programm zum Download bereit. 

Botschafter Clauß bekräftigte Merkels Aussage, dass die Erwartungen an Deutschland sehr hoch seien. Bis 30. Juni hatte Kroatien zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft inne, mit wenig Erfahrung und geringem Personal. Dann kam die Corona-Krise. Große Aufgaben, wie den neuen MFR, konnten die Kroat*innen nicht erledigen und übergaben an die Deutschen. Die Bundesregierung gilt als sehr erfahren und Deutschland ist politisches und wirtschaftliches Schwergewicht in der EU. Die restlichen 26 EU-Länder erwarten jetzt entscheidende Fortschritte. Auch wir als DIE LINKE im EP haben klare Erwartungen an die Bundesregierung. Allerdings ist unsere Hoffnung gering, dass Merkel & Co. diese umsetzen wollen. Immerhin konnte uns Botschafter Clauß beim Thema europäischer Mindestlohn ein wenig besänftigen. Für uns ein zentrales politisches Anliegen, hatte die Bundesregierung die Debatte um einen Rahmen für diesen Mindestlohn kurzfristig verschoben. Doch er soll wohl in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft aufgegriffen werden, weil er dem Arbeits- und Sozialministerium wichtig sei. Wir werden sehr genau darauf achten.

„Corona-Präsidentschaft“ der Bundesregierung und linke Schwerpunkte

Als wir im Januar unsere Schwerpunkte für die Monate ab 1. Juli festlegten, war die Corona-Krise noch nicht abzusehen. Unsere Positionen wurde sowohl von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von DIE LINKE, aber auch von den europapolitischen Sprecher*innen gerne aufgenommen. Wer einen Blick hineinwerfen möchte, findet es unten (1). Auch dem Parteivorstand von DIE LINKE haben wir einige Vorschläge gemacht (2).

Dann kam die Corona-Pandemie mit einer Wucht, die wir uns, wie wahrscheinlich die meisten, kaum hätten vorstellen können. Laufende Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene stockten, die tägliche Arbeit wurde so schnell und so gut es ging auf digitale Infrastruktur umgestellt. Die EU musste schnelle Hilfe mobilisieren, lockerte geltende Regeln und stellte noch nicht verwendetes Geld bereit, um den betroffenen Staaten und Regionen unter die Arme zu greifen.  Leider war ihr Umfang zu klein, um der aufziehenden Krise gerecht zu werden. Martina drückte es im März so aus: die Hilfe sei wichtig, aber „wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“ 

Die Bundesregierung musste ihre Pläne für die Präsidentschaft überarbeiten. Die Linksfraktion GUE/NGL arbeitete mit Hochdruck an ihrer Position zur Krisenbekämpfung. Und als Delegation DIE LINKE im EP richteten wir unsere Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft an der aktuellen Lage und den politischen Entwicklungen neu aus. In der Fraktionssitzung der GUE/NGL am Mittwoch stellte Martina das neue Arbeitspapier vor, das wir für unsere Genoss*innen als Leitfaden entworfen haben (3).

Mittlerweile hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen dem EU-Parlament und dem Rat neue Vorschläge zum MFR und zu einem Fonds für den Wiederaufbau vorgelegt. Der MFR soll etwas mehr als eine Billion Euro für sieben Jahre bekommen, etwa 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller EU-Staaten. Doch das wird den Aufgaben der EU nicht gerecht. Das EU-Parlament hatte schon vor der Krise vom Rat gefordert, 1,3 Prozent des BNE bereit zu stellen. DIE LINKE im EP fordert zwei Prozent, damit die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit nicht weiter auseinanderdriftet und die Klimakatastrophe wenigstens verlangsamt wird. 

Den Wiederaufbau-Fonds will Von der Leyen mit 750 Milliarden Euro ausstatten. Zum Vergleich: die Bundesregierung hat nur für Deutschland ein Hilfspaket über 1,2 Billionen Euro geschnürt. Unter den Regierungen sind nicht nur die Summen weiter umstritten, sondern auch, wie die Hilfsgelder ausgezahlt werden. Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden wehren sich, dass ein Teil der Hilfsgelder als Zuschüsse an besonders von der Corona-Krise betroffene Länder gehen soll. Diese „Geizigen Vier“ wollen nur Kredite vergeben, von denen sie später selbst profitieren. Diese fehlende Solidarität ist mehr als fahrlässig mit Blick auf die Zukunft der EU. Immerhin hat Merkel ihre strikte Blockade von Zuschüssen aufgegeben und will jetzt zwischen den Regierungen vermitteln. Am 18. Juli werden wir sehen, ob sich der Rat einigen kann.

Für DIE LINKE im EP ist klar: nur mit Corona-Anleihen wäre die EU in der Lage, ihre geschlossene Stärke gegenüber den Finanzmärkten auszuspielen und solidarisch aus der Krise zu kommen. Außerdem muss die EU endlich alle Kürzungsdiktate stoppen. Die Corona-Pandemie offenbarte, dass Privatisierungen und Kürzungszwang die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern ausgehöhlt haben. Dabei hat auch die EU eine unrühmliche Rolle gespielt, wie ein Bericht von unserem Abgeordneten Martin Schirdewan zeigt.

Unser aller Gesundheit muss an erster Stelle stehen. Deshalb sollte die EU aus der Pandemie lernen und sich zukünftig viel enger im Gesundheitsbereich abstimmen. Außerdem machte die Krise nochmal deutlich, dass viele systemrelevante Berufe unterbezahlt und unsicher sind. Das muss sich schnell ändern. Um EU-weit Sozialdumping und Armutslöhnen den Garaus zu machen, brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen für europäische Mindestlöhne. Eine Studie im Auftrag unserer Abgeordneten Özlem Alev Demirel untersucht die Mindestlöhne in der EU. Die Corona-Krise verstärkt das Problem von Armut trotz Arbeit noch. Deshalb darf die Bundesregierung nicht auf Zeit spielen, sondern muss in den nächsten sechs Monaten Regeln für faire Mindestlöhne auf den Weg bringen. Das Ziel einer solchen Initiative müsse „darin bestehen, alle Mindestlöhne auf ein Niveau oberhalb der relativen Armutsschwelle“ zu bringen, so Özlem. 

Dann ist da noch der Brexit. Wenn Ende des Jahres kein neuer Handelsvertrag steht, gelten ab da für die Brit*innen die gleichen Regeln, wie für jeden anderen Drittstaat. Nach einem Vertrag sieht es im Moment nicht aus. Die Johnson-Regierung kommt nicht in die Gänge, die Verhandlungen stocken. Die Übergangsfrist wollen die Brit*innen nicht verlängern. Deshalb bräuchte die EU einen Notfallplan, der Bürger*innen und Unternehmen vor einem harten Brexit schützt.

Alle unsere weiteren Forderungen findet Ihr in unserem Leitfaden (3). Ihr könnt diese aber auch in unserem Video sehen, das wir für die Ratspräsidentschaft gemacht haben. Und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion, hat noch ein eigenes Positionspapier zur Ratspräsidentschaft erstellt. 


Fonds für den gerechten Übergang – JTF

Bis Freitagnachmittag verhandelte Martina für die Linksfraktion GUE/NGL über den „Fonds für den gerechten Übergang“. Dieser ist Teil des „Europäischen Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Um die Erderhitzung zu bremsen, brauchen wir aber ehrgeizigere Ziele. Und der Umbau darf nicht auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächeren oder Arbeitnehmer*innen abgeladen werden. Das hat auch die Kommissionspräsidentin erkannt. Auch für Von der Leyen steht fest: dieser „Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“ Daran wird DIE LINKE im EP die Kommission messen.

Der Fonds soll speziell den Regionen in der EU helfen, die besonders von diesem Übergang betroffen sein werden. Über 900 Änderungsanträge wurden im EP zum Vorschlag der Kommission gestellt. Entsprechend kompliziert waren die Verhandlungen. Über einige Knackpunkte wurde erbittert gestritten: wer oder was soll gefördert werden? Sogenannte Übergangstechnologien und Großunternehmen? KMU oder direkt die Beschäftigten? Den ganzen Bericht aus dem Ausschuss könnt Ihr hier lesen. Wie die Abstimmung ausgegangen sein wird, erfahrt Ihr dann nächste Woche.

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Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels