Strasbourg – Berlin – Malta – Brüssel: Plenum stoppt Copyrightreform – Lebensretter angeklagt – Flucht gestern und heute – Gegen-Nato-Gipfel
Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Die Postfächer der Abgeordneten schwappten längst über von den Für- und Gegenreden zur geplanten Copyrightreform. Doch bevor der Showdown einer zurückgeholten Abstimmung über das Verhandlungsmandat am Donnerstag viele überraschte, sprach am Dienstag der neue Ratspräsident Kurz aus Österreich. Er lehnt inzwischen jede Asylantragsaufnahme in der EU ab und glaubt diesen Verstoß gegen internationales Recht salonfähig machen zu können. Während sich in Malta Seenotretter vor Gericht wieder finden, wird immerhin deren Arbeit von Demonstrantinnen und Demonstranten unterstützt. Allein 12.000 Menschen gingen am Samstag in Berlin für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße.
Und Belgien kann nich nur Fussball, auch die Proteste gegen den Nato-Gipfel, die diesen Samstag begonnen haben, nehmen an Fahrt auf.
Keine humanitäre Hilfe kriminalisieren – Gesicht zeigen
Am 29.Juni hat das Parlamenten eine Entschließung auf den Weg gebracht, die Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird einfordert. Martina hat diese Resolution mit unterzeichnet. Inzwischen ist dies nur noch ein Tropfen auf den hei0en Stein. Die Hilfe von NGOs ist beinahe unterbunden. Dies hat nicht nur zur Folge, dass Menschen sterben, obwohl sie auf der gefährlichen Flucht gerettet werden könnten. Mit dieser Entwicklung, die in der Anklage gegen den Landsberger “Lifeline”-Kapitäns Claus-Peter Reisch derzeit gipfelt, geht zugleich auch eine Kartographie und damit die Dokumentation verloren, wie viele Menschen auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs sind, eine Arbeit, die die NGLs „nebenbei“ mit geleistet haben. Der Juni 2018 ist bisher der Monat mit den meisten Toten, die auf der Flucht waren, seit man solche Informationen sammelt. Doch inwieweit werden wir in Zukunft noch vollständige Informationen haben?
Mit den Ankündigungen des neuen Ratspräsidenten Kurz wird sich die Lage jedenfalls nicht verbessern. Der Umstand, dass der Rat bis heute nicht einmal des Vorschlag für die Dublin-Reform, die das Parlament vorgelegt hat, zur Kenntnis genommen hat, sagt beinahe alles über die Schieflage in der Europäischen Politik, die einem vollständigen Ausverkauf universeller Menschenrechte gleicht.
Am Wochenende zeigten in Berlin allein 12.000 Menschen, das sie die Flüchtlingspolitik, die neue Achse: Berlin – Wien – Rom nicht schweigend hinnehmen wollen. Auch in anderen deutschen Städten wurde gegen die Instrumentalisierung der Flüchtenden in einem menschenverachtenden Machtkampf protestiert. Inzwischen weiß man allerdings nicht mehr, ob man die deutsche Regierungskrise oder die politischen Beigaben ihrer Beilegung ekelhafter findet.
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Parlament holt sich Copyrightdebatte zurück
Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte am Donnerstag ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er mit den Stimmen von 314 Abgeordneten gegen 278 Abgeordnete nicht einfach bleiben. Damit wird der Text , verantwortet vom Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Im September geht das bisherige Debattenergebnis ins Plenum, samt des absurden Leistungsschutzrechts (Art. 11) und der grundrechtlich gefährlichen upload-Filter (Art. 13). Dann wird einzeln entschieden, was wirklich Bestand haben soll und was verzichtbar oder gar kontraproduktiv ist. Martinas Pressemeldung nach der Abstimmung, verweist auch auf ein längeres Positionspapier zu den umstrittenen Artikeln.
Erinnern an Evian: Regisseur Claude Lanzmann ist gestorben
Über die jüdischen Flüchtlinge wurde 1938 auf einer Konferenz in Evian entschieden, dass sie niemand in Europa aufnehmen wird. Claude Lanzmann, der Regisseur des zweiteiligen Dokumentarwerkes „Shoa“ ist so aktuell wie nie. Festivaldirektor Kosslick sagte angesichts seines Todes, dieser Film sollte am besten einigen im Bundestag vorgespielt werden, ehe sie nochmal vom „Fliegenschiss“ sprechen. Man muss leider sagen, das ist nicht das einzige Parlament, dass in Teilen diese Gesichtsaufarbeitung bitter nötig hätte.
Make peace great again! – Gegen-Nato-Gipfel in Brüssel
Viele NGOs, Parteien, Friedensinitiativen haben am Wochenende in Brüssel demonstriert. Am kommenden Wochenende tagt der NATO-Gipfel. Deshalb gehen die Aktionstage auch weiter:
Nachdem am Samstag der Protest March “Make Peace Great Again!“ den Gegengipfel “No to War – No to NATO“ einleitete, werden am Mittwoch die Protestaktionen fortgesetzt. Weitere Infos sind hier zu finden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.