Martinas Woche 25 – 2021: Alle reden vom Wetter: Wir auch!

Martina Michels, Konstanze Kriese

Trilog zur Brexit Adjustment Reserve – New Bauhaus – Friedensdelegation in Erbil unter Druck – Fussball – LINKE verabschiedet Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Martina Michels hatte in dieser Woche viele Termine in Brüssel, vom finalen Trilog für die Brexit Adjustment Reserve (BAR), über eine Anhörung zum Neuen Bauhaus – zu beiden Themen hatten wir schon Informationen in den REGI-NEWS im Mai 2021 zusammengetragen – bis zu einer Runde ostdeutscher Abgeordneter aller Parteien. Doch in dieser Woche hatte das heißer Wetter Belgien im Griff und Martina nahm es mit der Heimreise nach Berlin am Freitagmorgen gleich noch mit in das Parteitagswochenende der LINKEN, die über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2021 entschied. Einen Termin musste sie wegen vieler anderer, die lange geplant waren, schon im Vorfeld absagen: eine Reise nach Erbil, wo Kurdinnen und Kurden in einen neuen Dialog treten wollten.

Trilog über die Brexit Adjustment Reserve erfolgreich beendet

In dieser Woche gab es eine Einigung für die Brexit Adjustment Reserve (BAR). Benachteiligte Regionen sollen mit Ausgleichen für Brexit-Einbußen von der EU gestützt werden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft und vor allem die Kommissarin Elisa Ferreira hatten hier für effiziente Verhandlungen gesorgt. Das Parlament hatte klare Forderungen. So hatte allerdings Martina als Schattenberichterstatterin, gemeinsam mit Nora Schüttpelz, in den letzten Wochen sehr viele Treffen, damit der finale Trilog jetzt auch auf Anhieb gelang. Schon in diesem Jahr kann es losgehen, wie der Berichterstatter des Parlaments, der Belgier Pascal Arimont, stolz auf dem Nachrichtendienst Twitter verkündete (siehe Foto/Screenshot).

Neue Bauhaus Initiative – Kommissionsinitiative im Kultur- und im Industrieausschuss auf dem Prüfstand

Screenshot der Anhörung

Zum zweiten Mal stand in umfangreichen Debatten die Neue Bauhaus-Initiative der Kommissionspräsidentin auf dem Prüfstand von Parlamentsdebatten und erneut kam man nur schwer dahinter, wohin die Reise gehen soll. Immerhin informierte der erste Experte, Stefan Hakansson (Global Director City Energy Solutions, E.ON SE and Chief Executive Officer, E.ON Business Solutions GmbH), dass ab 2022 das erste Bier mit recycelter Abwärme hergestellt wird. Wo? In Duisburg. Die zweite Expertin, Cathryn Klasto, Dozentin an der Uni Göteborg, kam dann flugs zum politischen Punkt der Initiative. Sie kritisierte die komplette Intransparenz des bisherigen Ansatzes. Noch ist alles in der Konzeptionsphase, doch bald gehen die ersten Ausschreibungen raus. Um dranzubleiben, hat sich Martina im Regionalausschuss bereiterklärt, die Initiative kritisch zu begleiten. Dabei will sie vor allem darauf achten, dass es hier am Ende nicht um drei Architekturideen geht, die sicher im einzelnen Vorzeigecharakter haben werden, sondern um eine soziale Vernetzung bei der Fragestellung nach gebauter Umwelt oder deren klimagerechter Veränderung, was heute auch bedarfsgerechten Rückbau, Umbau oder Ausbau bedeuten kann. Wir werden also weiter berichten. Das Programm der Anhörung ist hier nachlesbar.

Friedensdelegation in Erbil bei politischer Arbeit behindert

Vergangene Woche kam es zu einem ungewöhnlichen Treffen in Erbil, Hauptstadt und Sitz der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Kurdinnen und Kurden aus unterschiedlichen Spektren und Ländern wollten sich treffen, um Dialoge für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage neu zu eröffnen, untereinander und auch darüber hinaus. Doch die politische Behinderung begann schon in Deutschland, als Abgeordnete der LINKEN an der Reise nach Erbil gehindert wurden. Auch vor Ort gingen die Repressionen weiter. Der Berliner Politiker Hakan Taş wurde sogar kurzeitig festgesetztSebastian Bähr hatte für das ND die ungewöhnlichen Widerstände gegen die Delegationsvorhaben zusammengefasst. Den Premiumpartner Türkei wollen inzwischen auch deutsche Behörden zufrieden stellen, egal ob sie dabei das Recht, politische Mandate für eine demokratische Opposition auszuüben, einfach einschränken. Das ist nicht nur denkwürdig, es ist unwürdig, wie hier gehandelt wurde, statt sich verantwortungsvoll für die demokratische Opposition in der Türkei und in Deutschland einzusetzen. Die Nähe von politischen Organisationen, insbesondere syrischer Kurd*innen, zur PPK ist noch lange kein Grund, Dialoge für friedliche Lösungen zu unterbinden und damit der HDP in der Türkei weiter das Leben auch von Deutschland aus schwer zu machen.

Entsetzlich, dass unmittelbar nach dem Treffen in Erbil, am Donnerstag, die kurdische Politikerin der HDP, Deniz Poyraz, bei einem Angriff von rechtsradikalen Schlägern in einem Parteibüro, ermordet wurde und auch noch deutlich wurde, dass dieser Angriff noch viel mehr Menschen gelten sollte. Deutschlands Diplomatie und Regierungspolitik täte gut daran, sich hier klar zu positionieren und die Repression gegen demokratisch gewählte Parteien, wie die HDP, endlich scharf zu verurteilen, statt Friedensdelegationen zu behindern.

Europa schaut Fußball mit Entsetzen über die UEFA…

Auch wir schauen gern den „Roten Teufeln“ aus Belgien zu, den Spielern von Jogi Löw und vielen Stars aus anderen europäischen Mannschaften. Doch was die UEFA gerade wieder an Druck ausübt, um Großbritannien an einer verantwortungsvollen Corona-Politik zu hindern, indem sie droht, dass Endspiel im Wembley-Stadion nach Budapest zu verlegen, ist wirklich übel. Auch die Reaktionen der UEFA, die den Druck auf das Weiterspielen nach dem tragischen Zusammenbruch des dänischen Spielers Christian Eriksen aufrecht hielt, zeugten nicht gerade davon, dass man bei der UEFA noch menschlich tickt: „Zwei Tage nach dem Zusammenbruch ihres Spielmachers Christian Eriksen haben auch die ersten dänischen Nationalspieler deutliche Kritik an dem europäischen Fußball-Verband UEFA geäußert, weil das EM-Spiel gegen Finnland (0:1) trotz des Schocks noch am Samstagabend fortgesetzt wurde. »Wir Spieler wurden in eine Position gebracht, die ich nicht für fair halte«, sagte Torwart Kasper Schmeichel am Montag bei einer Medienrunde im EM-Quartier des dänischen Teams in Helsingör.“, so berichtete der Spiegel. Dass die UEFA nun auch noch wegen der Regenbogen-Kapitänsarmbinde von Neuer ermittelt, lässt uns beinahe sprachlos zurück, ob man nicht mal innerhalb der UEFA ermitteln müsste, was sie von Freiheitsrechten halten.

Politik und Sport sind leider sehr nah beieinander und da geht es in einer Weise um Profite (Sendelizenzen, Spielermanagement), dass selbst die Profis der Szene hier Kritik üben. Wir hoffen sehr, dass es dadurch für die UEFA ein entsprechendes Nachspiel gibt. Sport wird übrigens auch im Kulturausschuss des Europaparlaments verhandelt.

LINKE verabschiedet Wahlprogramm

Es ist ja wirklich selten, dass einer der schönsten Artikel über den Bundesparteitag der LINKEN in der WELT erscheint und selbst Ulf Poschardt, der Chefredakteur, mit einem manierlichen Kommentar: „Keine Steuer mehr auf Champagner. Interessante sozialistische Utopie!“ auf Twitter dafür wirbt. Nun mag mancher einfach nur schmunzeln, doch die Antragsbegründung hat es – auch im Welt-Artikel ausführlich dargestellt – in sich. Sie ist friedenspolitisch genauso versiert, wie klassenpolitisch exakt und zielt damit, wie nebenbei, auf manch unnötige Debatten der letzten Wochen, die Sahra Wagenknecht mit ihrem Klischee von der Lifestyle-Linken in die Welt setzte, indem sie soziale und emanzipatorische Kämpfe auseinanderdividierte und Linke aus verschiedenen Lebenserfahrungen gegeneinander ausspielte. Susanne Hennig-Wellsow brachte es in ihrer Auftaktrede auf den Punkt: „Keine und keiner, der Hartz VI bekommt, erhält 150 Euro mehr, wenn wir uns streiten.“ Das Linke Parteiprogramm ist ein Umverteilungs- und auch Anerkennungsprogramm für Menschen, die friedlich zusammenleben wollen, egal woher sie kommen, klar für ein Stopp des Klimawandels und mit neuen Antworten auf die soziale Frage. Denn Zukunft gewinnt niemand mit Ausgrenzung. Ohne Profil und Bündnisfähigkeit kommt DIE LINKE mit dem besten Programm nicht weiter. Hier hat sie in den kommenden Monaten jede Menge Aufgaben und ein Blick auf die europäische Dimension aller politischen Vorhaben ist da nie verkehrt.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels