Martinas Woche 27 – 2019

Rechtsaußen dreht dem Festakt für das neu gewählte Parlament den Rücken zu. 2.7.2019 | Foto: Konstanze Kriese

„Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?“,

titelt Karim Khattab, unser Pressesprecher und heutiger Gastautor in Martinas Woche, seinen persönlichen Rückblick zu den Brüsseler und Straßburger Ereignissen der vergangenen Woche. Darin erläutern er, wer das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten schon vor den Wahlen beerdigt hatte, nämlich einer der Spitzenkandidaten, Manfred Weber, der bisherige Fraktionschef der EVP-Fraktion, höchst selbst. Dass Weber nun zu einem der Verlierer der Hinterzimmer-Politik der Regierungschefs wurde, muss niemandem Tränen in die Augen treiben. Dramatischer ist der Kahlschlag inmitten der zarten Pflänzchen der Brüsseler Demokratie. Schwer wiegt die Ignoranz gegenüber Wählerinnen und Wählern, die europaweit kundgetan hatten, dass ihnen Europapolitik immer wichtiger wird. 

Die rasanten Entscheidungen des Europäischen Rates beim Personaltableau wünschte man sich seit nunmehr beinahe zwei Jahren, vor allem wenn es um die Lösung für eine gemeinsame humane Flüchtlingspolitik geht, für die Bewältigung der Klimakrise oder für ein soziales und ernsthaft demokratisches Europa. Doch mit dem Vorschlag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen, stehen die Zeichen klar auf Abschottung und Aufrüstung. Dieser Vorschlag zementiert eine Politik des Wegschauens gegenüber globalen Herausforderungen. Sie wird den politischen Frust in Europa eher vergrößern und am Ende Rechtspopulisten, Rassisten und Faschisten in die Hände spielen.

Das Stadtbild vor der EP-Präsidentinnen-Wahl prägten übrigens Separatistinnen und Separatisten Kataloniens. Halb Barcelona und Umgebung hatte offenbar das beschauliche Straßburg im Griff und legte die Straßenbahn lahm. Deren Protest wurden dann am Mittwoch von Seenotretterinnen abgelöst, die gegen ihre Kriminalisierung durch Italien und Malta demonstrierten. 

Halb Katalonien verteidigt den Seperatismus in Strasbourg, 2.7.2019 | Foto: Konstanze Kriese

Neben den Wahlen zum EP-Präsidenten streifen wir Seehofers Angriff auf Exilmedien und den Frauenfussball, werfen einen Blick nach Griechenland und auf die Demonstrationen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung am gestrigen Samstag.

Sira Rego sorgt für den emotionalsten Moment der EP-Präsidentschaftswahlen 

Die linke Präsdentaschaftskandidatin fürs Europaparament Foto: PRESS UNIT, GUENGL

Mit einer leidenschaftlichen Rede gewinnt Siro Rego, die Präsidentschaftskandidatin der GUE/NGL-Fraktion, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, nachdem sie Salvinis Politik verurteilt und Rechtsaußen, die den Hass schon bis ins Parlament getragen haben, den Kampf ansagt, auch lautstarke Sympathien von Grünen und Sozialdemokraten. Die Buh-Rufe der Faschist*innen im Parlament werden durch den anschwellenden solidarischen Beifall übertönt. Für ihre engagierte Rede erhält sie sogar im zweiten Wahlgang noch immer zwei Stimmen mehr als die linke Fraktion Mitglieder hat. Ein guter Auftritt, eine mutige Linke, die diesen lebendigen Auftakt schnell nutzen sollte, um die europaweiten Wahlschlappen produktiv aufzuarbeiten. Gute Arbeit, gelungene Kooperationen mit NGOs, Gewerkschaften, Initiativen vorzulegen, auch wenn Linke nun die kleinste Fraktion mit 41 Mitgliedern im Parlament stellen, ist die einzige Chance, um wieder zu wachsen, an Profil zu gewinnen und auch innerhalb des Parlaments als Partnerin für progressive Projekte verstanden zu werden.

Europaparlament wählt den Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Präsidenten

Wahlergebnisse im 2. Wahlgang | Foto: Martina Michels

In Italien ist er ein Medienstar, ein Journalist der gegen die Mafia ermittelte und seine klaren Worte nach seiner Wahl, versöhnte manch Beobachterinnen und Beobachteter, die das abgekartete Wahlprozedere in Straßburg nervte. Immerhin schäumt die Italienische Rechte. Die ersten Worte des neu gewählten Präsidenten nach der Wahl zeigen ihn als profilierten Humanisten und nähren die Hoffnung, mit ihm Druck gegenüber dem Problemstau des Rates und der Kommission zu machen. So formuliert es auch Martin Schirdewan, der Interimsvorsitzende der GUE/NGL, der linken Fraktion im Europaparlament, in seinem Glückwunsch und erweitert in der Aussprache mit dem Rat und der Kommission nochmals die Position einer kooperationsfähigen und zugleich radikal kritischen Linken.

David-Maria Sassoli und Martina Michels | Foto: Konstanze Kriese

Woran arbeiten wir weiter?

Unsere Delegation der LINKEN im Plenarsaal | Foto: Özlem Demirel

Im April 2019 hatte die GUE/NGL ein Klima-Manifest vorgestellt. Nun hat sich – wie ein Aufschlag für ein erstes Arbeitsprogramm – die Delegation auf 11 Punkte verständigt, an denen sie die vorgeschlagene Kommissionspräsidentin messen wird. Damit hat sie als einzige Fraktion jenseits klassischer Kurzstatements und medialer Interventionen ein Zeichen gesetzt, dass der Brüsseler Personalpoker zugleich eine tiefe Auseinandersetzung um ein „Weiter So“ mit dem unerträglichen Problemstau bei der Asylpolitik, dem Klimawandel und dem weich gelegenen „social Pillar“ der EU-Politik ist. Die Demontage gemeinsamer europäische Politik ist eine Lösung, die nur Rechtsaußen groß macht, Hass und globale Konkurrenz nährt, bei dem ein gerechter Welthandel, eine soziale Klimapolitik und eine gelingende Migration auf der Strecke bleiben. Doch die überbordende Macht der Staats- und Regierungschefs, die sich nach der Finanzkrise 2008, wie Mehltau über europäische Solidarität gelegt hat, hält an der abenteuerlichen und Demokratie zersetzenden Politik fest, die uns mit dem Brexit und der gestärkten Rechten im Parlament doch schon genug Alarmzeichen hinterlasse haben.

Das 11 Punkte-Programm unserer Delegation und Fraktion und Helmut Scholz‘ Erläuterungen: „Warum der nächste Internationale Handelsvertrag in die falsche Richtung geht?“ sind hinter den Links nachzulesen, um zu den vielen Wahlen auch etwas ankündigende Politik nachzutragen.

Mittwoch vorm Parlament und Samstag auf den Straßen: Gegen Kriminalisierung der Seenotrettung

Open Arms und Abgeordnete der GUENGL vorm Parlamentsgebäude, 3.7.2019 | Konstanze Kriese

Wie in jeder Plenumswoche, gab es auch zum Auftakt der neuen Legislatur Glückwünsche von mitgereisten Freunden und Familien, viele Treffen mit NGOs, Initiativen, ein Wiedersehen mit Wikimedia, der Deutschen Welle u. v. a., was zugleich in erste Verabredungen mündete. Am Mittwoch gingen viele unserer Abgeordneten in der Mittagspause auch demonstrativ vor die Tore des Parlamentsgebäudes und zeigten ihre Solidarität mit Open Arms, eine der aktiven Seenotrettungsinitiativen.

Am Samstag dann gab es zeitlich in über 90 Städten, nicht nur in Deutschland, unzählige Manifestationen der Solidarität mit den Rettungsschiffen, die sich zurecht weigern, Libyen oder Tunesien als sichere Häfen anzuerkennen, Länder in denen Flüchtlinge alles andere als sicher sind. Es ist unerträglich, dass die EU an der Unterstützung von kriminellen Warlords, wie in Libyen, deren strukturelle Menschenrechtsverletzungen längst dokumentiert sind, festhält.

Griechenland vor der Wahl

Sunio-Tempel, Griechenland

Griechenland, einst Hoffnungsträger und vor allem Projektionsfläche linker Sehnsüchte, sich wie Don Quijote gegen deutsche und europäisch vollzogene Sparpolitik zu wehren, steht erneut vor der Parlamentswahl. Alle Umfragen sehen die einstigen Verursacher der tiefen Krise des Landes, die Nea Dimokratia (damals im Verein mit der sozialdemokratischen Pasok) mit weit über 30 Prozent vorn, während SYRIZA, mit dem Regierungschef Tsipras an der Spitze, in den Prognosen nur auf 28% kommt. Alle werden wieder viel Vernichtendes zur Bilanz einer gescheiterten linken Regierung zu erzählen haben, wobei das donnernde Schweigen über einen kritisch solidarischen Prozess der Europäischen Linken vermutlich ausgeklammert bleibt. Eine zurückhaltende Bestandsaufnahme aus Thessaloniki hat die TAZ in dieser Woche veröffentlicht. Die erste Wahlauswertung folgt in der nächsten Martinas Woche.

Sport international: Fussball-WM und Frauen wie Megan Rapione

Martina Michels und Marika Tändler-Walenta vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016

Während viele Brüsselerinnen und Brüsseler am Wochenende den Auftakt der Tour de France in den Straßen rund um den Königspalast live verfolgten, erwarteten andere das Endspiel der Frauen in der Fußballweltmeisterschaft zwischen den USA und den Niederlanden. Megan Rapione hat dem erfolgreichen Team auch eine klare politische Stimme verliehen, nicht nur gegen Homophobie, sondern generell gegen einen Präsidenten der USA, der seinen Rassismus unverhohlen zum politischen Profil erhebt. Rapione, lehnt wie andere auch ab, dass sich Trump mit den Weltklasse-Sportlerinnen schmücken will und hat nicht vor, der obligatorischen Einladung ins Weiße Haus zu folgen, sollte ihr Team heute erneut den Titel holen. Das Spiel ist 17 Uhr in der ARD zu sehen. Nur 10 Minuten zuvor beginnt die Sendung. Ach, das kommentieren wir jetzt besser (noch) nicht und freuen uns erst einmal auf das Spiel.

Seehofer bringt Quellenschutz und Exilmedien in Gefahr 

In Deutschland liegt ein geleakter Referentenentwurf zur Neuregelung des Darknet („IT-Sicherheit 2.0“) vor, das viele Journalistinnen und Journalisten für den Quellenschutz brauchen und auch für die anonymisierte Datenübertragung aus Krisengebieten. Damit gerät nicht nur die internationale Berichterstattung in Gefahr, in ihren Arbeitsweisen kriminalisiert zu werden, auch Exilmedien wird mit diesem gefährlichen Rasenmäher die Arbeit massiv erschwert. In einem Rechtsgutachten für Reporter ohne Grenzen wird der Vorstoß Seehofers bewertet. Sagen wir es mal so: Mit der einstigen Zensursula in Brüssel, bedeuten diese Vorstöße nichts Gutes und verdienen viel öffentliche Aufklärung und Druck, damit sich diese politischen Vorstöße nicht durchsetzen. 

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels