Wahlen in der Türkei – Kurden in Brüssel – REALPE-Konferenz – Europapolitik in Berlin
Zum Wochenauftakt mischte sich Freude über den erneuten Einzug der HDP in die Türkische Nationalversammlung in ein ernüchtertes Wahlergebnis, denn Erdogan wird nun ohne Stichwahl Präsident und kann seinen Staatsumbau fortsetzen und eine Türkei mit Dekreten und einem geschwächten Parlament regieren. Am Donnerstag spielten die Türkischen Wahlergebnisse erneut eine Rolle, denn es ging in einer Internationalen Konferenz in Brüssel um die Lage in Afrin. Zeitgleich fand die alljährliche REALPE-Konferenz der Fraktion statt, auf der sich Kommunal- und Regionalpolitik begegnen. Wir hatten in diesem Jahr Juliane Witt aus Berlin zu Gast. Der Gipfel des Europäischen Rates und auch die Regierungskrise in Deutschland bewegten natürlich auch uns und die nächste Plenumswoche in Strasburg wurde schon intensiv vorbereitet.
Wahlen in der Türkei
Am Samstag der vergangenen Woche traf sich Martina mit dem Publizisten Ismail Küpeli auf dem Fest der Linken, um am Vorabend der Wahlen in der Türkei, den Wahlkampf und die politische Situation näher zu beleuchten. Am Montag Abend gab es sofort ein Wiedersehen. Diesmal kam Mehtap Erol, die Berliner Co-Vorsitzende der HDP dazu und berichtete neben der ersten Wahlauswertung auch von ihren Erfahrungen im Konsulat, in dem sie 13 Tage vor der Wahl tätig war. Die öffentliche Veranstaltung in Berlin haben wir aufgezeichnet und ihr könnt der Debatte hier noch einmal lauschen. Martina hatte sich Montag früh natürlich sofort zum Wahlausgang geäußert und nochmals festgehalten, dass Erdogans Kurs ein tief gespaltenes Land hinterlässt.
Brüssel: Internationale Konferenz zur Lage in Afrin
Drei Fraktionen luden gemeinsam mit dem Verein kurdischer Akademiker*innen – Kurd Akad e. V. – Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen aus der Türkei, aus Syrien, aus Österreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden und weiteren EU-Mitgliedsstaaten zu einem Dialog in, der sich mit den politischen Folgen nach der türkischen Invasion in Afrin auseinander setzte. Zum Auftakt sprach u. a. unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Am Mittag sprach Martina und ging in ihrem Redebeitrag besonders auf die Verantwortung der EU und Deutschlands angesichts der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Afrin ein.
Regionalpolitik: REALPE-Konferenz befasste sich mit der öffentlichen Daseinsvorsorge
Unter dem Titel „Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen“ fand am 28. Juni 2018 jährliche Konferenz der GUE/NGL mit Gästen von REALPE statt. REALPE, das ist das Europäische Netzwerk der linker Kommunal- und Regionalpolitiker*innen. Angesichts der Aktualität der Frage „Wie weiter mit der EU, dem EU-Haushalt und der europäischen Regional- und Förderpolitik?“ ging es am Vormittag um einen Überblick über die bisherige EU-Kohäsionspolitik (so der Fachbegriff) sowie über die soeben vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission, wie es damit denn nach 2021, also nach dem Brexit und dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode weitergehen soll. Hier ist der ganze Konferenzbericht und gesondert nochmals Martinas Konferenzbeitrag.
Berlin: Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher
Am Freitag trafen sich die Europapolitischen Sprecher*innen der Landtage, des Bundestages wieder mit Kolleginnen und Kollegen au Brüssel und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Konzentriert widmeten sich die Politikerinnen und Politiker den Vorstellungen Brüssels in der weiteren Zusammenarbeit der Innenpolitiker*innen, im Fokus Datenerfassung und Schnittstellen zwischen den Ländern, ein tendenzieller Angriff auf die Demokratie. Zum zweiten standen erneut die Brexitverhandlungen zur Debatte und natürlich der laufende Gipfel, der Durchbrüche bei einer europäischen Migrationspolitik bringen sollte. Die realen Durchbrüche sind wohl eher beim gänzlichen Rechtsruck und einem unübersehbaren Turn zu einer menschenrechtlich völlig entkernten Asylpolitik zuerkennen. Abschottung, Auslagerung, Sammelunterkünfte und viel Nacharbeit für die Innenminister*innen der Länder lässt zum einen Flüchtende und Flüchtlingsorganisationen ratlos und ohne jede Unterstützung zurück, zum anderen wächst Technokratie und Unmenschlichkeit, nicht nur im Tonfall und bei der Wortwahl, sondern ganz praktisch. Tote im Mittelmeer und angeklagte Rettungsteams sind die traurige Bilanz eines völligen Politikversagens auf dem Regierungsgipfel in Brüssel. Gabi Zimmer sieht den Rat auf der braunen Spur der Rechtspopulisten ausrutschen. Cornelia Ernst titelt ihr Pressestatement: „In Abschottung vereint.“
Wir wollen an dieser Stelle nochmal darauf aufmerksam machen, dass er Vorschlag des Europäischen Parlaments in der Debatte um die Migrationspolitik weder in den Medien noch im Rat seit Monaten ein Rolle gespielt hat. Das ist ungeheuerlich, dass der Co-Gesetzgeber, das Europaparlament und dessen Arbeit derart ignoriert werden.
TIPP: Demonstrationen zum Gegen-NATO-Gipfel in Brüssel am 7. Juli
Make Peace Great again und zu weiteren Aktionen mit klaren Forderungen nach Abrüstung und für die Auflösung der Nato, die ihren Gipfel am 11. Juli abhält.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.